Der Digital Services Act gilt auch für Onlinemarktplätze – und ein besonders umstrittener zieht nun die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich: der chinesische Anbieter Ali Express.
Von Falk Steiner
Nach der Explosion eines Hauses bei Peking hat die Polizei eine Fernsehcrew von CCTV live an der Berichterstattung gehindert. Der Übergriff auf die treuen Parteikollegen löste Kritik aus – mit überraschenden Argumenten für die Rolle der Medien.
Von
China kritisiert das US-Vorgehen gegen Tiktok. Der Fall zeige, wie die USA überlegene Unternehmen unterdrücken wollten. In den USA könnte ein Gesetz, die Tiktok-Mutter ByteDance zu einem Verkauf der App verpflichten.
Von Michael Radunski
Nach CATL will nun auch Great Wall Motor in dem EU-Staat ein Werk bauen. Das könnte Ungarn noch näher an Peking binden.
Von Amelie Richter
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.
Von Malte Kreutzfeldt
SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.
Von Annette Bruhns
Eine Anfrage der Linken an das BMWK hat ergeben, dass die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro eingebracht hat.
Von Alex Veit
Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Die Politik darf bei der finanziellen Unterstützung von Betrieben Bedingungen wie Tariftreue aufstellen. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
