Gemeinsam mit dem geplanten EU-Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit werden das Lieferkettengesetz und die Vorgabe zu Recycling-Plastik merklichen Einfluss auf den Handel mit China haben. Die chinesische Handelskammer in Brüssel warnt vor Marktbarrieren.
Von Amelie Richter
Wegen der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong im Juli 2019 hat ein Gericht zwölf Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Bei der Verleihung des Menschenrechtspreises Schneelöwe gedachten die Anwesenden den Aktivisten.
Von Felix Lee
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kindergrundsicherung bei Alleinerziehenden die Bereitschaft zum Arbeiten senken könnte.
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Zwei Anträge für das CDU-Grundsatzprogramm haben das notwendige Quorum erreicht, um auf dem Bundesparteitag im Mai zur Diskussion zu stehen. Einmal geht es um Gleichberechtigung, einmal um Abschiebungen.
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Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Beim Treffen von Deutschland, Frankreich und Polen hat Deutschland die Bedeutung der Zusammenarbeit der drei Länder im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks unterstrichen.
Von Stefan Braun
Beim AfD-Parteitag in Sachsen wurden die Anti-AfD-Proteste mit der Stasi verglichen. Jörg Urban schimpfte über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Von Franziska Klemenz
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, verspricht sich viel von der Krankenhausreform. Der für Dezember geplante Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach werde die "wirtschaftliche Existenz" von Krankenhäusern absichern.
Von Annette Bruhns
Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter bemängelt, dass ständige Reformen am Bürgergeld für Jobcenter nicht zu schultern seien. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass die Vielschichtigkeit von Bürgergeld-Empfängern verkannt werde.
Von Okan Bellikli
Im Table.Today-Podcast wirft Andrij Melnyk dem SPD-Politiker Rolf Mützenich nach seiner Bundestagsrede Wahltaktik und Pseudo-Pazifismus vor. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben", so der ehemalige ukrainische Botschafter.
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