Mindestlohnrichtlinie: EuGH-Urteil stärkt EU-Sozialpolitik
Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.
Von Alina Leimbach
Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.
Von Alina Leimbach
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von János Allenbach-Ammann
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von János Allenbach-Ammann
Illegale Spenden und freihändig vergebene Aufträge: Die Fraktion der Patrioten für Europa soll allein in den sechs Monaten nach der Europawahl EU-Steuerzahlergelder in Höhe von mindestens 171.000 Euro missbräuchlich verwendet zu haben. Das Muster ist bekannt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von János Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hoffen nach wie vor, Belgien vom Reparationsdarlehen überzeugen zu können. Sie prüfen aber auch alternative Optionen wie die Ausweitung auf russische Gelder in anderen Mitgliedstaaten oder Eurobonds.
Von János Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.
Von János Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Microsofts Entscheidung, den Support für Windows 10 einzustellen, lässt Millionen Rechner schlagartig veralten – und die Elektroschrottberge weiter wachsen. Kritiker werfen der EU vor, nicht konsequent zu handeln.
Von Leonie Düngefeld
Der Außenrat heute und der Gipfel am Donnerstag stehen im Schatten eines möglichen Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Anders als vor dem Gipfel in Alaska im Sommer geben die Europäer sich diesmal gelassen und wollen Kurs halten.
Von Stephan Israel