Der Digital-Omnibus bietet eine große Chance – wenn er sich konsequent auf Vereinfachung, Transparenz und Praxistauglichkeit konzentriert. Europas digitale Zukunft braucht Verlässlichkeit, Augenmaß und den Mut, gute Regeln wirksam umzusetzen.
Von Oliver Süme
Die Wahl in den Niederlanden war keine so herbe Niederlage für die Rechtsextremen, wie medial verlautet. Dort sowie im EU-Parlament gewannen andere extreme Rechtsaußenparteien dazu.
Von Manuel Müller
Die EUDR muss umfassend auf den Prüfstand. So sind die IT-Probleme nur die Spitze des EUDR-Eisbergs und zeigen auf, wie unausgereift das Verfahren ist.
Von Andreas Bitter
Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament erneut über den Omnibus Nachhaltigkeit. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU bei der Entbürokratisierung, denn Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit und Planungsperspektive.
Von Oliver Zander
Germanwatch kritisiert, dass beim letzten Umweltrat einige Mitgliedstaaten die Forderung nach Verschiebung des Emissionshandels 2 um ein Jahr durchgesetzt haben. Die NGO macht Vorschläge, wie damit umzugehen wäre.
Von Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer
Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, muss die Europäische Union sich in ihrem gesamten Aufbau anpassen können. Sie muss sich im Sinne von Niklas Luhmann dringend die sich stellenden Systemfragen beantworten.
Von Henning Vöpel
China liefert jetzt klimafreundlichen Stahl nach Europa. Die technischen Kapazitäten von chinesischen Anlagen zur Produktion von grünem Stahl sind höher als die Jahresproduktion von Rohstahl in Europa. Das hat Folgen im Zusammenhang mit dem Grenzausgleichsmechanismus CBAM.
Von Wolfgang Weber
Die Kommission wird voraussichtlich am Dienstag den jährlichen Fortschrittsbericht zu Kandidatenländern präsentieren. Das Bild ist eher düster. Gefragt wären jetzt nicht neue Ideen, wie die Abschaffung des Vetorechts, sondern echter politischer Wille der Mitgliedstaaten.
Von Augustin Palokaj
Drohnen, Sabotage und Spionage nehmen zu, aber die EU droht, die falschen Lehren zu ziehen. Statt auf gesellschaftliche Resilienz setzt Brüssel auf militärische „Readiness“. Damit geht verloren, was Niinistö einst forderte: Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe.
Von Helena Quis und Goran Buldioski
Es ist ein historischer Umbruch, dass Europa russische Gasimporte verbieten will. Da Donald Trump jedoch Energieexporte mit Zugeständnissen in der Handels- und Außenpolitik verknüpft, läuft die EU Gefahr, eine Form der Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen.
Von Thijs Van de Graaf
