Die europaweiten Umfragen deuten derzeit nicht auf einen erfolgreichen Neustart der Von-der-Leyen-Koalition hin. Wenn jetzt Wahlen wären, wäre das Europäische Parlament so polarisiert und so rechts wie noch niemals zuvor. Eine andere Fraktion legt jedoch ebenfalls zu.
Von Manuel Müller
Bio-Verbände in Deutschland sehen ihre Werbung derzeit ausgerechnet durch eine Greenwashing-Richtlinie der EU gefährdet. Damit sie ihre Produkte weiterhin rechtssicher als ökologisch oder biologisch bezeichnen können, muss das Bundesjustizministerium, das die Richtlinie derzeit in deutsches Recht überträgt, dringend einen rechtlichen Widerspruch auflösen.
Von Simone Gärtner
Brüssel darf sich sein digitales Regelwerk nicht vom Handelsdruck der USA diktieren lassen, schreiben Luise Quaritsch und Arthur Leichthammer vom Jacques Delors Centre in ihrem Standpunkt.
Von Luise Quaritsch und Arthur Leichthammer
Für das autonome Fahren fehlt nicht die Technologie, sondern nur der regulatorische Rahmen. Deutschland könnte hier von anderen europäischen Ländern lernen.
Von Taavi Rõivas
Mehrere norddeutsche Ministerpräsidenten haben sich in den vergangenen Tagen für eine Teilung der deutschen Strompreiszone ausgesprochen. Das industriepolitische Signal ist verheerend, warnt die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Ines Zenke.
Von Ines Zenke
Mit der Einführung der Emissionshandelsrichtlinie habe die EU Mut gezeigt, schreiben die Autoren der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA). Für den weiteren Erfolg sei die soziale Flankierung entscheidend.
Von Daniel Klingenfeld, Christoph Kühleis, Juliane Steegmann und Jan Weiß
Beim Treffen in Alaska stehen für die EU Monate der Unterwerfung von Donald Trump auf dem Spiel. Dem US-Präsidenten könnte es vor allem um Handelsdeals gehen. Falls Wladimir Putin kompromissbereit wäre, könnten die USA auch in Russland wirtschaftlich profitieren.
Von Marc De Vos
Die Einigung zeigt tiefe Schwächen der EU-Handelspolitik. Einzelne Mitgliedstaaten untergraben die Verhandlungsposition, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nationale Interessen machen die EU zudem erpressbar.
Von Etienne Höra
Im neuen MFR sollen Gelder für Entwicklungsarbeit, humanitäre Hilfe und für EU-Beitrittskandidaten aus einem einzigen Finanzierungsinstrument kommen. Doch die Konzeption gleicht einem Jenga-Spiel, bei dem widersprüchliche Motivationen miteinander vereinbart werden sollen.
Von Julian Bergmann und Niels Keijzer
Beim Bezahlen mit Paypal oder Apple Pay kümmert es die Wenigsten, dass internationale Anbieter dahinter stecken. Ein europäisches Zahlungssystem würde mehr Kontrolle über sensible Daten und Marktbedingungen bringen, fordert die FinTech-Expertin Miriam Wohlfarth.
Von Miriam Wohlfarth
