Das bisherige Modell „notice and takedown“ ist bei Deepfakes gescheitert. Bis ein Bild gemeldet, geprüft und gelöscht wird, hat es sich längst vervielfacht. Stattdessen müssen wir frühzeitige, proaktive Maßnahmen einsetzen.
Von Kat Cloud
Das neue EU-Weltraumgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Raumfahrt. Für den Erfolg ist entscheidend, dass Regionen und Städte als Partner bei der Umsetzung einbezogen werden.
Von Nadia Pellefigue
Dem Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur gelingt es nicht, zirkuläres Wirtschaften systematisch zu integrieren. Dabei erfordert die neue geopolitische Realität das. Auch das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz der EU könnte darunter leiden.
Von Tom Voege
Zum zweiten Mal in Folge haben die Fraktionen rechts von der EVP bei der Sitzplatzprojektion von Manuel Müller Einbußen hinnehmen müssen.
Von Manuel Müller
Der Fokus Europas auf den Bürokratieabbau lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab. Während Investitionslücken ordentlich ins Geld geht gehen, versinkt die Politik in Debatten über Regulierung, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.
Von Christian van Ballegooy und Lukas Bertram
Europa muss seine Handlungsfähigkeit im Eiltempo stärken und sich auf dem Westbalkan und in Osteuropa erweitern. Das muss keinesfalls einer Vertiefung der Integration im Weg stehen.
Von Ralf Fücks
Die Kriterien der Europäischen Union für Wasserstoff sollten überarbeitet werden. Außerdem braucht es ein umfangreiches Omnibusgesetz für die Energiepolitik.
Von Christian Ehler
Montenegro erlebt mit der neuen Führung um Premierminister Milojko Spajić einen demokratischen Generationenwechsel. Das kleine Land beschleunigt seinen EU-Beitrittsprozess und könnte damit zum Modell für den gesamten Westbalkan werden.
Von Jakov Devčić
Die EU-Kommission plant offenbar den Abschied vom Verbrenner-Aus. Zunächst wirkt das wie eine sinnvolle Erleichterung für die Autoindustrie. Doch auf lange Sicht führt es zu Kostenineffizienzen, erhöht Europas Importabhängigkeit – und gefährdet so die Autoindustrie erst recht.
Von Beatrix Keim
Das Ziel, nur noch zehn Prozent der Siedlungsabfälle zu deponieren, hat negative Folgen für die Kreislaufwirtschaft. Statt im Umwelt-Omnibus daran festzuhalten, braucht es strengere Regeln für die Abfallbehandlung.
Von Janek Vähk
