Deutschland bekommt mehr Geld aus Brüssel, Belgien und Rumänien weniger
Kommunen sollen Stilllegung von Gasnetzen vorbereiten
Gaskrise: Deutschland in Task-Force Mitteleuropa
McGuinness prüft zentrale Sanktionsbehörde
Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Nordmazedonien: Präsident für Kompromiss
Götz Reichert: Der Langzeitbeobachter
Liebe Leserin, lieber Leser,
erstmals nach seinem missglückten Auftritt zum Abschluss des G7-Gipfels hat sich der Bundeskanzler wieder zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagte Olaf Scholz gestern im ARD-Sommerinterview. Die Zusagen für die Zeit nach dem Krieg würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie bleiben.
Die Folgen des Krieges sind heute auch Thema bei zwei wichtigen Terminen des Kanzlers. Nach dem Auftakt zur Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geht es für Scholz weiter nach Paris, wo er Emmanuel Macron abends zu einem Arbeitsessen im Elysée treffen wird. In Lugano beginnt derweil die zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, wo das kriegszerstörte Land seine Prioritäten vorstellen wird.
Nicht zu vergleichen ist damit die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für die Folgen der Corona-Pandemie. Zum Monatswechsel wurden die Zahlungen neu kalkuliert. Mein Kollege Till Hoppe zeigt in den News, welche Staaten hinzugewinnen und welche mit geringeren Hilfen auskommen müssen.
Für die globale Sicherheitsarchitektur wird es neben Russland langfristig vor allem auf China ankommen. Wie unterschiedlich die USA und die EU das Gespräch mit China suchen, analysiert unser Kollege Frank Sieren.
Zum Abschluss darf ich Sie noch auf meine News zur Zukunft der Gasnetze hinweisen. Kommunen will der Berichterstatter für die Novelle der Gasmarkt-Richlinie, Jens Geier (SPD), schon jetzt zur strategischen Planung für den Rückbau verpflichten – auch ein Beitrag, um die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.
Ihr Manuel Berkel
Analyse
Die USA umwerben China – während die EU schmollt
Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi in Luxemburg getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht.
In Brüssel herrscht derweil gegenüber China kühles Schweigen. Nur Nicolas Chapuis, scheidender EU-Botschafter in Peking, wagt sich jetzt aus der Deckung: Er kündigt gegenüber “Bloomberg”gleich zwei hochrangige Treffen in den kommenden Wochen an. Doch während das noch ein unklarer Plan ist, haben die USA längst Fakten geschaffen und ihre China-Kontakte reaktiviert. Peking wiederum erwidert diese Initiative mit steigender Gesprächsbereitschaft.
Dabei wäre zumindest ein Gespräch mit Yang, Chinas wichtigstem Außenpolitiker, sinnvoll gewesen. Yang war Botschafter in den USA, als China 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde. Von 2007 bis 2013 war er Außenminister. Seitdem leitet er als Politbüromitglied die Zentralkommission für Außenangelegenheiten der KP.
Regelmäßiger Austausch zwischen USA und China
Selbst das Covid-Risiko hat Yang nicht abgeschreckt, sich mit seinem US-Counterpart auszutauschen. Tatsächlich treffen Yang und Sullivan sich regelmäßig. Bereits im März 2021 stießen sie bei einem Außenminister-Gipfel in Alaska aufeinander, wo sich auch die Außenminister Antony Blinken und Wang Yi erstmals begegneten. Der Ton war hitzig und konfrontativ. Dennoch redet man seitdem immer intensiver – trotz Coronavirus und gegenseitiger Sanktionen. Ein Jahr später saßen sie bereits einträchtig in Rom zusammen.
Andere amerikanische Außenpolitiker suchen ebenfalls den Kontakt. John Kerry, Joe Bidens Klimabeauftragter, war 2021 sogar zweimal in China, im April und im September. Ein dritter Besuch ist in Vorbereitung. Kerry, ein ehemaliger Außenminister, hat bei dem Besuch auch mitnichten nur über das Klima gesprochen, sondern dem Austausch auf anderen Politikfeldern den Weg bereitet. Peking hat Kerry das Gesprächsangebot hoch angerechnet. Er durfte ohne Quarantäne einreisen. Das ist heute vermutlich die höchste Ehre, die China einem Besucher bieten kann. Seine chinesischen Gesprächspartner haben sich stattdessen hinterher selbst in Quarantäne begeben. Ebenso pragmatisch wurde die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman empfangen, die im Juli 2021 in China war.
Brüssel hält solche direkten hochrangigen Gespräche offensichtlich nicht für notwendig, vor allem, seitdem die EU im März 2021 wegen Xinjiang und Hongkong Sanktionen gegen China verhängt haben und Peking mit Sanktionen geantwortet hat. Denn nicht nur Yang Jiechi wurde von Brüssel ignoriert, sondern zuvor auch schon der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der Ende März 2021 Serbien, Nordmazedonien, Ungarn und Griechenland besucht hat. In Brüssel hatte man keine Zeit für ihn, wobei da allerdings schon die Sanktionen in der Luft lagen.
Immerhin wurde im Mai der Europa-Beauftragte Pekings Wu Hongbo von Enrique Mora empfangen, dem Vizegeneralsekretär des European External Action Service in Brüssel. Bereits im November reiste eine Delegation unter der Leitung des bis heute noch sehr einflussreichen ehemaligen Wissenschaftsministers Wan Gang zu Gesprächen nach Europa. Zusammen mit ihm war der führende Deutschlandkenner unter den chinesischen Diplomaten unterwegs, der ehemalige Botschafter Shi Mingde. Eine vergleichbare Gegeninitiative aus Brüssel fehlt bislang.
Derweil lautet die Strategie zwischen Washington und Peking, den Austauschwieder in Gang zu bringen: Das Ziel der USA ist es “sicherzustellen, dass jede Seite die Intentionen und Priorität des jeweils anderen versteht”, erläuterte einer von Sullivans Topdiplomaten jüngst. “Das ist entscheidend, um mögliche Missverständnisse und Misskommunikation zu vermeiden und Risiken zu senken. Dies ist entscheidend, um das Verhältnis verantwortungsvoll zu managen.”
Seit 2019 kein direkter Kontakt zwischen der EU und China
Die Bilanz fällt unterm Strich ernüchternd aus: Auf Minister-Ebene und schon gar nicht darüber gibt es seit dem EU-China Gipfel 2019 vor drei Jahren zwischen Brüssel und Peking keine direkten, persönlichen Offline-Kontakte. Damals wurde Premierminister Li Keqiang von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker empfangen. Mit Covid allein lässt sich das nicht erklären, wie die persönlichen Meetings der US-Vertreter mit ihren chinesischen Ansprechpartnern zeigen.
Weder der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, noch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch keiner ihrer Kommissare, nicht einmal Borrell haben ihre chinesischen Counterparts bis heute im Amt persönlich getroffen, während die US-Sicherheitsberater, Außen- und Verteidigungsminister sich längst persönlich austauschten. Zwar sind auch Biden und Xi sich im Präsidentenamt noch nicht persönlich begegnet, kennen sich immerhin sehr gut aus der Zeit, als sie beide Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Länder waren. Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass die Gespräche zwischen Washington und China gut vorankommen, während der online abgehaltene EU-China-Gipfel im April 2022 sogar ohne gemeinsame Erklärung endete (Europe.Table berichtete).
Inzwischen kommt Kritik an Brüssel auch von durchaus besonnenen Ländern wie den Niederlanden. Die Beziehungen mit China abzubrechen, helfe weder Hongkong noch den Uiguren”, sagte Premierminister Mark Rutte kürzlich. “Das ist einer der Gründe, warum ich glaube, die EU sollte mehr als ein geopolitisches Powerhouse agieren. Wir müssen unsere eigene Politik gegenüber China entwickeln, in enger Zusammenarbeit mit den USA.” Das ist auch die Vorstellung der Franzosen und der Deutschen.
Die Führungsschwäche der EU spricht sich derweil langsam in Asien herum. Die jährliche Südostasien-Umfrage des ISEAS Yusof Ishak Institute in Singapur in diesem Frühjahr ergab: Nur 16 Prozent der südostasiatischen Eliten glauben noch, dass die EU Führungsqualität zeige, um die regelbasierte Weltordnung und internationales Recht aufrechtzuerhalten. 2021 waren es noch 32 Prozent. Von Frank Sieren
China
EEAS
Europapolitik
News
Deutschland bekommt mehr Geld aus Brüssel, Belgien und Rumänien weniger
Der EU-Kommission waren die Zahlen nur einen kurzen Absatz in ihrem täglichen Nachrichtenüberblick wert, auf viele nationalen Haushalte aber hat die Neuberechnung der maximalen Zuschüsse aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument erhebliche Auswirkungen. Demnach können Portugal, Spanien und Deutschland erheblich mehr Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Anspruch nehmen, die infolge der Corona-Pandemie aufgelegt worden war. Die meisten anderen Länder hingegen können – teils deutlich – weniger Zuschüsse aus dem Brüsseler Topf abrufen.
Größte Verlierer der Neuberechnung sind Belgien und die Niederlande, die jeweils mehr als ein Fünftel der ihnen zunächst angedachten Mittel verlieren. Bei Ungarn, Slowenien oder Rumänien liegt das Minus bei mehr als 15 Prozent. Im Falle Rumäniens etwa macht die Differenz immerhin gut zwei Milliarden Euro aus, wie Berechnungen von Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre, auf Basis der Kommissionszahlen zeigen. Deutschland hingegen kann demnach mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlich aus Brüssel rechnen, Spanien sogar mit 7,7 Milliarden Euro zusätzlich.
Aufbau- und Resilienzfazilität um Pandemie zu bewältigen
Die EU hatte den über gemeinsame Schulden finanzierten und insgesamt 723 Milliarden Euro umfassenden ARF im Jahr 2020 aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. 338 Milliarden Euro davon sollten als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse fließen, der Rest als Darlehen. Der maximale Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten richtete sich dabei danach, wie schwer diese von der Krise betroffen sind. Dabei wurde vereinbart, die jeweilige Betroffenheit zum 30. Juni 2022 neu zu kalkulieren, auf Basis der finalen BIP-Entwicklung in den beiden Vorjahren. Diese Anpassung betrifft aber nur 30 Prozent der gesamten Zuschüsse im ARF, die übrigen 70 Prozent werden nach dem ursprünglichen Schlüssel zugeteilt.
Durch die finale Berechnung müssten etwa 13 Milliarden Euro neu verteilt werden, sagte Redeker Europe.Table. Deutschland, Spanien oder Portugal könnten jetzt beispielsweise zusätzliche Investitionen in die Energieunabhängigkeit finanzieren. Bei anderen Länder wie Rumänien und Bulgarien entstünden nun Lücken in den nationalen Investitionsplänen, die nur durch EU-Kredite, andere EU-Programme oder nationale Mittel gestopft werden können, so Redeker. “Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges wird das vielen Ländern aber nicht leichtfallen.” tho
Coronavirus
Finanzen
Klima & Umwelt
Klimaschutz
Kommunen sollen Stilllegung von Gasnetzen vorbereiten
Im Bestreben zum langfristigen Rückbau großer Teile des Gasnetzes erhält das Bundeswirtschaftsministerium Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Kommunen sollen künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden, die auch eine strategische Planung für die Stilllegung von Gasverteilnetzen beinhaltet. Das steht in einem Berichtsentwurf für den Industrieausschuss des Parlaments zur Neufassung der Gasmarkt-Richtlinie. Verfasser des Entwurfs ist der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier.
Im Mai hatte das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits ähnliche Vorstellungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung verbreitet. Kommunale Versorger sollten beginnen, den Rückbau der Gasnetze zu planen, hatte Staatssekretär Patrick Graichen laut Medienberichten bei einer Tagung vor Stadtwerke-Managern gesagt. “Damit würde eine bestehende Infrastruktur entwertet, die mehrere Hundert Milliarden Euro wert ist“, kritisierte damals in der “Welt” Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Kritik von Stadtwerken an Gasnetz-Plänen des EU-Parlaments
Nach dem Entwurf des Abgeordneten Geier soll die fallweise Stilllegung von Gasnetzen als eine neue Aufgabe für die Betreiber der Leitungen definiert werden. “Wir werden zukünftig schrittweise weniger Erdgas benötigen, da beispielsweise Wasserstoff in industriellen Prozessen verwendet werden wird und weniger Menschen Erdgas zum Heizen benötigen werden. Deshalb muss die Stilllegung oder der Rückbau von Erdgasinfrastruktur Aufgabe der Netzbetreiber sein, wo Leitungen aufgrund energie- und kosteneffizienterer Alternativen nicht mehr gebraucht werden“, sagte Geier zu Europe.Table.
Klimaschonende Alternativen zu Erdgasheizungen sind vor allem Wärmepumpen, Holzpelletheizungen und Fernwärmenetze, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Laut Geier könnten Erdgasleitungen aber auch für den Transport von Wasserstoff umgewidmet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beim Wärmepumpengipfel der Regierung Ende Juni allerdings die Ansicht vertreten, dass Alternativen zur Wärmepumpe die Ausnahme bleiben würden. “Die Nutzung von Wasserstoff als Gasersatz wird langfristig viel zu teuer sein und auch das Aufrechterhalten einer Infrastruktur für eine viel zu teure Technik nicht überall gehen”, hatte Habeck gesagt.
Bei Stadtwerken stießen die Pläne aus dem EU-Parlament für das Gasnetz auf Kritik. “Anstatt immer wieder den Rückbau in den Raum zu stellen, sollte die Politik den Rahmen dafür schaffen, damit die Stadtwerke die Gasinfrastruktur fit für die Transformation hin zu Wasserstoff machen können”, heißt es in einer Mitteilung, die der VKU bereits am vergangenen Montag verschickt hatte. ber
Zusammenarbeiten sollen die Staaten bei der Gasbeschaffung und dem Füllen der Speicher, der Umsetzung der gemeinsamen Risikovorsorgepläne, der Nutzung der Transportinfrastruktur und dem Senken des Gasverbrauchs. Zuvor hatte bereits eine Task-Force für Südosteuropa die Arbeit aufgenommen, weitere sollen folgen.
Deutsche Gasspeicher werden gefüllt
Falls die Gasflüsse aus Russland komplett entfallen sollten, könnte dies nach Darstellung der Bundesnetzagentur (BNetzA) schwerwiegende Auswirkungen auf die Physik des Netzes haben. Bisher seien die Gasflüsse in der Bundesrepublik mehr oder weniger gleichmäßig verteilt, sagte BNetzA-Präsident Klaus Müller der Funke-Mediengruppe. “Das könnte sich ändern, sollten wir nur noch Gas aus Norwegen, den Niederlanden oder Belgien erhalten”, so Müller. Deshalb würden die deutschen Gasspeicher schon jetzt so gefüllt, dass auch der Süden ausreichend versorgt werden könne. “Derzeit legen wir zum Beispiel nicht nur einen Fokus auf den größten deutschen Speicher in Rehden in Niedersachsen, sondern auch auf den Speicher in Wolfersberg in Bayern.” ber/dpa
Bisher setzen EU-Staaten Sanktionen gegen Russland um
“Alles, was den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung helfen würde, und wo wir eine europäische Aufsicht und Koordination sehen, wäre ein Plus”, sagte McGuinness der Zeitung. Bisher haben die Mitgliedsstaaten die Federführung. “In einigen Ländern gibt es eine starke Infrastruktur zur Umsetzung der Sanktionen, in anderen nicht“, stellte die Kommissarin fest. In Deutschland gibt es zum Beispiel kein etabliertes Verfahren (Europe.Table berichtete), um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen.
Außerdem erwägt McGuinness laut dem Bericht, sanktionierte Unternehmen zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte zu zwingen und strafrechtliche Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass sie versuchen, diese zu verbergen. Die Kommission arbeite zudem mit Finanzinstituten zusammen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überprüfung von Geschäftsbeziehungen nicht über die Sanktionsanforderungen hinausgingen. ber
Europapolitik
Sanktionen
Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Johnson will Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen
Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in London will mit dem Gesetz das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen, das sie im Zuge des Brexits mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
Die EU hatte der Regierung in London bereits Mitte Juni ein Ultimatum gestellt. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, hatte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic gesagt (Europe.Table berichtete). dpa/ber
Brexit
Großbritannien
Irland
Nordirland
Nordmazedonien: Präsident für Kompromiss
Tausende Nordmazedonier haben gegen einen zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um Geschichte und nationale Identität mit dem Nachbarland Bulgarien demonstriert. Wie nordmazedonische Medien gestern berichteten, folgten die Demonstranten am Samstagabend in der Hauptstadt Skopje dem Aufruf der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die zudem den Rücktritt der Regierung des Sozialdemokraten Dimitar Kovacevski verlangte. Für gestern Abend kündigte VMRO-DPMNE eine weitere Protestkundgebung an.
Bulgarien blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Das EU-Land Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien unter Berufung darauf, dass Skopje die bulgarische Interpretation der gemeinsamen Geschichte nicht akzeptiere und diese nicht in Verfassung und Lehrplänen verankere. Zudem herrscht Streit um Forderungen für Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Zuletzt hatte die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene französische EU-Ratspräsidentschaft dazu mehrere Kompromissvorschläge vorgelegt.
VMRO-DPMNE nannte den letzten Vorschlag aus Frankreich eine “Legalisierung der Assimilation des mazedonischen Volkes“. Nordmazedoniens Staatspräsident Stevo Pendarovski sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den französischen Kompromissvorschlag zu akzeptieren. “Der Vorschlag läuft auf eine Bitte hinaus, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass dies ein Schicksalsdilemma ist. Meine Position ist, dass die Entscheidung, den Vorschlag anzunehmen, nur dazu dient, die Verhandlungen zu eröffnen”, sagte Pendarovski nach einer Sitzung mit seinem Sicherheitsrat. dpa
Nordmazedonien
Presseschau
Tschechien übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Prag als Mittler zwischen Ost und West SÜDDEUTSCHE Griechenland wirft Türkei 760 Luftraumverletzungen in einem Monat vor ZEIT Nordirland-Protokoll: Die EU verliert langsam die Geduld TAGESSCHAU EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung YAHOO EU-Vorgaben für Grüne Investments lassen nicht viel Spielraum DER STANDARD Norwegens Gasarbeiter drohen mit Streik NTV Deutschland erhält über EU-Behörde Hera Affenpocken-Impfstoff SPIEGEL Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien: Proteste gegen Zugeständnisse an Bulgarien TAGESSCHAU Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA ORF
Portrait
Der Langzeitbeobachter
Götz Reichert leitet den Fachbereich Umwelt, Energie, Klima und Verkehr beim cep.
Götz Reichert ist ein Kind der Siebziger- und Achtzigerjahre. Und als solches hat er miterlebt, wie Umweltverschmutzung immer sichtbarer wurde in Europa. Mit der politischen Wende um 1990 herum hoffte Reichert auf mehr internationale Zusammenarbeit auch in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Allerdings erfüllten sich diese Hoffnungen allenfalls in Ansätzen. “Vieles ist zum Teil erschreckend aktuell geblieben. Aber es gab auch einen Integrationsschub in den frühen Neunzigerjahren auf europäischer Ebene. Und ich habe damals angefangen zu studieren und wollte mein Berufsleben in dem Bereich verbringen”, erinnert sich Reichert.
Wie genau das aussehen sollte, habe er zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Es ging zunächst zum Jurastudium an die Eberhard Karls Universität Tübingen, wo er sich auf Umweltrecht spezialisierte und später zum Schutz von Ressourcen im Völkerrecht und Europarecht promovierte. Zudem schrieb er sich für einen Masterstudiengang in Internationalem Umweltrecht an der George Washington University ein. “Ich habe damals parallel bei einer NGO in Washington gearbeitet, dem Center for International Environmental Law. Die war mittendrin in dieser Washingtoner Polit-Bubble, die es auch in Brüssel gibt. Das ist das, was mich sehr geprägt hat”, erklärt Reichert.
Klima-, Energie-, Umweltpolitik: Beobachtung von 130 EU-Vorhaben
Über eine Stelle bei der Weltbank sowie eine wissenschaftliche Tätigkeit in Tübingen stieß er 2008 zum Centrum für europäische Politik (cep), das sich damals gründete. Der Thinktank gibt regelmäßig Briefings zu aktuellen Themen heraus und stellt auch Sachverständige in Parlamenten. Gespräche mit politischen Entscheidern gehören zum Arbeitsalltag. “Das unterscheidet uns auch etwas vom universitären Bereich. Immer wenn wir etwas analysieren, versuchen wir uns ein breites Bild zu machen”, sagt Reichert. Als Jurist müsse er sich viele technische Fragen erschließen, damit er die Themen durchdringen könne.
Beim cep leitet er den Fachbereich Umwelt, Energie, Klima und Verkehr und muss entsprechend auch immer den Überblick über alle möglichen Bewegungen in Brüssel behalten. “Ich verwende einen nicht unerheblichen Teil meiner täglichen Arbeitszeit darauf, die Entwicklungen zu beobachten. Wirklich jeden Tag. Und da kommen mir meine 14 Jahre Erfahrung sicher zugute, sodass ich weiß, wo ich schauen muss, dass ich weiß, wann sich was bewegt,” erklärt Reichert.
Er liest sich alle neuen Papiere und Dossiers durch, bleibt so stets auf dem neuesten Stand. Momentan beschäftige er sich mit rund 130 Vorhaben auf EU-Ebene. “130, die uns nicht jeden Tag oder jede Woche oder jeden Monat, aber die uns in den nächsten zwei, drei Jahren beschäftigen werden. Wir werden uns nicht zu allem äußern können, aber wissen einfach, was läuft.” So könne man auch eine Auswahl zum richtigen Zeitpunkt setzen und sich mit einer bestimmten Meinung oder Analyse in die Diskussion einbringen und Anstöße geben, erklärt Reichert.
Konflikte um Wasser nehmen zu
Was er schon während seiner Zeit bei der Weltbank gelernt habe, sei die Erkenntnis, dass Umwelt- und Klimathemen zu ernsthaften Verwerfungen führen können. “Damals habe ich erlebt, dass Staaten gar nicht miteinander sprechen, dass es da bis hin zu bewaffneten Konflikten geht, wenn es um lebenswichtige Ressourcen wie Wasser geht“, erinnert er sich.
Besonders der Bereich des Wasserzugangs beschäftige ihn bis heute intensiv, weshalb er auch zu internationalen Kongressen reise und sich als Jurist einbringe. Durch den Klimawandel werden die Konflikte rund um Wasser weiter zunehmen. Das sehe Reichert auch bei seiner Arbeit in Europa. “Auch für Deutschland wird es wichtig werden. Wir denken ja in Deutschland, wir hätten immer genug Wasser. Aber die Spanier, die Portugiesen, die streiten sich schon heute heftig um gewisse Vorkommen.” Jene Hoffnungen und Motive, die Götz Reichert schon vor 30 Jahren dazu bewogen haben, sich mit Umwelt- und Klimapolitik zu beschäftigen, werden ihn wohl noch viele weitere Jahre beschäftigen. Constantin Eckner
Deutschland bekommt mehr Geld aus Brüssel, Belgien und Rumänien weniger
Kommunen sollen Stilllegung von Gasnetzen vorbereiten
Gaskrise: Deutschland in Task-Force Mitteleuropa
McGuinness prüft zentrale Sanktionsbehörde
Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Nordmazedonien: Präsident für Kompromiss
Götz Reichert: Der Langzeitbeobachter
Liebe Leserin, lieber Leser,
erstmals nach seinem missglückten Auftritt zum Abschluss des G7-Gipfels hat sich der Bundeskanzler wieder zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine geäußert. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagte Olaf Scholz gestern im ARD-Sommerinterview. Die Zusagen für die Zeit nach dem Krieg würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie bleiben.
Die Folgen des Krieges sind heute auch Thema bei zwei wichtigen Terminen des Kanzlers. Nach dem Auftakt zur Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geht es für Scholz weiter nach Paris, wo er Emmanuel Macron abends zu einem Arbeitsessen im Elysée treffen wird. In Lugano beginnt derweil die zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, wo das kriegszerstörte Land seine Prioritäten vorstellen wird.
Nicht zu vergleichen ist damit die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für die Folgen der Corona-Pandemie. Zum Monatswechsel wurden die Zahlungen neu kalkuliert. Mein Kollege Till Hoppe zeigt in den News, welche Staaten hinzugewinnen und welche mit geringeren Hilfen auskommen müssen.
Für die globale Sicherheitsarchitektur wird es neben Russland langfristig vor allem auf China ankommen. Wie unterschiedlich die USA und die EU das Gespräch mit China suchen, analysiert unser Kollege Frank Sieren.
Zum Abschluss darf ich Sie noch auf meine News zur Zukunft der Gasnetze hinweisen. Kommunen will der Berichterstatter für die Novelle der Gasmarkt-Richlinie, Jens Geier (SPD), schon jetzt zur strategischen Planung für den Rückbau verpflichten – auch ein Beitrag, um die Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen.
Ihr Manuel Berkel
Analyse
Die USA umwerben China – während die EU schmollt
Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi in Luxemburg getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Ein Stopp bei Vertretern der EU hatte Yang hingegen nicht eingeplant. Sie wollten nicht.
In Brüssel herrscht derweil gegenüber China kühles Schweigen. Nur Nicolas Chapuis, scheidender EU-Botschafter in Peking, wagt sich jetzt aus der Deckung: Er kündigt gegenüber “Bloomberg”gleich zwei hochrangige Treffen in den kommenden Wochen an. Doch während das noch ein unklarer Plan ist, haben die USA längst Fakten geschaffen und ihre China-Kontakte reaktiviert. Peking wiederum erwidert diese Initiative mit steigender Gesprächsbereitschaft.
Dabei wäre zumindest ein Gespräch mit Yang, Chinas wichtigstem Außenpolitiker, sinnvoll gewesen. Yang war Botschafter in den USA, als China 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde. Von 2007 bis 2013 war er Außenminister. Seitdem leitet er als Politbüromitglied die Zentralkommission für Außenangelegenheiten der KP.
Regelmäßiger Austausch zwischen USA und China
Selbst das Covid-Risiko hat Yang nicht abgeschreckt, sich mit seinem US-Counterpart auszutauschen. Tatsächlich treffen Yang und Sullivan sich regelmäßig. Bereits im März 2021 stießen sie bei einem Außenminister-Gipfel in Alaska aufeinander, wo sich auch die Außenminister Antony Blinken und Wang Yi erstmals begegneten. Der Ton war hitzig und konfrontativ. Dennoch redet man seitdem immer intensiver – trotz Coronavirus und gegenseitiger Sanktionen. Ein Jahr später saßen sie bereits einträchtig in Rom zusammen.
Andere amerikanische Außenpolitiker suchen ebenfalls den Kontakt. John Kerry, Joe Bidens Klimabeauftragter, war 2021 sogar zweimal in China, im April und im September. Ein dritter Besuch ist in Vorbereitung. Kerry, ein ehemaliger Außenminister, hat bei dem Besuch auch mitnichten nur über das Klima gesprochen, sondern dem Austausch auf anderen Politikfeldern den Weg bereitet. Peking hat Kerry das Gesprächsangebot hoch angerechnet. Er durfte ohne Quarantäne einreisen. Das ist heute vermutlich die höchste Ehre, die China einem Besucher bieten kann. Seine chinesischen Gesprächspartner haben sich stattdessen hinterher selbst in Quarantäne begeben. Ebenso pragmatisch wurde die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman empfangen, die im Juli 2021 in China war.
Brüssel hält solche direkten hochrangigen Gespräche offensichtlich nicht für notwendig, vor allem, seitdem die EU im März 2021 wegen Xinjiang und Hongkong Sanktionen gegen China verhängt haben und Peking mit Sanktionen geantwortet hat. Denn nicht nur Yang Jiechi wurde von Brüssel ignoriert, sondern zuvor auch schon der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der Ende März 2021 Serbien, Nordmazedonien, Ungarn und Griechenland besucht hat. In Brüssel hatte man keine Zeit für ihn, wobei da allerdings schon die Sanktionen in der Luft lagen.
Immerhin wurde im Mai der Europa-Beauftragte Pekings Wu Hongbo von Enrique Mora empfangen, dem Vizegeneralsekretär des European External Action Service in Brüssel. Bereits im November reiste eine Delegation unter der Leitung des bis heute noch sehr einflussreichen ehemaligen Wissenschaftsministers Wan Gang zu Gesprächen nach Europa. Zusammen mit ihm war der führende Deutschlandkenner unter den chinesischen Diplomaten unterwegs, der ehemalige Botschafter Shi Mingde. Eine vergleichbare Gegeninitiative aus Brüssel fehlt bislang.
Derweil lautet die Strategie zwischen Washington und Peking, den Austauschwieder in Gang zu bringen: Das Ziel der USA ist es “sicherzustellen, dass jede Seite die Intentionen und Priorität des jeweils anderen versteht”, erläuterte einer von Sullivans Topdiplomaten jüngst. “Das ist entscheidend, um mögliche Missverständnisse und Misskommunikation zu vermeiden und Risiken zu senken. Dies ist entscheidend, um das Verhältnis verantwortungsvoll zu managen.”
Seit 2019 kein direkter Kontakt zwischen der EU und China
Die Bilanz fällt unterm Strich ernüchternd aus: Auf Minister-Ebene und schon gar nicht darüber gibt es seit dem EU-China Gipfel 2019 vor drei Jahren zwischen Brüssel und Peking keine direkten, persönlichen Offline-Kontakte. Damals wurde Premierminister Li Keqiang von Donald Tusk und Jean-Claude Juncker empfangen. Mit Covid allein lässt sich das nicht erklären, wie die persönlichen Meetings der US-Vertreter mit ihren chinesischen Ansprechpartnern zeigen.
Weder der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, noch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch keiner ihrer Kommissare, nicht einmal Borrell haben ihre chinesischen Counterparts bis heute im Amt persönlich getroffen, während die US-Sicherheitsberater, Außen- und Verteidigungsminister sich längst persönlich austauschten. Zwar sind auch Biden und Xi sich im Präsidentenamt noch nicht persönlich begegnet, kennen sich immerhin sehr gut aus der Zeit, als sie beide Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Länder waren. Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass die Gespräche zwischen Washington und China gut vorankommen, während der online abgehaltene EU-China-Gipfel im April 2022 sogar ohne gemeinsame Erklärung endete (Europe.Table berichtete).
Inzwischen kommt Kritik an Brüssel auch von durchaus besonnenen Ländern wie den Niederlanden. Die Beziehungen mit China abzubrechen, helfe weder Hongkong noch den Uiguren”, sagte Premierminister Mark Rutte kürzlich. “Das ist einer der Gründe, warum ich glaube, die EU sollte mehr als ein geopolitisches Powerhouse agieren. Wir müssen unsere eigene Politik gegenüber China entwickeln, in enger Zusammenarbeit mit den USA.” Das ist auch die Vorstellung der Franzosen und der Deutschen.
Die Führungsschwäche der EU spricht sich derweil langsam in Asien herum. Die jährliche Südostasien-Umfrage des ISEAS Yusof Ishak Institute in Singapur in diesem Frühjahr ergab: Nur 16 Prozent der südostasiatischen Eliten glauben noch, dass die EU Führungsqualität zeige, um die regelbasierte Weltordnung und internationales Recht aufrechtzuerhalten. 2021 waren es noch 32 Prozent. Von Frank Sieren
China
EEAS
Europapolitik
News
Deutschland bekommt mehr Geld aus Brüssel, Belgien und Rumänien weniger
Der EU-Kommission waren die Zahlen nur einen kurzen Absatz in ihrem täglichen Nachrichtenüberblick wert, auf viele nationalen Haushalte aber hat die Neuberechnung der maximalen Zuschüsse aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument erhebliche Auswirkungen. Demnach können Portugal, Spanien und Deutschland erheblich mehr Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Anspruch nehmen, die infolge der Corona-Pandemie aufgelegt worden war. Die meisten anderen Länder hingegen können – teils deutlich – weniger Zuschüsse aus dem Brüsseler Topf abrufen.
Größte Verlierer der Neuberechnung sind Belgien und die Niederlande, die jeweils mehr als ein Fünftel der ihnen zunächst angedachten Mittel verlieren. Bei Ungarn, Slowenien oder Rumänien liegt das Minus bei mehr als 15 Prozent. Im Falle Rumäniens etwa macht die Differenz immerhin gut zwei Milliarden Euro aus, wie Berechnungen von Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre, auf Basis der Kommissionszahlen zeigen. Deutschland hingegen kann demnach mit 2,4 Milliarden Euro zusätzlich aus Brüssel rechnen, Spanien sogar mit 7,7 Milliarden Euro zusätzlich.
Aufbau- und Resilienzfazilität um Pandemie zu bewältigen
Die EU hatte den über gemeinsame Schulden finanzierten und insgesamt 723 Milliarden Euro umfassenden ARF im Jahr 2020 aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. 338 Milliarden Euro davon sollten als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse fließen, der Rest als Darlehen. Der maximale Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten richtete sich dabei danach, wie schwer diese von der Krise betroffen sind. Dabei wurde vereinbart, die jeweilige Betroffenheit zum 30. Juni 2022 neu zu kalkulieren, auf Basis der finalen BIP-Entwicklung in den beiden Vorjahren. Diese Anpassung betrifft aber nur 30 Prozent der gesamten Zuschüsse im ARF, die übrigen 70 Prozent werden nach dem ursprünglichen Schlüssel zugeteilt.
Durch die finale Berechnung müssten etwa 13 Milliarden Euro neu verteilt werden, sagte Redeker Europe.Table. Deutschland, Spanien oder Portugal könnten jetzt beispielsweise zusätzliche Investitionen in die Energieunabhängigkeit finanzieren. Bei anderen Länder wie Rumänien und Bulgarien entstünden nun Lücken in den nationalen Investitionsplänen, die nur durch EU-Kredite, andere EU-Programme oder nationale Mittel gestopft werden können, so Redeker. “Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges wird das vielen Ländern aber nicht leichtfallen.” tho
Coronavirus
Finanzen
Klima & Umwelt
Klimaschutz
Kommunen sollen Stilllegung von Gasnetzen vorbereiten
Im Bestreben zum langfristigen Rückbau großer Teile des Gasnetzes erhält das Bundeswirtschaftsministerium Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Kommunen sollen künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden, die auch eine strategische Planung für die Stilllegung von Gasverteilnetzen beinhaltet. Das steht in einem Berichtsentwurf für den Industrieausschuss des Parlaments zur Neufassung der Gasmarkt-Richtlinie. Verfasser des Entwurfs ist der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier.
Im Mai hatte das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium bereits ähnliche Vorstellungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung verbreitet. Kommunale Versorger sollten beginnen, den Rückbau der Gasnetze zu planen, hatte Staatssekretär Patrick Graichen laut Medienberichten bei einer Tagung vor Stadtwerke-Managern gesagt. “Damit würde eine bestehende Infrastruktur entwertet, die mehrere Hundert Milliarden Euro wert ist“, kritisierte damals in der “Welt” Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Kritik von Stadtwerken an Gasnetz-Plänen des EU-Parlaments
Nach dem Entwurf des Abgeordneten Geier soll die fallweise Stilllegung von Gasnetzen als eine neue Aufgabe für die Betreiber der Leitungen definiert werden. “Wir werden zukünftig schrittweise weniger Erdgas benötigen, da beispielsweise Wasserstoff in industriellen Prozessen verwendet werden wird und weniger Menschen Erdgas zum Heizen benötigen werden. Deshalb muss die Stilllegung oder der Rückbau von Erdgasinfrastruktur Aufgabe der Netzbetreiber sein, wo Leitungen aufgrund energie- und kosteneffizienterer Alternativen nicht mehr gebraucht werden“, sagte Geier zu Europe.Table.
Klimaschonende Alternativen zu Erdgasheizungen sind vor allem Wärmepumpen, Holzpelletheizungen und Fernwärmenetze, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Laut Geier könnten Erdgasleitungen aber auch für den Transport von Wasserstoff umgewidmet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte beim Wärmepumpengipfel der Regierung Ende Juni allerdings die Ansicht vertreten, dass Alternativen zur Wärmepumpe die Ausnahme bleiben würden. “Die Nutzung von Wasserstoff als Gasersatz wird langfristig viel zu teuer sein und auch das Aufrechterhalten einer Infrastruktur für eine viel zu teure Technik nicht überall gehen”, hatte Habeck gesagt.
Bei Stadtwerken stießen die Pläne aus dem EU-Parlament für das Gasnetz auf Kritik. “Anstatt immer wieder den Rückbau in den Raum zu stellen, sollte die Politik den Rahmen dafür schaffen, damit die Stadtwerke die Gasinfrastruktur fit für die Transformation hin zu Wasserstoff machen können”, heißt es in einer Mitteilung, die der VKU bereits am vergangenen Montag verschickt hatte. ber
Zusammenarbeiten sollen die Staaten bei der Gasbeschaffung und dem Füllen der Speicher, der Umsetzung der gemeinsamen Risikovorsorgepläne, der Nutzung der Transportinfrastruktur und dem Senken des Gasverbrauchs. Zuvor hatte bereits eine Task-Force für Südosteuropa die Arbeit aufgenommen, weitere sollen folgen.
Deutsche Gasspeicher werden gefüllt
Falls die Gasflüsse aus Russland komplett entfallen sollten, könnte dies nach Darstellung der Bundesnetzagentur (BNetzA) schwerwiegende Auswirkungen auf die Physik des Netzes haben. Bisher seien die Gasflüsse in der Bundesrepublik mehr oder weniger gleichmäßig verteilt, sagte BNetzA-Präsident Klaus Müller der Funke-Mediengruppe. “Das könnte sich ändern, sollten wir nur noch Gas aus Norwegen, den Niederlanden oder Belgien erhalten”, so Müller. Deshalb würden die deutschen Gasspeicher schon jetzt so gefüllt, dass auch der Süden ausreichend versorgt werden könne. “Derzeit legen wir zum Beispiel nicht nur einen Fokus auf den größten deutschen Speicher in Rehden in Niedersachsen, sondern auch auf den Speicher in Wolfersberg in Bayern.” ber/dpa
Bisher setzen EU-Staaten Sanktionen gegen Russland um
“Alles, was den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung helfen würde, und wo wir eine europäische Aufsicht und Koordination sehen, wäre ein Plus”, sagte McGuinness der Zeitung. Bisher haben die Mitgliedsstaaten die Federführung. “In einigen Ländern gibt es eine starke Infrastruktur zur Umsetzung der Sanktionen, in anderen nicht“, stellte die Kommissarin fest. In Deutschland gibt es zum Beispiel kein etabliertes Verfahren (Europe.Table berichtete), um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen.
Außerdem erwägt McGuinness laut dem Bericht, sanktionierte Unternehmen zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte zu zwingen und strafrechtliche Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass sie versuchen, diese zu verbergen. Die Kommission arbeite zudem mit Finanzinstituten zusammen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überprüfung von Geschäftsbeziehungen nicht über die Sanktionsanforderungen hinausgingen. ber
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Baerbock und Coveney verurteilen Nordirland-Gesetz
Johnson will Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen
Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in London will mit dem Gesetz das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen, das sie im Zuge des Brexits mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
Die EU hatte der Regierung in London bereits Mitte Juni ein Ultimatum gestellt. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, hatte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic gesagt (Europe.Table berichtete). dpa/ber
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Nordmazedonien: Präsident für Kompromiss
Tausende Nordmazedonier haben gegen einen zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Beilegung des Streits um Geschichte und nationale Identität mit dem Nachbarland Bulgarien demonstriert. Wie nordmazedonische Medien gestern berichteten, folgten die Demonstranten am Samstagabend in der Hauptstadt Skopje dem Aufruf der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die zudem den Rücktritt der Regierung des Sozialdemokraten Dimitar Kovacevski verlangte. Für gestern Abend kündigte VMRO-DPMNE eine weitere Protestkundgebung an.
Bulgarien blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Das EU-Land Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien unter Berufung darauf, dass Skopje die bulgarische Interpretation der gemeinsamen Geschichte nicht akzeptiere und diese nicht in Verfassung und Lehrplänen verankere. Zudem herrscht Streit um Forderungen für Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Zuletzt hatte die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene französische EU-Ratspräsidentschaft dazu mehrere Kompromissvorschläge vorgelegt.
VMRO-DPMNE nannte den letzten Vorschlag aus Frankreich eine “Legalisierung der Assimilation des mazedonischen Volkes“. Nordmazedoniens Staatspräsident Stevo Pendarovski sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den französischen Kompromissvorschlag zu akzeptieren. “Der Vorschlag läuft auf eine Bitte hinaus, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Ich glaube nicht, dass dies ein Schicksalsdilemma ist. Meine Position ist, dass die Entscheidung, den Vorschlag anzunehmen, nur dazu dient, die Verhandlungen zu eröffnen”, sagte Pendarovski nach einer Sitzung mit seinem Sicherheitsrat. dpa
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Presseschau
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Portrait
Der Langzeitbeobachter
Götz Reichert leitet den Fachbereich Umwelt, Energie, Klima und Verkehr beim cep.
Götz Reichert ist ein Kind der Siebziger- und Achtzigerjahre. Und als solches hat er miterlebt, wie Umweltverschmutzung immer sichtbarer wurde in Europa. Mit der politischen Wende um 1990 herum hoffte Reichert auf mehr internationale Zusammenarbeit auch in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Allerdings erfüllten sich diese Hoffnungen allenfalls in Ansätzen. “Vieles ist zum Teil erschreckend aktuell geblieben. Aber es gab auch einen Integrationsschub in den frühen Neunzigerjahren auf europäischer Ebene. Und ich habe damals angefangen zu studieren und wollte mein Berufsleben in dem Bereich verbringen”, erinnert sich Reichert.
Wie genau das aussehen sollte, habe er zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Es ging zunächst zum Jurastudium an die Eberhard Karls Universität Tübingen, wo er sich auf Umweltrecht spezialisierte und später zum Schutz von Ressourcen im Völkerrecht und Europarecht promovierte. Zudem schrieb er sich für einen Masterstudiengang in Internationalem Umweltrecht an der George Washington University ein. “Ich habe damals parallel bei einer NGO in Washington gearbeitet, dem Center for International Environmental Law. Die war mittendrin in dieser Washingtoner Polit-Bubble, die es auch in Brüssel gibt. Das ist das, was mich sehr geprägt hat”, erklärt Reichert.
Klima-, Energie-, Umweltpolitik: Beobachtung von 130 EU-Vorhaben
Über eine Stelle bei der Weltbank sowie eine wissenschaftliche Tätigkeit in Tübingen stieß er 2008 zum Centrum für europäische Politik (cep), das sich damals gründete. Der Thinktank gibt regelmäßig Briefings zu aktuellen Themen heraus und stellt auch Sachverständige in Parlamenten. Gespräche mit politischen Entscheidern gehören zum Arbeitsalltag. “Das unterscheidet uns auch etwas vom universitären Bereich. Immer wenn wir etwas analysieren, versuchen wir uns ein breites Bild zu machen”, sagt Reichert. Als Jurist müsse er sich viele technische Fragen erschließen, damit er die Themen durchdringen könne.
Beim cep leitet er den Fachbereich Umwelt, Energie, Klima und Verkehr und muss entsprechend auch immer den Überblick über alle möglichen Bewegungen in Brüssel behalten. “Ich verwende einen nicht unerheblichen Teil meiner täglichen Arbeitszeit darauf, die Entwicklungen zu beobachten. Wirklich jeden Tag. Und da kommen mir meine 14 Jahre Erfahrung sicher zugute, sodass ich weiß, wo ich schauen muss, dass ich weiß, wann sich was bewegt,” erklärt Reichert.
Er liest sich alle neuen Papiere und Dossiers durch, bleibt so stets auf dem neuesten Stand. Momentan beschäftige er sich mit rund 130 Vorhaben auf EU-Ebene. “130, die uns nicht jeden Tag oder jede Woche oder jeden Monat, aber die uns in den nächsten zwei, drei Jahren beschäftigen werden. Wir werden uns nicht zu allem äußern können, aber wissen einfach, was läuft.” So könne man auch eine Auswahl zum richtigen Zeitpunkt setzen und sich mit einer bestimmten Meinung oder Analyse in die Diskussion einbringen und Anstöße geben, erklärt Reichert.
Konflikte um Wasser nehmen zu
Was er schon während seiner Zeit bei der Weltbank gelernt habe, sei die Erkenntnis, dass Umwelt- und Klimathemen zu ernsthaften Verwerfungen führen können. “Damals habe ich erlebt, dass Staaten gar nicht miteinander sprechen, dass es da bis hin zu bewaffneten Konflikten geht, wenn es um lebenswichtige Ressourcen wie Wasser geht“, erinnert er sich.
Besonders der Bereich des Wasserzugangs beschäftige ihn bis heute intensiv, weshalb er auch zu internationalen Kongressen reise und sich als Jurist einbringe. Durch den Klimawandel werden die Konflikte rund um Wasser weiter zunehmen. Das sehe Reichert auch bei seiner Arbeit in Europa. “Auch für Deutschland wird es wichtig werden. Wir denken ja in Deutschland, wir hätten immer genug Wasser. Aber die Spanier, die Portugiesen, die streiten sich schon heute heftig um gewisse Vorkommen.” Jene Hoffnungen und Motive, die Götz Reichert schon vor 30 Jahren dazu bewogen haben, sich mit Umwelt- und Klimapolitik zu beschäftigen, werden ihn wohl noch viele weitere Jahre beschäftigen. Constantin Eckner
