EU droht Briten wegen Nordirland-Protokoll mit Gericht

Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die EU leitete zwei neue juristische Maßnahmen gegen die Briten ein und nahm eine weitere wieder auf. Diese war vor rund einem Jahr als Zeichen des guten Willens unterbrochen worden, um für eine bessere Atmosphäre bei den Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll so sorgen.

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