der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland dürften neue Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten der Industrie verursachen. “Wir werden Auswirkungen auf Lieferketten sehen, Rohstoffe eingeschlossen”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt und fragt derzeit in der Industrie ab, wo Engpässe drohen. Lukas Scheid und Till Hoppe geben einen Überblick, bei welchen Vorprodukten Knappheit und steigende Preise drohen.
Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Russlands wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf “B3” von “Baa3” gesenkt. Zuvor hatte bereits Finch die Bonität Russlands auf Schrottniveau heruntergesetzt. Die Sanktionen treffen nicht nur die Industrie, sondern auch die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik. Die Angebote dürften auf keinerlei Plattform mehr ausgestrahlt werden. Die EU will damit russische Propaganda und Desinformation verhindern. Warum die Maßnahme gut gemeint, aber wenig wirkungsvoll ist, hat Falk Steiner aufgeschrieben.
Und noch eine Auswirkung des russischen Angriffskrieges ist in der EU zu beobachten: Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem ist innerhalb einer Woche drastisch gesunken. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland dürften neue Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten der Industrie verursachen. “Wir werden Auswirkungen auf Lieferketten sehen, Rohstoffe eingeschlossen”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister.
In der EU-Kommission hieß es, man beobachte die Situation in den Lieferketten genau. “Insgesamt aber scheinen die industriellen Lieferketten nur in relativ begrenztem Ausmaß auf russische Vorprodukte angewiesen zu sein”, sagte ein Kommissionsbeamter. Momentan seien noch keine Engpässe bekannt. Der Konflikt verdeutliche aber erneut, dass die Lieferketten widerstandsfähiger werden müssten.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt und fragt derzeit in der Industrie ab, wo Engpässe drohen. Die Kämpfe in der Ukraine beeinträchtigen dortige Lieferanten, die westlichen Sanktionen gegen russische Banken den Handel mit Rohstoffen von dort. Zudem werden in der Industrie Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau befürchtet. Die beidseitige Sperrung der Lufträume erschwert überdies den Transport, auch aus China. Hinzu kommt die Entscheidung etlicher Logistikunternehmen, Russland nicht mehr zu bedienen.
Die Auswirkungen auch für Europas und Deutschlands Industrie wären bei weiteren Sanktionen oder Lieferengpässen enorm, warnen die Analysten der Beratungsfirma H&Z aus München. Als Russland 2014 das erste Mal in die Ukraine einfiel, seien etwa die Preise für Neon fast um das Vierfache gestiegen, wodurch die Halbleiter-Branche in die Bredouille geriet. Seitdem hätten Chiphersteller ihre Neongaslieferungen diversifiziert und seien heute besser aufgestellt, so H&Z-Rohstoffexperte Michael Santo im Gespräch mit Europe.Table. Anders ist das bei Titan, Nickel, Palladium und Platin. Dort sind die Abhängigkeiten russischer Lieferungen nach wie vor hoch.
Titan, beziehungsweise der aus Russland importierte Rohstoff Titanschwamm, betrifft insbesondere die Luftfahrt-Industrie – einer der größten Abnehmer des Metalls. Das Rumpfteil eines Flugzeugs, der sogenannte Airframe, sowie bestimmte Triebwerkskomponenten besitzen eine Titanlegierung. Russland ist der drittgrößte Produzent weltweit, die Ukraine und Kasachstan liegen gemeinsam auf dem fünften Rang. Allen voran das russische Unternehmen VSMPO-Avisma liefert Titan, zum Beispiel auch an die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. Je nach Ausgang des Krieges in der Ukraine und den verhängten Sanktionen gegen Russland und potenzielle Unterstützerländer des Kremls, könnten Teile oder gar alle dieser Lieferanten wegfallen.
Airbus erklärte, dass geopolitische Risiken in die Titanbeschaffungspolitik des Unternehmens integriert seien. Man sei daher kurz- und mittelfristig geschützt. Kurzfristig könne man ohnehin noch Bestände aufbrauchen, erklärt Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Man müsse aber bereits jetzt beginnen, alternative Quellen und den Einsatz alternativer Materialien zu prüfen.
Sanktionen und Liefereinschränkungen würden sich spätestens mittelfristig niederschlagen, prognostiziert dagegen Rohstoffexperte Santo. Der relativ lange Zyklus vom Rohstoff Titanschwamm bis zum Werkstoff schütze die Industrie zwar vor kurzfristiger Knappheit, doch erhebliche Preissteigerungen für den Bedarf in sechs bis zwölf Monaten seien unvermeidbar. Das wirke sich insbesondere auf Flugzeuge mit hohem Kohlefaseranteil aus, wie den A350 oder die Boeing 787. Titan finde hier aufgrund möglicher Kontaktkorrosion zu Aluminium überproportionale Anwendung, erklärt der Berater. “Hersteller und Verarbeiter brauchen also unbedingt gute und sichere Versorgungskanäle außerhalb des russischen Einflussbereiches, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.” Die Preissteigerung könne wahrscheinlich nur gedämpft, nicht aber verhindert werden.
Enorme Auswirkungen könnten Importstopps bestimmter Rohstoffe aus Russland auch für die Stahlindustrie haben. Russland ist mit 49 Prozent des globalen Marktes der weltgrößte Nickelexporteur – unter anderem durch den Moskauer Konzern Nornickel. Der Großteil des weltweit abgebauten Nickels wird im Stahlsektor für die Veredelung gebraucht. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wollte sich am Mittwoch noch nicht zu möglichen Folgen diverser Sanktionsszenarien äußern. Doch laut Harald Enz, ebenfalls Rohstoff-Experte bei der Beratungsfirma H&Z, könnte die Stahlherstellung aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Importen eine der am stärksten betroffenen Branche sein. Der seit Monaten steigende Nickelpreis schoss mit Beginn des Krieges in der Ukraine auf ein neues Rekordniveau von über 26.000 US-Dollar pro Tonne und lag am gestrigen Mittwoch bei 25,450 USD/t.
Auch hier ist laut Enz ein weiterer Preisanstieg kaum zu vermeiden. Die Frage sei, inwieweit Produktionskapazitäten eingeschränkt werden müssen. Das hänge davon ab, ob Stahlhersteller alternative Beschaffungsquellen haben und diese auch kurzfristig in der Lage sind, den Bedarf zu decken.
Nickel wird neben der Stahlveredelung auch für die Verkehrswende gebraucht, da der Rohstoff in Lithium-Ionen-Batterien zum Einsatz kommt. Nickel sei damit unersetzbar für den Hochlauf der Elektromobilität, betont VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Laut Prognosen werde sich der Bedarf von Nickel zudem vervielfachen. “Langfristig wird die Automobilindustrie mit Knappheit und Preisanstieg bei Rohmaterialien konfrontiert sein”, so Müller.
Ebenfalls relevant für die Automobilindustrie: Palladium und Platin. Beide Metalle werden für den Bau von Fahrzeug-Katalysatoren für Verbrennermotoren gebraucht. Bei Palladium stellt Russland ebenfalls die weltweit größte Bezugsquelle dar (42 Prozent globaler Marktanteil), bei Platin die zweitgrößte (13 Prozent). Laut VDA kommt etwa ein Fünftel des nach Deutschland importierten Palladiums aus Russland.
Erschwerend hinzu kommt für die Branche die durch den Krieg verursachten Unterbrechungen der Liefer- und Logistikketten. Zahlreiche deutsche Autobauer hatten in den vergangenen Tagen bereits Produktionsstopps angekündigt, da Teile von Zulieferern aus der Ukraine fehlten. Zusätzlich geraten laut der VDA-Präsidentin die Lieferketten zum Beispiel nach und aus China unter Druck, weil auch die Landwege durch die Krisenregion einen Transport zunehmend ausschließen.
Zwar sei aufgrund der dynamischen Situation ein verlässlicher Ausblick auf die Auswirkungen für die Automobilbranche schwierig, so Müller. Fest stehe aber, dass es zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen werde. “Die Hersteller und Zulieferer arbeiten mit Hochdruck daran, die Ausfälle und Behinderungen in den Lieferketten zu kompensieren und Alternativen hochzufahren.”
Auch die Elektroindustrie fürchtet um die Verfügbarkeit von wichtigen Vorprodukten. “Russland ist der Hauptlieferant von Saphirwafern, die in der Optoelektronik genutzt werden”, sagt Martin Pioch vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Diese Scheiben werden aus künstlich gezüchtetem Saphir geschnitten und für die Herstellung von LEDs benötigt.
In Stawropol im Süden Russland sitzt mit Monocrystal einer der größten Saphirwafer-Fabrikanten. Wenn dessen Produkte von neuen Import- und Exportbeschränkungen betroffen würden, könnte dies die ohnehin schon angespannte Versorgungslage auf dem Markt erheblich verschärfen. Auf andere Hersteller ausweichen kann die LED-Industrie kaum, denn deren Kapazitäten sind bereits voll ausgelastet. Sollte Russland als Lieferant wegfallen, dürften die Preise daher stark steigen, so die Sorge in der Industrie.
“Auch bei spezifischen Gasen oder chemischen Elementen könnte es Lieferschwierigkeiten geben, aber diese sehen wir momentan noch nicht”, sagt Pioch. Die US-Regierung hatte ihre Chipindustrie bereits frühzeitig vor möglichen Engpässen bei bestimmten Materialien durch den Konflikt gewarnt, darunter Neon und Palladium.
Für den Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Umweltorganisationen, wird durch die drohenden Preissteigerungen von Rohstoffen deutlich, dass in den vergangenen Jahren verschlafen worden sei, die Kreislaufführung bei metallischen Rohstoffen auszubauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. “Es braucht regionale Kreislaufführung und zugleich die Debatte, wie wir unseren Energie- wie auch Rohstoffbedarf absolut senken können”, fordert Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Netzwerks. Die Politik müsse jetzt den Rahmen setzen, wie eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik aussehen soll. Dafür brauche es höchste menschenrechtliche und ökologische Standards bei Importen sowie eine Evaluierung, in welchen Industriebranchen Primärrohstoffe deutlich reduziert werden können. Mit Till Hoppe
Der Beschluss ist kurz, hat es aber in sich: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gestern Mittag ist das Senden, Ermöglichung oder anderweitige Unterstützung des Sendens auf allen Verbreitungswegen wie Kabelnetzen, IP-TV, durch Internet Service Provider, Videoplattformen oder Apps verboten. Betroffen von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind die englische, französische, spanische, britische und deutsche Version von Russia Today (RT) und Sputnik.
Die modernen Propagandaorgane des Kreml sind seit Jahren in der EU umstritten. Der zentrale Vorwurf: Unter Ausnutzung der Medienfreiheit im Westen würde Kreml-Politik propagiert und versucht, Gesellschaften durch Desinformation zu destabilisieren.
Mit dem Verbot will die EU dies nun unterbinden: “Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt”, begründet Ursula von der Leyen den Schritt. “Wir werden diesen Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete RT und Sputnik als “erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union”.
Doch genau hier liegt eines von vielen Problemen der EU-Sanktion. Dass Russia Today und Sputnik versuchen, russische Propaganda zu verbreiten und dabei voll auf Linie des Kremls sind, ist jenseits Russlands unstrittig.
Doch in keinem einzigen EU-Mitgliedstaat hat es RT jemals in einer Reichweitenmessung auf einen auch nur annähernd relevanten Anteil Zuschauer gebracht. In Ländern mit größerer russischsprachiger Bevölkerungsgruppe wie im Baltikum sind hingegen die in und für Russland produzierten Programme maßgeblich. Die EU-Kommission war dementsprechend bis Redaktionsschluss nicht in der Lage, Reichweitenzahlen beizubringen, die die vom Außenbeauftragten Borrell angeführte “erhebliche und unmittelbare Bedrohung” durch die linearen Fernsehprogramme belegen könnten.
RT-Inhalte scheinen tatsächlich eher auf Social Media-Plattformen relevant. Doch Social Media-Inhalte sind von den ausgesprochenen Sanktionen nicht klar erfasst – Gegenstand des Beschlusses ist das Senden von Inhalten, ein rundfunkrechtlicher Begriff. Und auch bei den Social Media-Plattformen hegen Wissenschaftler gewisse Zweifel: Zwar ist etwa die Zahl der Follower von RT-Kanälen auf Plattformen häufig hoch. Doch die Interaktionsraten mit diesen sind regelmäßig eher niedrig. Etwas erfolgreicher scheint RT in einigen Sprachen auf Youtube zu sein.
In Deutschland wird RT Deutsch nach Auffassung der zuständigen Medienanstalten ohnehin ohne eine für einen linearen Sendebetrieb notwendige Lizenz betrieben. Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) hatte erst vorgestern gegen den Rundfunkveranstalter ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht. RT Deutsch hatte auch einen Monat nach Untersagung des Sendebetriebs durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) trotz anderslautender Ankündigungen keinen Eilantrag gegen die Entscheidung des Gremiums gestellt, ihm das Senden zu untersagen. RT Deutsch hatte argumentiert, dass es über eine serbische Lizenz auch in Deutschland senden dürfe.
Die Medienregulierung ist in Deutschland Länderkompetenz und in Europa nicht vollständig vergemeinschaftet. ZAK-Sprecherin Anja Bundschuh kommentiert die Sanktionen entsprechend zurückhaltend und unter Verweis auf die Staatsferne der Medienanstalten: “Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Kommission unterstützen uns bei der Durchsetzung unseres medienrechtlichen Beschlusses.” Wie genau die EU-Sanktionen nun umgesetzt werden sollen, war am Abend noch nicht abschließend zwischen Bund und Ländern geklärt.
Einwände könnten auch von anderer Seite drohen. Journalistenverbände kritisierten die Sanktion bereits nach der Ankündigung durch die Kommission. “Das Gegengift für Desinformation ist nicht die Sperrung von Medien. Sondern die Förderung eines lebendigen, pluralistischen, professionellen, ethischen und lebensfähigen Ökosystems, vollständig unabhängig von den Mächtigen”, kommentierte etwa Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF).
Die Sanktionen dürften auch für einige juristische Diskussionen sorgen. Zum einen ist umstritten, inwieweit die EU überhaupt unmittelbar in die Medienregulierung der Mitgliedstaaten eingreifen darf, soweit es nicht um grenzübergreifende Regulierung geht. Zum Anderen sieht die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 11 einen erstaunlich umfangreichen und nicht unmittelbar durch Pflichten qualifizierten Meinungs- und Informationsfreiheitsbegriff vor: “Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.”
Der Auftritt ist ein Pflichttermin in Frankreich. Präsidenten und Kandidaten besuchen gern die Landwirtschaftsmesse in Paris. Das vermittelt ein Bild der Verankerung im Land. Auch Emmanuel Macron hatte einen ausführlichen Besuch am Samstag geplant. Doch der Besuch wurde zur Stippvisite, der Präsident ist mit der Ukraine-Krise beschäftigt: “Der Krieg wird dauern und wir müssen uns vorbereiten.”
Seit Tagen ist Macron ständig unterwegs bei Treffen der EU und Nato. Er telefonierte mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er traf auch seine Amtsvorgänger, den Sozialisten François Hollande und den Konservativen Nicolas Sarkozy, um sich mit ihnen zu beraten. Macron hatte im vergangenen Jahr versprochen, er werde “Präsident bis zur letzten Viertelstunde” bleiben. Damals ahnte er noch nicht, wie sehr das zutreffen würde.
Macron versuchte auch, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Vergeblich. Dennoch hält sich die Kritik an Macron zu Hause in Grenzen. Dem Präsidenten ist es gelungen, sich als Persönlichkeit auf der Weltbühne zu präsentieren. Jean-Daniel Levy, stellvertretender Direktor des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive, analysierte in französischen Medien: “Wenn es jemand gelingt, Frankreich außerhalb der Grenzen glänzen zu lassen, ist diese Person beliebter und respektierter.”
Als Amtsinhaber verkörpert Macron zudem Stabilität in unsicheren Zeiten. Der Präsident baut seine Favoritenstellung bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich in den neuesten Umfragen aus: Eine Ifop-Umfrage sieht ihn bei 28 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, innerhalb einer Woche legte er 2 Prozentpunkte zu. Le Pen liegt auf dem zweiten Platz mit 16 und verlor 0,5 Prozent. Zemmour erreicht 14 Prozent (Minus 1,5 Prozent) und Pécresse kommt auf 13 Prozent (Minus 1 Prozent).
Die meisten Kandidaten fordern zwar eine harte Position gegenüber Russland. Doch sie wirken gegenüber Macron blass, auch wenn die Konservative Valérie Pécresse immer wieder verkündet (Europe.Table berichtete), es müsse ein “stahlharter Kurs gegenüber Putin” gefahren werden. Aber sie betonte auch, man solle Moskau die Zusicherung geben, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie kreidete Macron an, dass er die Situation für den Wahlkampf ausnutze.
Bei den extremen Rechten ist das Thema nicht gerade geeignet, um Wähler anzuwerben. Eric Zemmour hat die Gelegenheit genutzt und seine Idee der “Souveränität” Frankreichs erneut betont. Er bezeichnete Macron als “kleinen Telegrammboten” der Nato.
Zemmour steht in der Kritik, weil er monatelang eine Bedrohung durch Russland runtergespielt hat und nun zurückrudern muss. Er hatte vorher von “Propaganda der amerikanischen Geheimdienste” gesprochen und sich mit seiner Bewunderung für Putin nicht zurückgehalten. Der TV-Moderator hatte 2018 einmal betont, er träume von “einem französischen Putin”. Er betonte auch, dass die USA mit der Ausweitung der Nato Putin bedränge. Er will den Frieden aushandeln und einen Rückzug der russischen Truppen mit dem Zugeständnis, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausweitet.
Für Marine Le Pen ist es ebenfalls eine schwierige Situation. Ihre Nähe zu Russland ist bekannt – sie hat Wahlkampfkampagnen schon von russischen Banken finanzieren lassen, weil sie Mühe hat, in Europa an Geld zu kommen. Die Rechtsextreme erklärte, es reiche nicht aus, “auf Diplomatie im letzten Moment” zu setzen. Sie bezichtigte Macron, die Krise für den Wahlkampf ausgenutzt zu haben, um “seine Kommunikation” zu stärken. Sie betonte ironisch: “Man hat sich sogar die Frage gestellt, ob er wirklich Präsident ist oder den Friedensnobelpreis anstrebt.” Auch sie musste zugeben, dass sie den Kreml falsch eingeschätzt hat.
Der Linke Jean-Luc Mélenchon verurteilt den Einmarsch der Russen, sieht sie als die Verantwortlichen. Er tönt aber auch, dass die Amerikaner “die Ukraine in der Nato annexieren”. Mélenchon bezeichnete die Bilanz von Macron in der Ukraine-Krise als “bedauerlich”. Sozialisten und Grüne hielten sich mit Kommentaren zu Macron zurück, sie verurteilten vor allem die Entscheidung Russlands zum Angriff.
Pécresse erklärte die Kandidaten, die Russland verteidigt haben, “haben sich in Misskredit gebracht, um Frankreich zu regieren”. Sie hofft damit, Le Pen und Zemmour Stimmen abzugewinnen. Doch sie steht selbst in der Kritik: Ihr Parteifreund Eric Ciotti, der mit ihr den Wahlkampf betreibt, sprach sich in den letzten Monaten für einen Ausstieg aus der Nato und eine Annäherung an Russland aus. Mélenchons Team sucht derweil alte Tweets heraus, in denen er Putin kritisiert.
der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland dürften neue Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten der Industrie verursachen. “Wir werden Auswirkungen auf Lieferketten sehen, Rohstoffe eingeschlossen”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern. Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt und fragt derzeit in der Industrie ab, wo Engpässe drohen. Lukas Scheid und Till Hoppe geben einen Überblick, bei welchen Vorprodukten Knappheit und steigende Preise drohen.
Die US-Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Russlands wegen der strengen Sanktionen der westlichen Länder auf “B3” von “Baa3” gesenkt. Zuvor hatte bereits Finch die Bonität Russlands auf Schrottniveau heruntergesetzt. Die Sanktionen treffen nicht nur die Industrie, sondern auch die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik. Die Angebote dürften auf keinerlei Plattform mehr ausgestrahlt werden. Die EU will damit russische Propaganda und Desinformation verhindern. Warum die Maßnahme gut gemeint, aber wenig wirkungsvoll ist, hat Falk Steiner aufgeschrieben.
Und noch eine Auswirkung des russischen Angriffskrieges ist in der EU zu beobachten: Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem ist innerhalb einer Woche drastisch gesunken. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Der Krieg in der Ukraine und die internationalen Sanktionen gegen Russland dürften neue Verwerfungen in den Wertschöpfungsketten der Industrie verursachen. “Wir werden Auswirkungen auf Lieferketten sehen, Rohstoffe eingeschlossen”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gestern nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister.
In der EU-Kommission hieß es, man beobachte die Situation in den Lieferketten genau. “Insgesamt aber scheinen die industriellen Lieferketten nur in relativ begrenztem Ausmaß auf russische Vorprodukte angewiesen zu sein”, sagte ein Kommissionsbeamter. Momentan seien noch keine Engpässe bekannt. Der Konflikt verdeutliche aber erneut, dass die Lieferketten widerstandsfähiger werden müssten.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium ist besorgt und fragt derzeit in der Industrie ab, wo Engpässe drohen. Die Kämpfe in der Ukraine beeinträchtigen dortige Lieferanten, die westlichen Sanktionen gegen russische Banken den Handel mit Rohstoffen von dort. Zudem werden in der Industrie Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau befürchtet. Die beidseitige Sperrung der Lufträume erschwert überdies den Transport, auch aus China. Hinzu kommt die Entscheidung etlicher Logistikunternehmen, Russland nicht mehr zu bedienen.
Die Auswirkungen auch für Europas und Deutschlands Industrie wären bei weiteren Sanktionen oder Lieferengpässen enorm, warnen die Analysten der Beratungsfirma H&Z aus München. Als Russland 2014 das erste Mal in die Ukraine einfiel, seien etwa die Preise für Neon fast um das Vierfache gestiegen, wodurch die Halbleiter-Branche in die Bredouille geriet. Seitdem hätten Chiphersteller ihre Neongaslieferungen diversifiziert und seien heute besser aufgestellt, so H&Z-Rohstoffexperte Michael Santo im Gespräch mit Europe.Table. Anders ist das bei Titan, Nickel, Palladium und Platin. Dort sind die Abhängigkeiten russischer Lieferungen nach wie vor hoch.
Titan, beziehungsweise der aus Russland importierte Rohstoff Titanschwamm, betrifft insbesondere die Luftfahrt-Industrie – einer der größten Abnehmer des Metalls. Das Rumpfteil eines Flugzeugs, der sogenannte Airframe, sowie bestimmte Triebwerkskomponenten besitzen eine Titanlegierung. Russland ist der drittgrößte Produzent weltweit, die Ukraine und Kasachstan liegen gemeinsam auf dem fünften Rang. Allen voran das russische Unternehmen VSMPO-Avisma liefert Titan, zum Beispiel auch an die Flugzeughersteller Boeing und Airbus. Je nach Ausgang des Krieges in der Ukraine und den verhängten Sanktionen gegen Russland und potenzielle Unterstützerländer des Kremls, könnten Teile oder gar alle dieser Lieferanten wegfallen.
Airbus erklärte, dass geopolitische Risiken in die Titanbeschaffungspolitik des Unternehmens integriert seien. Man sei daher kurz- und mittelfristig geschützt. Kurzfristig könne man ohnehin noch Bestände aufbrauchen, erklärt Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Man müsse aber bereits jetzt beginnen, alternative Quellen und den Einsatz alternativer Materialien zu prüfen.
Sanktionen und Liefereinschränkungen würden sich spätestens mittelfristig niederschlagen, prognostiziert dagegen Rohstoffexperte Santo. Der relativ lange Zyklus vom Rohstoff Titanschwamm bis zum Werkstoff schütze die Industrie zwar vor kurzfristiger Knappheit, doch erhebliche Preissteigerungen für den Bedarf in sechs bis zwölf Monaten seien unvermeidbar. Das wirke sich insbesondere auf Flugzeuge mit hohem Kohlefaseranteil aus, wie den A350 oder die Boeing 787. Titan finde hier aufgrund möglicher Kontaktkorrosion zu Aluminium überproportionale Anwendung, erklärt der Berater. “Hersteller und Verarbeiter brauchen also unbedingt gute und sichere Versorgungskanäle außerhalb des russischen Einflussbereiches, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.” Die Preissteigerung könne wahrscheinlich nur gedämpft, nicht aber verhindert werden.
Enorme Auswirkungen könnten Importstopps bestimmter Rohstoffe aus Russland auch für die Stahlindustrie haben. Russland ist mit 49 Prozent des globalen Marktes der weltgrößte Nickelexporteur – unter anderem durch den Moskauer Konzern Nornickel. Der Großteil des weltweit abgebauten Nickels wird im Stahlsektor für die Veredelung gebraucht. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl wollte sich am Mittwoch noch nicht zu möglichen Folgen diverser Sanktionsszenarien äußern. Doch laut Harald Enz, ebenfalls Rohstoff-Experte bei der Beratungsfirma H&Z, könnte die Stahlherstellung aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Importen eine der am stärksten betroffenen Branche sein. Der seit Monaten steigende Nickelpreis schoss mit Beginn des Krieges in der Ukraine auf ein neues Rekordniveau von über 26.000 US-Dollar pro Tonne und lag am gestrigen Mittwoch bei 25,450 USD/t.
Auch hier ist laut Enz ein weiterer Preisanstieg kaum zu vermeiden. Die Frage sei, inwieweit Produktionskapazitäten eingeschränkt werden müssen. Das hänge davon ab, ob Stahlhersteller alternative Beschaffungsquellen haben und diese auch kurzfristig in der Lage sind, den Bedarf zu decken.
Nickel wird neben der Stahlveredelung auch für die Verkehrswende gebraucht, da der Rohstoff in Lithium-Ionen-Batterien zum Einsatz kommt. Nickel sei damit unersetzbar für den Hochlauf der Elektromobilität, betont VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Laut Prognosen werde sich der Bedarf von Nickel zudem vervielfachen. “Langfristig wird die Automobilindustrie mit Knappheit und Preisanstieg bei Rohmaterialien konfrontiert sein”, so Müller.
Ebenfalls relevant für die Automobilindustrie: Palladium und Platin. Beide Metalle werden für den Bau von Fahrzeug-Katalysatoren für Verbrennermotoren gebraucht. Bei Palladium stellt Russland ebenfalls die weltweit größte Bezugsquelle dar (42 Prozent globaler Marktanteil), bei Platin die zweitgrößte (13 Prozent). Laut VDA kommt etwa ein Fünftel des nach Deutschland importierten Palladiums aus Russland.
Erschwerend hinzu kommt für die Branche die durch den Krieg verursachten Unterbrechungen der Liefer- und Logistikketten. Zahlreiche deutsche Autobauer hatten in den vergangenen Tagen bereits Produktionsstopps angekündigt, da Teile von Zulieferern aus der Ukraine fehlten. Zusätzlich geraten laut der VDA-Präsidentin die Lieferketten zum Beispiel nach und aus China unter Druck, weil auch die Landwege durch die Krisenregion einen Transport zunehmend ausschließen.
Zwar sei aufgrund der dynamischen Situation ein verlässlicher Ausblick auf die Auswirkungen für die Automobilbranche schwierig, so Müller. Fest stehe aber, dass es zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen werde. “Die Hersteller und Zulieferer arbeiten mit Hochdruck daran, die Ausfälle und Behinderungen in den Lieferketten zu kompensieren und Alternativen hochzufahren.”
Auch die Elektroindustrie fürchtet um die Verfügbarkeit von wichtigen Vorprodukten. “Russland ist der Hauptlieferant von Saphirwafern, die in der Optoelektronik genutzt werden”, sagt Martin Pioch vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Diese Scheiben werden aus künstlich gezüchtetem Saphir geschnitten und für die Herstellung von LEDs benötigt.
In Stawropol im Süden Russland sitzt mit Monocrystal einer der größten Saphirwafer-Fabrikanten. Wenn dessen Produkte von neuen Import- und Exportbeschränkungen betroffen würden, könnte dies die ohnehin schon angespannte Versorgungslage auf dem Markt erheblich verschärfen. Auf andere Hersteller ausweichen kann die LED-Industrie kaum, denn deren Kapazitäten sind bereits voll ausgelastet. Sollte Russland als Lieferant wegfallen, dürften die Preise daher stark steigen, so die Sorge in der Industrie.
“Auch bei spezifischen Gasen oder chemischen Elementen könnte es Lieferschwierigkeiten geben, aber diese sehen wir momentan noch nicht”, sagt Pioch. Die US-Regierung hatte ihre Chipindustrie bereits frühzeitig vor möglichen Engpässen bei bestimmten Materialien durch den Konflikt gewarnt, darunter Neon und Palladium.
Für den Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Umweltorganisationen, wird durch die drohenden Preissteigerungen von Rohstoffen deutlich, dass in den vergangenen Jahren verschlafen worden sei, die Kreislaufführung bei metallischen Rohstoffen auszubauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. “Es braucht regionale Kreislaufführung und zugleich die Debatte, wie wir unseren Energie- wie auch Rohstoffbedarf absolut senken können”, fordert Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Netzwerks. Die Politik müsse jetzt den Rahmen setzen, wie eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik aussehen soll. Dafür brauche es höchste menschenrechtliche und ökologische Standards bei Importen sowie eine Evaluierung, in welchen Industriebranchen Primärrohstoffe deutlich reduziert werden können. Mit Till Hoppe
Der Beschluss ist kurz, hat es aber in sich: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gestern Mittag ist das Senden, Ermöglichung oder anderweitige Unterstützung des Sendens auf allen Verbreitungswegen wie Kabelnetzen, IP-TV, durch Internet Service Provider, Videoplattformen oder Apps verboten. Betroffen von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind die englische, französische, spanische, britische und deutsche Version von Russia Today (RT) und Sputnik.
Die modernen Propagandaorgane des Kreml sind seit Jahren in der EU umstritten. Der zentrale Vorwurf: Unter Ausnutzung der Medienfreiheit im Westen würde Kreml-Politik propagiert und versucht, Gesellschaften durch Desinformation zu destabilisieren.
Mit dem Verbot will die EU dies nun unterbinden: “Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt”, begründet Ursula von der Leyen den Schritt. “Wir werden diesen Sprachrohren des Kreml nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete RT und Sputnik als “erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union”.
Doch genau hier liegt eines von vielen Problemen der EU-Sanktion. Dass Russia Today und Sputnik versuchen, russische Propaganda zu verbreiten und dabei voll auf Linie des Kremls sind, ist jenseits Russlands unstrittig.
Doch in keinem einzigen EU-Mitgliedstaat hat es RT jemals in einer Reichweitenmessung auf einen auch nur annähernd relevanten Anteil Zuschauer gebracht. In Ländern mit größerer russischsprachiger Bevölkerungsgruppe wie im Baltikum sind hingegen die in und für Russland produzierten Programme maßgeblich. Die EU-Kommission war dementsprechend bis Redaktionsschluss nicht in der Lage, Reichweitenzahlen beizubringen, die die vom Außenbeauftragten Borrell angeführte “erhebliche und unmittelbare Bedrohung” durch die linearen Fernsehprogramme belegen könnten.
RT-Inhalte scheinen tatsächlich eher auf Social Media-Plattformen relevant. Doch Social Media-Inhalte sind von den ausgesprochenen Sanktionen nicht klar erfasst – Gegenstand des Beschlusses ist das Senden von Inhalten, ein rundfunkrechtlicher Begriff. Und auch bei den Social Media-Plattformen hegen Wissenschaftler gewisse Zweifel: Zwar ist etwa die Zahl der Follower von RT-Kanälen auf Plattformen häufig hoch. Doch die Interaktionsraten mit diesen sind regelmäßig eher niedrig. Etwas erfolgreicher scheint RT in einigen Sprachen auf Youtube zu sein.
In Deutschland wird RT Deutsch nach Auffassung der zuständigen Medienanstalten ohnehin ohne eine für einen linearen Sendebetrieb notwendige Lizenz betrieben. Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) hatte erst vorgestern gegen den Rundfunkveranstalter ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht. RT Deutsch hatte auch einen Monat nach Untersagung des Sendebetriebs durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) trotz anderslautender Ankündigungen keinen Eilantrag gegen die Entscheidung des Gremiums gestellt, ihm das Senden zu untersagen. RT Deutsch hatte argumentiert, dass es über eine serbische Lizenz auch in Deutschland senden dürfe.
Die Medienregulierung ist in Deutschland Länderkompetenz und in Europa nicht vollständig vergemeinschaftet. ZAK-Sprecherin Anja Bundschuh kommentiert die Sanktionen entsprechend zurückhaltend und unter Verweis auf die Staatsferne der Medienanstalten: “Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Kommission unterstützen uns bei der Durchsetzung unseres medienrechtlichen Beschlusses.” Wie genau die EU-Sanktionen nun umgesetzt werden sollen, war am Abend noch nicht abschließend zwischen Bund und Ländern geklärt.
Einwände könnten auch von anderer Seite drohen. Journalistenverbände kritisierten die Sanktion bereits nach der Ankündigung durch die Kommission. “Das Gegengift für Desinformation ist nicht die Sperrung von Medien. Sondern die Förderung eines lebendigen, pluralistischen, professionellen, ethischen und lebensfähigen Ökosystems, vollständig unabhängig von den Mächtigen”, kommentierte etwa Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF).
Die Sanktionen dürften auch für einige juristische Diskussionen sorgen. Zum einen ist umstritten, inwieweit die EU überhaupt unmittelbar in die Medienregulierung der Mitgliedstaaten eingreifen darf, soweit es nicht um grenzübergreifende Regulierung geht. Zum Anderen sieht die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 11 einen erstaunlich umfangreichen und nicht unmittelbar durch Pflichten qualifizierten Meinungs- und Informationsfreiheitsbegriff vor: “Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.”
Der Auftritt ist ein Pflichttermin in Frankreich. Präsidenten und Kandidaten besuchen gern die Landwirtschaftsmesse in Paris. Das vermittelt ein Bild der Verankerung im Land. Auch Emmanuel Macron hatte einen ausführlichen Besuch am Samstag geplant. Doch der Besuch wurde zur Stippvisite, der Präsident ist mit der Ukraine-Krise beschäftigt: “Der Krieg wird dauern und wir müssen uns vorbereiten.”
Seit Tagen ist Macron ständig unterwegs bei Treffen der EU und Nato. Er telefonierte mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er traf auch seine Amtsvorgänger, den Sozialisten François Hollande und den Konservativen Nicolas Sarkozy, um sich mit ihnen zu beraten. Macron hatte im vergangenen Jahr versprochen, er werde “Präsident bis zur letzten Viertelstunde” bleiben. Damals ahnte er noch nicht, wie sehr das zutreffen würde.
Macron versuchte auch, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Vergeblich. Dennoch hält sich die Kritik an Macron zu Hause in Grenzen. Dem Präsidenten ist es gelungen, sich als Persönlichkeit auf der Weltbühne zu präsentieren. Jean-Daniel Levy, stellvertretender Direktor des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive, analysierte in französischen Medien: “Wenn es jemand gelingt, Frankreich außerhalb der Grenzen glänzen zu lassen, ist diese Person beliebter und respektierter.”
Als Amtsinhaber verkörpert Macron zudem Stabilität in unsicheren Zeiten. Der Präsident baut seine Favoritenstellung bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich in den neuesten Umfragen aus: Eine Ifop-Umfrage sieht ihn bei 28 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, innerhalb einer Woche legte er 2 Prozentpunkte zu. Le Pen liegt auf dem zweiten Platz mit 16 und verlor 0,5 Prozent. Zemmour erreicht 14 Prozent (Minus 1,5 Prozent) und Pécresse kommt auf 13 Prozent (Minus 1 Prozent).
Die meisten Kandidaten fordern zwar eine harte Position gegenüber Russland. Doch sie wirken gegenüber Macron blass, auch wenn die Konservative Valérie Pécresse immer wieder verkündet (Europe.Table berichtete), es müsse ein “stahlharter Kurs gegenüber Putin” gefahren werden. Aber sie betonte auch, man solle Moskau die Zusicherung geben, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie kreidete Macron an, dass er die Situation für den Wahlkampf ausnutze.
Bei den extremen Rechten ist das Thema nicht gerade geeignet, um Wähler anzuwerben. Eric Zemmour hat die Gelegenheit genutzt und seine Idee der “Souveränität” Frankreichs erneut betont. Er bezeichnete Macron als “kleinen Telegrammboten” der Nato.
Zemmour steht in der Kritik, weil er monatelang eine Bedrohung durch Russland runtergespielt hat und nun zurückrudern muss. Er hatte vorher von “Propaganda der amerikanischen Geheimdienste” gesprochen und sich mit seiner Bewunderung für Putin nicht zurückgehalten. Der TV-Moderator hatte 2018 einmal betont, er träume von “einem französischen Putin”. Er betonte auch, dass die USA mit der Ausweitung der Nato Putin bedränge. Er will den Frieden aushandeln und einen Rückzug der russischen Truppen mit dem Zugeständnis, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausweitet.
Für Marine Le Pen ist es ebenfalls eine schwierige Situation. Ihre Nähe zu Russland ist bekannt – sie hat Wahlkampfkampagnen schon von russischen Banken finanzieren lassen, weil sie Mühe hat, in Europa an Geld zu kommen. Die Rechtsextreme erklärte, es reiche nicht aus, “auf Diplomatie im letzten Moment” zu setzen. Sie bezichtigte Macron, die Krise für den Wahlkampf ausgenutzt zu haben, um “seine Kommunikation” zu stärken. Sie betonte ironisch: “Man hat sich sogar die Frage gestellt, ob er wirklich Präsident ist oder den Friedensnobelpreis anstrebt.” Auch sie musste zugeben, dass sie den Kreml falsch eingeschätzt hat.
Der Linke Jean-Luc Mélenchon verurteilt den Einmarsch der Russen, sieht sie als die Verantwortlichen. Er tönt aber auch, dass die Amerikaner “die Ukraine in der Nato annexieren”. Mélenchon bezeichnete die Bilanz von Macron in der Ukraine-Krise als “bedauerlich”. Sozialisten und Grüne hielten sich mit Kommentaren zu Macron zurück, sie verurteilten vor allem die Entscheidung Russlands zum Angriff.
Pécresse erklärte die Kandidaten, die Russland verteidigt haben, “haben sich in Misskredit gebracht, um Frankreich zu regieren”. Sie hofft damit, Le Pen und Zemmour Stimmen abzugewinnen. Doch sie steht selbst in der Kritik: Ihr Parteifreund Eric Ciotti, der mit ihr den Wahlkampf betreibt, sprach sich in den letzten Monaten für einen Ausstieg aus der Nato und eine Annäherung an Russland aus. Mélenchons Team sucht derweil alte Tweets heraus, in denen er Putin kritisiert.
