es kommt nicht oft vor, dass delegierte Rechtsakte in die Mühlen der großen Politik geraten. Im Falle des ergänzenden Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung ist genau das geschehen. Die EU-Kommission hat die Frist nun bis zum 21. Januar verlängert, binnen der Mitgliedsstaaten und Experten zu ihrem Entwurf Stellung beziehen können. Eigentlich hätte diese bereits am Mittwoch enden sollen, aber der Diskussionsbedarf ist groß.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition: SPD, FDP und Grüne haben sich noch nicht verständigt, wie sich Deutschland zu der Klassifizierung von Kernenergie und Erdgas verhält. Die von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Wochenende angekündigte Ablehnung beziehe sich allein auf die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, stellte ihr Sprecher gestern klar. Wie man sich zum Rechtsakt insgesamt positioniere, darüber sei die Bundesregierung “noch in der Abstimmung”.
Die Kommission hat zu diesem Kuddelmuddel beigetragen. Sie hatte angekündigt, die Klassifizierung allein auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien vorzunehmen. Der in der Silvesternacht versandte Entwurf aber enthält etliche Schwächen, wie Charlotte Wirth in ihrer Analyse aufzeigt. So sind die angeblich strengen Sicherheitsanforderungen an AKWs lax formuliert. Bei der ungeklärten Endlager-Frage lege sich die Behörde unnötigerweise auf einen Ansatz fest, kritisiert auch die Atom-Lobby. Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe hält den Kommissionsentwurf gar für rechtswidrig – mehr dazu lesen Sie in den News.
In der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Taxonomie erst seit wenigen Wochen präsent. In Europe.Table war es das von Beginn an: Bereits Mitte August, in der 6. Ausgabe unseres Briefings, hatte Charlotte Wirth die Lücken im Bericht der kommissionseigenen Forschungsstelle JRC aufgezeigt. Wir haben die Diskussion über die vergangenen Monate eng begleitet, unsere Leserinnen und Leser wurden von keiner Wendung überrascht.
Heute lesen Sie bereits die 100. Ausgabe von Europe.Table. Viele weitere werden folgen. Ich lade Sie ausdrücklich ein, Teil der Weiterentwicklung zu sein: Schreiben Sie mir, was Ihnen an Europe.Table gefällt und was wir besser machen können: till.hoppe@table.media.
Ein anderes Thema, das von vielen noch unterschätzt wird: Standards und Normen. Anfang Februar will die Kommission ihre neue Standardisierungsstrategie vorstellen. Das lange Experten vorbehaltene Feld werde inzwischen als “industrie- und geopolitisches Instrument genutzt”, warnt Jochen Reinschmidt vom ZVEI in seinem Gastbeitrag. Europa müsse sich daher strategischer aufstellen.
Besonders einer wird sich über den Taxonomie-Entwurf gefreut haben, den die Europäische Kommission kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers an die Mitgliedstaaten geschickt hat: der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. “Wir brauchen die Atomkraft, um klimaneutral zu werden. Daher war immer klar, dass sie nicht aus der Taxonomie ausgeschlossen werden darf”, sagte Breton jüngst dem “Journal du Dimanche”.
Es waren denn auch Breton und sein Heimatland Frankreich, die dafür gekämpft haben, dass Investments in die Kernkraft zukünftig als “grün” abgeschrieben werden dürfen. “Es wurde von Anfang an politischer Druck gemacht, auf allen Wegen”, beschreibt die Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg den Weg zum delegierten Rechtsakt (Europe.Table berichtete). Tatsächlich hat Emmanuel Macron das größte Interesse daran, dass Investments in die Kernkraft als nachhaltig gelten, hat Frankreich doch entschieden, auf dem Weg zur Klimaneutralität insbesondere auf diese Energiequelle zu setzen.
Andere freuen sich weniger über den Entwurf des Rechtsaktes. Der Atomindustrie geht der Vorschlag nicht weit genug. Tatsächlich wird die Atomkraft im Taxonomie-Entwurf nur als Übergangstechnologie gelistet. “Das ist nicht gerechtfertigt”, findet Jessica Johnson von FORATOM, dem Sprachrohr der europäischen Atomindustrie. “Atomkraft erfüllt die Prämissen des Do No Significant Harm und ist CO2-neutral. Sie sollte genauso behandelt werden wie nachhaltige Energiequellen.”
Dass die Atomkraft im Taxonomie-Entwurf als Übergangsquelle gelistet wird, hat allerdings pragmatische Gründe. Es ist die einzige Kategorie, in die Atomkraft laut Taxonomie-Verordnung fallen kann. Die anderen Kategorien, die im Rahmentext gelistet werden, gelten vor allem erneuerbaren Energien. Dieser Einstufung gilt auch die Kritik der Atomgegner, wenn auch aus anderen Gründen. In der Tat erlaubt der Taxonomie-Entwurf, den Bau von Atommeilern bis 2045 zu genehmigen.
Bis 2050 haben die Mitgliedstaaten Zeit, um Endlager zu bauen. Von Übergang kann in diesem Kontext jedoch nicht die Rede sein, schließlich ist 2050 das Jahr, in dem die EU bereits klimaneutral sein will. Zudem zieht sich der Bau von Atomkraftwerken über Jahrzehnte: Eine Genehmigung im Jahr 2045 bedeutet also nicht, dass die Meiler dann bereits am Netz sind. Dieser Widerspruch sei eine der Grundlagen für eine mögliche Klage, sagte Dieschbourg im Gespräch mit Europe.Table. Zurzeit würden die Experten den Entwurf genau prüfen.
Die Kommission pocht ihrerseits darauf, dass die Einstufung der Atomkraft in der EU-Taxonomie als “nachhaltig” mit strengen Sicherheitskriterien einhergeht. “Die Sicherheitsanforderungen an AKWs sind sehr hoch und es ist schwer, diese noch nach oben zu korrigieren”, so ein EU-Beamter. Dennoch: Die Referenzierung ist im Entwurf schwammig. So bezieht sich die Kommission durchweg auf die Richtlinie 2009/71/Euratom. Diese wurde allerdings 2014 angepasst (2014/87/Euratom). Nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 wurden die Sicherheitsanforderungen an die europäischen Meiler in diesem jüngeren Text überarbeitet und verschärft, um das Risiko für schwere Atomunfälle zu minimieren.
Zumindest in der Praxis sei es im Fachbereich der atomaren Sicherheit gängig, auf die jüngste Version, den 2014er Text, zu verweisen, sagt Manfred Mertins, Experte für nukleare Sicherheit. Er wirft der Kommission unsauberes Arbeiten vor: “Man referiert immer den aktuellen Text. Das ist gängige Praxis und das machen wir bei Gutachten genauso. Es muss schließlich ausdrücklich nach dem aktuellsten Stand gearbeitet werden.”
Mertins sieht weitere Fehler im Vorschlag. So verwende die Kommission im gesamten Entwurf das Verb “should”, um die angeblich strengeren Sicherheitsanforderungen einzuleiten. Im Vokabular der atomaren Sicherheit sei die Nutzung der Verben “shall” und “should” klar geregelt. Sei eine Anforderung absolut und integral verbindlich, so würde das Verb “shall” genutzt. Richte sich die Umsetzung allerdings nach dem Ermessen der Betreiber, dann nutze man das Verb “should”.
Das ziehe sich durch alle internationalen Texte zur nuklearen Sicherheit. “Im Gegensatz zu Anforderungen wie jene, die die Internationale Agentur für Atomenergie festschreibt, sind die Forderungen der Kommission unverbindlich. Die Kommission weicht hier von der internationalen Norm ab. Das ‘shall’ ist unglaublich wichtig. Wenn die Kommission das nicht reinschreibt, dann ist das ganz bewusst geschehen”, so der Honorarprofessor der TU Brandenburg.
Hat sich die Kommission also in ihrem Entwurf ganz bewusst für eine schwächere Sprache entschieden? Ein weiteres Element deutet darauf hin: So gilt laut Taxonomie-Entwurf die Forderung, dass Atommeiler sich nach dem neuesten Stand der Technologie richten müssen. Anforderungen für atomare Sicherheit beziehen sich allerdings immer auf den Stand von Technik und Wissenschaft, kritisiert Manfred Mertins. “Nur von technologischem Fortschritt zu reden, ist zu wenig. Dieser eilt den wissenschaftlichen Entwicklungen bloß hinterher. Bei nuklearer Sicherheit muss man wissen: Was zeigt die Wissenschaft, und wo gibt es bereits Probleme.”
Die Kommission pocht ihrerseits darauf, dass der Taxonomie-Text “strengere Sicherheitskriterien für die Atomkraft” auferlege. Doch allein hierin versteckt sich ein Widerspruch: Bereits die Auferlegung von solchen Kriterien ist per Definition nicht die Aufgabe eines delegierten Rechtsaktes. Denn dabei handelt es sich laut Artikel 290 AEUV um die Befugnis, “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen”. Auch dieser Widerspruch wird als Grundlage einer etwaigen Klage gehandelt.
Gleichzeitig geht die Kommission in ihrem Entwurf so weit, dass sie Sicherheitsanforderungen und Normen für Technologien verfasst, die es so noch gar nicht gibt. Ein paar Beispiele:
Der Text formuliert etwa die Anforderung, dass die AKWs schnellstmöglich auf sogenannte “accident-tolerant fuels” umsteigen müssen. Doch diese existierten noch gar nicht, kritisiert auch FORATOM: “Die Entwicklung ist noch im Forschungsstadium, und es ist noch gar nicht klar, wann ein solcher Treibstoff auf den Markt kommt”, merkt Jessica Johnson an. Hinzu kommt, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, solche Technologien zuzulassen. Zuständig sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die atomare Sicherheit zuständig sind. “Diese sind unabhängig und können nicht einfach unter Druck gesetzt werden, damit sie grünes Licht für die Einführung solcher Treibstoffe geben”, so Johnson.
In ähnlicher Weise bezieht sich die Kommission in ihrem Entwurf auf Reaktoren mit einem geschlossenen Brennstoffkreislauf oder sogenannten Brüterreaktoren. Auch diese sind derzeit noch gar nicht auf dem Markt. “Diese Technologien sind noch gar nicht erprobt, und die Probleme zeigen sich dann erst später”, bemerkt Manfred Mertins. Sogar die neuen Druckwasserraktoren (EPR), die aktuell etwa in China oder Flamanville gebaut werden, zeigten bereits deutliche sicherheitstechnische Probleme, gibt der Sicherheitsexperte zu bedenken.
Weiteres Problem: Für viele der neuen Technologien, die die Kommission aufzählt, gibt es noch gar keine rechtliche Grundlage. Für Mini-Reaktoren zum Beispiel hat die EU das Projekt ELSMOR ins Leben gerufen. Dabei geht es darum, eine gesetzliche Grundlage überhaupt zu erarbeiten.
Besonders heikel ist jedoch, dass die Kommission vorgibt, Betreiber müssten bis 2025 einen Plan vorlegen, indem sie erläutern, wie sie bis 2050 ein Endlager für schwer-radioaktive Abfälle einrichten wollen. Die Krux: Die Kommission begrenzt sich hier auf eine einzige Technologie: Die tiefen geologischen Endlager, von denen sie selbst zugibt, dass es weltweit noch keines gibt. Zwar gibt es entsprechende Projekte in Finnland, Frankreich und Schweden, mehr aber auch nicht. Auch die Atomindustrie ist mit dieser Forderung unzufrieden. Sie kritisiert, die Kommission gehe zu weit, indem sie sich auf eine Lösung begrenze, dabei werde auch in andere Richtungen geforscht. Im schlimmsten Fall hemme sie damit Investitionen in die Erforschung weiterer Lösungen.
Atomkritiker hingegen werten die Anforderung der Kommission als unrealistisch. “Was ist ein Plan? Letztlich ist das nur ein Papier und man weiß nicht, ob das Projekt am Ende gelingt oder nicht”, sagt etwa Greenpeace-Atomexperte Roger Spautz. Zudem sei nicht einmal klar, ob diese Tiefenlager überall umsetzbar seien. Schließlich hänge das von den geologischen Bedingungen der jeweiligen Regionen ab. “Die Kommission limitiert sich hier auf eine Lösung, die nicht einmal erprobt ist. Es gibt bereits jetzt Länder, die das Konzept der geologischen Tiefenlager ablehnen, denn bei Problemen wie etwaigen Lecks wird es quasi unmöglich sein, die Abfälle noch zu evakuieren”, warnt Spautz. Währenddessen sei auch das Timing unrealistisch. Spautz nennt das Beispiel des Endlagerprojektes Cigéo in Frankreich. Dieses sei seit 2006 in Planung und soll frühestens 2035, womöglich eher 2040 erstmals genutzt werden.
Dass die Kommission sich gerade auf diese Lösung einschießt, kommt nicht von ungefähr. So stützt sie sich in ihrer Einschätzung auf den umstrittenen Bericht des kommissionsinternen Joint Research Centre, der damit beauftragt war, zu prüfen, ob die Kernkraft den Do-No-Significant-Harm-Prinzipien entspricht (Europe.Table berichtete). Hier, so lautete die übergreifende Kritik, stellte das JRC das Entsorgungsproblem von Atomabfall dank der geologischen Tiefenlager als Lösung dar, gleichwohl jegliche Erfahrungswerte fehlen.
Doch der Taxonomie-Entwurf gilt nicht nur für neue Meiler, sondern will auch Investments in Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren als nachhaltig einstufen. Doch die alten Meiler könnten die heutigen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, warnt Manfred Mertins. “In Europa stehen die ältesten Reaktoren weltweit. Über drei Viertel sind älter als 30 Jahre.”
Diese ließen sich unmöglich auf den neuesten Stand von Technologie und Sicherheit bringen, schließlich seien sie nach den Sicherheitsstandards der 1970er-Jahre entworfen. “Sie sind auf den heutigen Stand nicht nachrüstbar und können Flugzeugabstürzen oder extremen Wetterverhältnissen nicht standhalten. Der Baukörper steht ja da, die Wände lassen sich also nicht mehr verdicken und da kann man auch nichts reinbauen.”
Das weiß auch FORATOM und weist darauf hin, dass in der letzten Euratom-Richtlinie von 2014 bereits stehe, dass die AKWs “so nahe wie möglich” an die Sicherheit neuer Designs herankommen müssen. Und merkt an, dass die Sicherheit bei Laufzeitverlängerungen auf Herz und Nieren geprüft werde.
Für diese Einschätzung sind wiederum die nationalen Behörden zuständig, nicht die Kommission. Die französische Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) meldet allein in ihrem aktuellen Jahresbericht über 1.000 Zwischenfälle an den veralteten französischen AKWs. Dabei handelt es sich zwar in den meisten Fällen um kleinere Zwischenfälle, doch in ihrer Summe seien auch diese sehr gefährlich, merkt Roger Spautz von Greenpeace an. Er gibt zudem zu bedenken, dass die europäischen Meiler bis heute nicht einmal die Sicherheitsanforderungen erfüllen, die nach dem Atomunfall in Japan eingeführt wurden. In Frankreich etwa wird es noch bis 2040 dauern, bis die neuen Normen, die nach Fukushima für die Meiler gelten, eingehalten werden.
Eins ist jedenfalls klar: Der Taxonomie-Text bietet aufgrund der Unklarheiten Angriffsfläche. Zwar behauptet die Kommission, mit dem Papier lediglich Transparenzkriterien für Investoren festzulegen und keine Energiepolitik betreiben zu wollen. Für Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg setzt sie aber ein klares Zeichen: “Die Taxonomie prägt jede weitere Diskussion rund um die Gestaltung der Energiewende – über Fonds, über europäische Gelder, auf nationaler und internationaler Ebene und letztlich darüber, wie öffentliche Gelder investiert werden.” Genauso sieht es wohl auch Thierry Breton, der am Sonntag ankündigte, man müsse 500 Milliarden in neue AKWs investieren, da die Klimaziele nur mithilfe der Kernkraft erreichbar seien.
Ganz anders äußert sich Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke über die Atomkraft: “Abseits ihrer vielen Gefahren und Nachteile rechnet sie sich auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label. Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen.” Einer Klage will sich Deutschland allerdings nicht anschließen.
Mehr Tempo beim Klimaschutz, mehr Hilfen für umweltbewusste Verbraucher und mehr Ehrgeiz beim ökologischen Umbau der Wirtschaft: Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben.
Die “Zufalls-Bürger”, die im Rahmen der 2021 begonnenen Konferenz zur Zukunft Europas getagt haben, sprechen sich unter anderem für “verpflichtende CO2-Filter” für Kohlekraftwerke, für eine Einschränkung der Massentierhaltung zur Methan-Reduktion sowie für die beschleunigte Produktion von “grünem” Wasserstoff aus.
Zurückhaltend äußerten sich die Teilnehmer des EU-Panels dagegen zum Streit über “grüne” Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle. Dies dürfte die EU-Kommission erfreuen, die mit ihrem Vorschlag für eine Taxonomie heftigen Streit ausgelöst hat.
“Da wir die CO2-Emissionen nicht sofort stoppen können, und da wir weiter von Kohle abhängen, müssen wir sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen ergreifen”, heißt es in den 52 Empfehlungen, die Europe.Table vorliegen. Die Bürger zeigen sich darin pragmatisch – eine radikale Wende in der Klimapolitik fordern sie nicht.
Anders sieht es in der Agrarpolitik aus: Dort scheint die Geduld vieler Verbraucher mit der Industrie zu Ende zu gehen. So fordert das Bürgerpanel, die Agrarsubventionen von umweltschädlichen Großbetrieben in die biologische Landwirtschaft umzuleiten. Außerdem solle der Gebrauch von Pestiziden massiv eingeschränkt werden.
“Die Bürger sprechen sich deutlich gegen eine bisherige Agrar-Politik aus, die stark von Lobbyinteressen geprägt wurde”, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, der die Konferenz zur Zukunft Europas begleitet. Diese Vorschläge müssten nun schnell in konkrete Politik übersetzt werden.
“Die Zukunftskonferenz ist eine einmalige Chance, die EU unter Beteiligung der Bürger besser aufzustellen”, so Freund. “Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen mit diesem Demokratie-Experiment und diesen Input umsetzen.” Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Bürger weiter von der EU und ihren Prozeduren entfremden.
Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende tatsächlich aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat zwar versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform aktiv voranzutreiben. Auch die neue Bundesregierung in Deutschland will sich für Reformen einsetzen.
Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Konferenz zur Zukunft Europas seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet. Alle drei EU-Institutionen beanspruchen Mitsprache. Zu einem Problem könnte dies vor allem bei den Vorschlägen für eine institutionelle Reform werden. So hat ein weiteres Bürgerpanel, das schon im Dezember tagte, eine EU-Verfassung, ein Ende der Einstimmigkeit im Rat und transnationale Listen für die Europawahl gefordert.
Diese Ideen drohen jedoch im Brüsseler Betrieb unterzugehen, wenn sie nicht von zumindest einer Institution aufgegriffen und unterstützt werden. Bisher zeichnet sich eine solche Unterstützung aber noch nicht ab. Ob und wie weit der Prozess trägt, dürfte sich beim Plenum am 21. und 22. Januar im Europaparlament in Straßburg zeigen.
Daran nehmen 108 EU-Abgeordnete, 108 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten, 108 Bürger sowie 54 Vertreter des Rats und drei Vertreter der EU-Kommission teil. Die Vorschläge werden dann in einem Zwischenbericht zusammengefasst, über den wiederum die drei EU-Institutionen beraten sollen. Was am Ende übrig bleibt, ist unklar.
Das bisher größte Demokratie-Experiment der EU hat zwar schon gezeigt, wie man die Bürger effektiv einbeziehen und konkrete Ergebnisse liefern kann. Doch den Beweis, dass man es mit der Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sind die EU-Institutionen bisher schuldig geblieben.
Normen und Standards sind ein wichtiges Instrument, um Innovationen im Markt zu verbreiten. Die Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie sind weltweit vertreten und liefern Produkte und Systemlösungen in sämtliche relevante Wirtschaftszweige, sei es Industrie, Mobilität, Energie, Gesundheit, Gebäude oder den Consumerbereich. Daher treten wir für offene Märkte ein, nach dem Leitmotiv: “One test, one standard, accepted everywhere.”
Allerdings sehen wir, dass Normung immer mehr als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt wird. Während der Einsatz der deutschen und europäischen Unternehmen in der Normung über die Jahre stetig abnimmt, nimmt das Engagement bei Organisationen aus anderen Regionen der Welt deutlich zu, zum Teil mit erheblicher staatlicher Unterstützung. Hier muss sich Europa strategischer aufstellen.
Normen sind essenziell, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. In Europa hat sich das System des New Legislative Framework (NLF) zum Inverkehrbringen von Produkten bewährt. Die dahinterstehenden Prozesse sollten jedoch optimiert werden.
Daher sehen wir es positiv, dass die Europäische Kommission sich dieser Themen annimmt und Anfang Februar eine Europäische Normungsstrategie vorlegen wird. Aus Sicht der Elektro- und Digitalindustrie sollten dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden (vgl. ZVEI-Grundsatzpapier zur Normung):
Sowohl Normen als auch konsortiale Standards haben in der technischen Welt ihren Platz und ihre Berechtigung. Konsortiale Standards sind aus unserer Sicht aufgrund des eingeschränkten Konsenses allerdings nicht geeignet, gesetzliche Vorgaben zu konkretisieren.
Normung ist Aufgabe der Wirtschaft. Alle interessierten Kreise können sich beteiligen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen. Staat und Normungsorganisationen unterstützen durch Gestaltung der Rahmenbedingungen. Diese bewährte Arbeitsteilung sollten wir auch in Zukunft beibehalten.
Normung kann aber auch ein industrie- oder geopolitisches Instrument sein. Daher gilt es, den bewährten Bottom-Up-Ansatz marktgetriebener Normen und den politisch-strategischen Top-Down-Ansatz durch Zusammenarbeit von Staat und Politik sowie Industrie zusammenzubringen, um eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Dazu muss ein kontinuierlicher Austausch zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischen Normungsorganisationen und Industrie initiiert werden.
Das NLF mit dem Ansatz harmonisierter Normen zur Konkretisierung abstrakter gesetzlicher Anforderungen zu verwenden, hat sich aus unserer Sicht bewährt und muss weiter gestärkt werden. Technische Normen, die in Zusammenarbeit der europäischen Normungsorganisationen mit den Harmonised Standards Consultants (HAS-Consultants) entstanden sind, sollten die einzigen Normen sein, auf die in der europäischen Gesetzgebung Bezug genommen wird.
Die teils erheblichen zeitlichen Verzögerungen müssen strukturell beseitigt werden. Und was mindestens genauso schwer wiegt: Das immer stärkere Auseinanderdriften der bewährten “parallelen” Normung in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen muss verhindert werden.
Die deutsche Wirtschaft braucht internationale Normen, in denen sich die Anforderungen und Positionen Europas in ausreichendem Maße widerspiegeln. Daher sollten Normen bevorzugt von internationalen und europäischen Normungsorganisationen entwickelt werden. Falls dies nicht gelingt, darf es in internationalen Verhandlungen keine pauschale gegenseitige Anerkennung von Normen geben, aber sehr wohl eine Anerkennung von Prüfergebnissen, die auf gemeinsamen Normen beruhen.
Normung ist Teil des Innovationsprozesses und mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig leisten in der Normung engagierte Unternehmen einen weit über ihren individuellen Nutzen hinausgehenden volkswirtschaftlichen Beitrag. Es muss im Interesse der deutschen und europäischen Industrie- und Innovationspolitik liegen, das Engagement in der Normung ebenso zu fördern wie Aktivitäten in der Forschung und Entwicklung, zum Beispiel durch die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen, die sich aktiv in der Normung engagieren.
es kommt nicht oft vor, dass delegierte Rechtsakte in die Mühlen der großen Politik geraten. Im Falle des ergänzenden Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung ist genau das geschehen. Die EU-Kommission hat die Frist nun bis zum 21. Januar verlängert, binnen der Mitgliedsstaaten und Experten zu ihrem Entwurf Stellung beziehen können. Eigentlich hätte diese bereits am Mittwoch enden sollen, aber der Diskussionsbedarf ist groß.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition: SPD, FDP und Grüne haben sich noch nicht verständigt, wie sich Deutschland zu der Klassifizierung von Kernenergie und Erdgas verhält. Die von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Wochenende angekündigte Ablehnung beziehe sich allein auf die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, stellte ihr Sprecher gestern klar. Wie man sich zum Rechtsakt insgesamt positioniere, darüber sei die Bundesregierung “noch in der Abstimmung”.
Die Kommission hat zu diesem Kuddelmuddel beigetragen. Sie hatte angekündigt, die Klassifizierung allein auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien vorzunehmen. Der in der Silvesternacht versandte Entwurf aber enthält etliche Schwächen, wie Charlotte Wirth in ihrer Analyse aufzeigt. So sind die angeblich strengen Sicherheitsanforderungen an AKWs lax formuliert. Bei der ungeklärten Endlager-Frage lege sich die Behörde unnötigerweise auf einen Ansatz fest, kritisiert auch die Atom-Lobby. Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe hält den Kommissionsentwurf gar für rechtswidrig – mehr dazu lesen Sie in den News.
In der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Taxonomie erst seit wenigen Wochen präsent. In Europe.Table war es das von Beginn an: Bereits Mitte August, in der 6. Ausgabe unseres Briefings, hatte Charlotte Wirth die Lücken im Bericht der kommissionseigenen Forschungsstelle JRC aufgezeigt. Wir haben die Diskussion über die vergangenen Monate eng begleitet, unsere Leserinnen und Leser wurden von keiner Wendung überrascht.
Heute lesen Sie bereits die 100. Ausgabe von Europe.Table. Viele weitere werden folgen. Ich lade Sie ausdrücklich ein, Teil der Weiterentwicklung zu sein: Schreiben Sie mir, was Ihnen an Europe.Table gefällt und was wir besser machen können: till.hoppe@table.media.
Ein anderes Thema, das von vielen noch unterschätzt wird: Standards und Normen. Anfang Februar will die Kommission ihre neue Standardisierungsstrategie vorstellen. Das lange Experten vorbehaltene Feld werde inzwischen als “industrie- und geopolitisches Instrument genutzt”, warnt Jochen Reinschmidt vom ZVEI in seinem Gastbeitrag. Europa müsse sich daher strategischer aufstellen.
Besonders einer wird sich über den Taxonomie-Entwurf gefreut haben, den die Europäische Kommission kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers an die Mitgliedstaaten geschickt hat: der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. “Wir brauchen die Atomkraft, um klimaneutral zu werden. Daher war immer klar, dass sie nicht aus der Taxonomie ausgeschlossen werden darf”, sagte Breton jüngst dem “Journal du Dimanche”.
Es waren denn auch Breton und sein Heimatland Frankreich, die dafür gekämpft haben, dass Investments in die Kernkraft zukünftig als “grün” abgeschrieben werden dürfen. “Es wurde von Anfang an politischer Druck gemacht, auf allen Wegen”, beschreibt die Luxemburger Umweltministerin Carole Dieschbourg den Weg zum delegierten Rechtsakt (Europe.Table berichtete). Tatsächlich hat Emmanuel Macron das größte Interesse daran, dass Investments in die Kernkraft als nachhaltig gelten, hat Frankreich doch entschieden, auf dem Weg zur Klimaneutralität insbesondere auf diese Energiequelle zu setzen.
Andere freuen sich weniger über den Entwurf des Rechtsaktes. Der Atomindustrie geht der Vorschlag nicht weit genug. Tatsächlich wird die Atomkraft im Taxonomie-Entwurf nur als Übergangstechnologie gelistet. “Das ist nicht gerechtfertigt”, findet Jessica Johnson von FORATOM, dem Sprachrohr der europäischen Atomindustrie. “Atomkraft erfüllt die Prämissen des Do No Significant Harm und ist CO2-neutral. Sie sollte genauso behandelt werden wie nachhaltige Energiequellen.”
Dass die Atomkraft im Taxonomie-Entwurf als Übergangsquelle gelistet wird, hat allerdings pragmatische Gründe. Es ist die einzige Kategorie, in die Atomkraft laut Taxonomie-Verordnung fallen kann. Die anderen Kategorien, die im Rahmentext gelistet werden, gelten vor allem erneuerbaren Energien. Dieser Einstufung gilt auch die Kritik der Atomgegner, wenn auch aus anderen Gründen. In der Tat erlaubt der Taxonomie-Entwurf, den Bau von Atommeilern bis 2045 zu genehmigen.
Bis 2050 haben die Mitgliedstaaten Zeit, um Endlager zu bauen. Von Übergang kann in diesem Kontext jedoch nicht die Rede sein, schließlich ist 2050 das Jahr, in dem die EU bereits klimaneutral sein will. Zudem zieht sich der Bau von Atomkraftwerken über Jahrzehnte: Eine Genehmigung im Jahr 2045 bedeutet also nicht, dass die Meiler dann bereits am Netz sind. Dieser Widerspruch sei eine der Grundlagen für eine mögliche Klage, sagte Dieschbourg im Gespräch mit Europe.Table. Zurzeit würden die Experten den Entwurf genau prüfen.
Die Kommission pocht ihrerseits darauf, dass die Einstufung der Atomkraft in der EU-Taxonomie als “nachhaltig” mit strengen Sicherheitskriterien einhergeht. “Die Sicherheitsanforderungen an AKWs sind sehr hoch und es ist schwer, diese noch nach oben zu korrigieren”, so ein EU-Beamter. Dennoch: Die Referenzierung ist im Entwurf schwammig. So bezieht sich die Kommission durchweg auf die Richtlinie 2009/71/Euratom. Diese wurde allerdings 2014 angepasst (2014/87/Euratom). Nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 wurden die Sicherheitsanforderungen an die europäischen Meiler in diesem jüngeren Text überarbeitet und verschärft, um das Risiko für schwere Atomunfälle zu minimieren.
Zumindest in der Praxis sei es im Fachbereich der atomaren Sicherheit gängig, auf die jüngste Version, den 2014er Text, zu verweisen, sagt Manfred Mertins, Experte für nukleare Sicherheit. Er wirft der Kommission unsauberes Arbeiten vor: “Man referiert immer den aktuellen Text. Das ist gängige Praxis und das machen wir bei Gutachten genauso. Es muss schließlich ausdrücklich nach dem aktuellsten Stand gearbeitet werden.”
Mertins sieht weitere Fehler im Vorschlag. So verwende die Kommission im gesamten Entwurf das Verb “should”, um die angeblich strengeren Sicherheitsanforderungen einzuleiten. Im Vokabular der atomaren Sicherheit sei die Nutzung der Verben “shall” und “should” klar geregelt. Sei eine Anforderung absolut und integral verbindlich, so würde das Verb “shall” genutzt. Richte sich die Umsetzung allerdings nach dem Ermessen der Betreiber, dann nutze man das Verb “should”.
Das ziehe sich durch alle internationalen Texte zur nuklearen Sicherheit. “Im Gegensatz zu Anforderungen wie jene, die die Internationale Agentur für Atomenergie festschreibt, sind die Forderungen der Kommission unverbindlich. Die Kommission weicht hier von der internationalen Norm ab. Das ‘shall’ ist unglaublich wichtig. Wenn die Kommission das nicht reinschreibt, dann ist das ganz bewusst geschehen”, so der Honorarprofessor der TU Brandenburg.
Hat sich die Kommission also in ihrem Entwurf ganz bewusst für eine schwächere Sprache entschieden? Ein weiteres Element deutet darauf hin: So gilt laut Taxonomie-Entwurf die Forderung, dass Atommeiler sich nach dem neuesten Stand der Technologie richten müssen. Anforderungen für atomare Sicherheit beziehen sich allerdings immer auf den Stand von Technik und Wissenschaft, kritisiert Manfred Mertins. “Nur von technologischem Fortschritt zu reden, ist zu wenig. Dieser eilt den wissenschaftlichen Entwicklungen bloß hinterher. Bei nuklearer Sicherheit muss man wissen: Was zeigt die Wissenschaft, und wo gibt es bereits Probleme.”
Die Kommission pocht ihrerseits darauf, dass der Taxonomie-Text “strengere Sicherheitskriterien für die Atomkraft” auferlege. Doch allein hierin versteckt sich ein Widerspruch: Bereits die Auferlegung von solchen Kriterien ist per Definition nicht die Aufgabe eines delegierten Rechtsaktes. Denn dabei handelt es sich laut Artikel 290 AEUV um die Befugnis, “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen”. Auch dieser Widerspruch wird als Grundlage einer etwaigen Klage gehandelt.
Gleichzeitig geht die Kommission in ihrem Entwurf so weit, dass sie Sicherheitsanforderungen und Normen für Technologien verfasst, die es so noch gar nicht gibt. Ein paar Beispiele:
Der Text formuliert etwa die Anforderung, dass die AKWs schnellstmöglich auf sogenannte “accident-tolerant fuels” umsteigen müssen. Doch diese existierten noch gar nicht, kritisiert auch FORATOM: “Die Entwicklung ist noch im Forschungsstadium, und es ist noch gar nicht klar, wann ein solcher Treibstoff auf den Markt kommt”, merkt Jessica Johnson an. Hinzu kommt, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, solche Technologien zuzulassen. Zuständig sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die atomare Sicherheit zuständig sind. “Diese sind unabhängig und können nicht einfach unter Druck gesetzt werden, damit sie grünes Licht für die Einführung solcher Treibstoffe geben”, so Johnson.
In ähnlicher Weise bezieht sich die Kommission in ihrem Entwurf auf Reaktoren mit einem geschlossenen Brennstoffkreislauf oder sogenannten Brüterreaktoren. Auch diese sind derzeit noch gar nicht auf dem Markt. “Diese Technologien sind noch gar nicht erprobt, und die Probleme zeigen sich dann erst später”, bemerkt Manfred Mertins. Sogar die neuen Druckwasserraktoren (EPR), die aktuell etwa in China oder Flamanville gebaut werden, zeigten bereits deutliche sicherheitstechnische Probleme, gibt der Sicherheitsexperte zu bedenken.
Weiteres Problem: Für viele der neuen Technologien, die die Kommission aufzählt, gibt es noch gar keine rechtliche Grundlage. Für Mini-Reaktoren zum Beispiel hat die EU das Projekt ELSMOR ins Leben gerufen. Dabei geht es darum, eine gesetzliche Grundlage überhaupt zu erarbeiten.
Besonders heikel ist jedoch, dass die Kommission vorgibt, Betreiber müssten bis 2025 einen Plan vorlegen, indem sie erläutern, wie sie bis 2050 ein Endlager für schwer-radioaktive Abfälle einrichten wollen. Die Krux: Die Kommission begrenzt sich hier auf eine einzige Technologie: Die tiefen geologischen Endlager, von denen sie selbst zugibt, dass es weltweit noch keines gibt. Zwar gibt es entsprechende Projekte in Finnland, Frankreich und Schweden, mehr aber auch nicht. Auch die Atomindustrie ist mit dieser Forderung unzufrieden. Sie kritisiert, die Kommission gehe zu weit, indem sie sich auf eine Lösung begrenze, dabei werde auch in andere Richtungen geforscht. Im schlimmsten Fall hemme sie damit Investitionen in die Erforschung weiterer Lösungen.
Atomkritiker hingegen werten die Anforderung der Kommission als unrealistisch. “Was ist ein Plan? Letztlich ist das nur ein Papier und man weiß nicht, ob das Projekt am Ende gelingt oder nicht”, sagt etwa Greenpeace-Atomexperte Roger Spautz. Zudem sei nicht einmal klar, ob diese Tiefenlager überall umsetzbar seien. Schließlich hänge das von den geologischen Bedingungen der jeweiligen Regionen ab. “Die Kommission limitiert sich hier auf eine Lösung, die nicht einmal erprobt ist. Es gibt bereits jetzt Länder, die das Konzept der geologischen Tiefenlager ablehnen, denn bei Problemen wie etwaigen Lecks wird es quasi unmöglich sein, die Abfälle noch zu evakuieren”, warnt Spautz. Währenddessen sei auch das Timing unrealistisch. Spautz nennt das Beispiel des Endlagerprojektes Cigéo in Frankreich. Dieses sei seit 2006 in Planung und soll frühestens 2035, womöglich eher 2040 erstmals genutzt werden.
Dass die Kommission sich gerade auf diese Lösung einschießt, kommt nicht von ungefähr. So stützt sie sich in ihrer Einschätzung auf den umstrittenen Bericht des kommissionsinternen Joint Research Centre, der damit beauftragt war, zu prüfen, ob die Kernkraft den Do-No-Significant-Harm-Prinzipien entspricht (Europe.Table berichtete). Hier, so lautete die übergreifende Kritik, stellte das JRC das Entsorgungsproblem von Atomabfall dank der geologischen Tiefenlager als Lösung dar, gleichwohl jegliche Erfahrungswerte fehlen.
Doch der Taxonomie-Entwurf gilt nicht nur für neue Meiler, sondern will auch Investments in Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren als nachhaltig einstufen. Doch die alten Meiler könnten die heutigen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, warnt Manfred Mertins. “In Europa stehen die ältesten Reaktoren weltweit. Über drei Viertel sind älter als 30 Jahre.”
Diese ließen sich unmöglich auf den neuesten Stand von Technologie und Sicherheit bringen, schließlich seien sie nach den Sicherheitsstandards der 1970er-Jahre entworfen. “Sie sind auf den heutigen Stand nicht nachrüstbar und können Flugzeugabstürzen oder extremen Wetterverhältnissen nicht standhalten. Der Baukörper steht ja da, die Wände lassen sich also nicht mehr verdicken und da kann man auch nichts reinbauen.”
Das weiß auch FORATOM und weist darauf hin, dass in der letzten Euratom-Richtlinie von 2014 bereits stehe, dass die AKWs “so nahe wie möglich” an die Sicherheit neuer Designs herankommen müssen. Und merkt an, dass die Sicherheit bei Laufzeitverlängerungen auf Herz und Nieren geprüft werde.
Für diese Einschätzung sind wiederum die nationalen Behörden zuständig, nicht die Kommission. Die französische Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) meldet allein in ihrem aktuellen Jahresbericht über 1.000 Zwischenfälle an den veralteten französischen AKWs. Dabei handelt es sich zwar in den meisten Fällen um kleinere Zwischenfälle, doch in ihrer Summe seien auch diese sehr gefährlich, merkt Roger Spautz von Greenpeace an. Er gibt zudem zu bedenken, dass die europäischen Meiler bis heute nicht einmal die Sicherheitsanforderungen erfüllen, die nach dem Atomunfall in Japan eingeführt wurden. In Frankreich etwa wird es noch bis 2040 dauern, bis die neuen Normen, die nach Fukushima für die Meiler gelten, eingehalten werden.
Eins ist jedenfalls klar: Der Taxonomie-Text bietet aufgrund der Unklarheiten Angriffsfläche. Zwar behauptet die Kommission, mit dem Papier lediglich Transparenzkriterien für Investoren festzulegen und keine Energiepolitik betreiben zu wollen. Für Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg setzt sie aber ein klares Zeichen: “Die Taxonomie prägt jede weitere Diskussion rund um die Gestaltung der Energiewende – über Fonds, über europäische Gelder, auf nationaler und internationaler Ebene und letztlich darüber, wie öffentliche Gelder investiert werden.” Genauso sieht es wohl auch Thierry Breton, der am Sonntag ankündigte, man müsse 500 Milliarden in neue AKWs investieren, da die Klimaziele nur mithilfe der Kernkraft erreichbar seien.
Ganz anders äußert sich Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke über die Atomkraft: “Abseits ihrer vielen Gefahren und Nachteile rechnet sie sich auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label. Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen.” Einer Klage will sich Deutschland allerdings nicht anschließen.
Mehr Tempo beim Klimaschutz, mehr Hilfen für umweltbewusste Verbraucher und mehr Ehrgeiz beim ökologischen Umbau der Wirtschaft: Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben.
Die “Zufalls-Bürger”, die im Rahmen der 2021 begonnenen Konferenz zur Zukunft Europas getagt haben, sprechen sich unter anderem für “verpflichtende CO2-Filter” für Kohlekraftwerke, für eine Einschränkung der Massentierhaltung zur Methan-Reduktion sowie für die beschleunigte Produktion von “grünem” Wasserstoff aus.
Zurückhaltend äußerten sich die Teilnehmer des EU-Panels dagegen zum Streit über “grüne” Energieträger. Ein Verbot der Atomkraft findet sich ebenso wenig im Wunschkatalog von Warschau wie ein Ausstieg aus der Kohle. Dies dürfte die EU-Kommission erfreuen, die mit ihrem Vorschlag für eine Taxonomie heftigen Streit ausgelöst hat.
“Da wir die CO2-Emissionen nicht sofort stoppen können, und da wir weiter von Kohle abhängen, müssen wir sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen ergreifen”, heißt es in den 52 Empfehlungen, die Europe.Table vorliegen. Die Bürger zeigen sich darin pragmatisch – eine radikale Wende in der Klimapolitik fordern sie nicht.
Anders sieht es in der Agrarpolitik aus: Dort scheint die Geduld vieler Verbraucher mit der Industrie zu Ende zu gehen. So fordert das Bürgerpanel, die Agrarsubventionen von umweltschädlichen Großbetrieben in die biologische Landwirtschaft umzuleiten. Außerdem solle der Gebrauch von Pestiziden massiv eingeschränkt werden.
“Die Bürger sprechen sich deutlich gegen eine bisherige Agrar-Politik aus, die stark von Lobbyinteressen geprägt wurde”, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, der die Konferenz zur Zukunft Europas begleitet. Diese Vorschläge müssten nun schnell in konkrete Politik übersetzt werden.
“Die Zukunftskonferenz ist eine einmalige Chance, die EU unter Beteiligung der Bürger besser aufzustellen”, so Freund. “Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen mit diesem Demokratie-Experiment und diesen Input umsetzen.” Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Bürger weiter von der EU und ihren Prozeduren entfremden.
Allerdings ist unklar, welche Bürgerwünsche am Ende tatsächlich aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Der französische EU-Vorsitz hat zwar versprochen, möglichst viele Ideen zu übernehmen und die EU-Reform aktiv voranzutreiben. Auch die neue Bundesregierung in Deutschland will sich für Reformen einsetzen.
Andere Länder stehen jedoch auf der Bremse. Zudem wird die Konferenz zur Zukunft Europas seit ihrem Beginn im Frühjahr 2021 von Personalquerelen und Kompetenzstreitigkeiten überschattet. Alle drei EU-Institutionen beanspruchen Mitsprache. Zu einem Problem könnte dies vor allem bei den Vorschlägen für eine institutionelle Reform werden. So hat ein weiteres Bürgerpanel, das schon im Dezember tagte, eine EU-Verfassung, ein Ende der Einstimmigkeit im Rat und transnationale Listen für die Europawahl gefordert.
Diese Ideen drohen jedoch im Brüsseler Betrieb unterzugehen, wenn sie nicht von zumindest einer Institution aufgegriffen und unterstützt werden. Bisher zeichnet sich eine solche Unterstützung aber noch nicht ab. Ob und wie weit der Prozess trägt, dürfte sich beim Plenum am 21. und 22. Januar im Europaparlament in Straßburg zeigen.
Daran nehmen 108 EU-Abgeordnete, 108 Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten, 108 Bürger sowie 54 Vertreter des Rats und drei Vertreter der EU-Kommission teil. Die Vorschläge werden dann in einem Zwischenbericht zusammengefasst, über den wiederum die drei EU-Institutionen beraten sollen. Was am Ende übrig bleibt, ist unklar.
Das bisher größte Demokratie-Experiment der EU hat zwar schon gezeigt, wie man die Bürger effektiv einbeziehen und konkrete Ergebnisse liefern kann. Doch den Beweis, dass man es mit der Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sind die EU-Institutionen bisher schuldig geblieben.
Normen und Standards sind ein wichtiges Instrument, um Innovationen im Markt zu verbreiten. Die Unternehmen der Elektro- und Digitalindustrie sind weltweit vertreten und liefern Produkte und Systemlösungen in sämtliche relevante Wirtschaftszweige, sei es Industrie, Mobilität, Energie, Gesundheit, Gebäude oder den Consumerbereich. Daher treten wir für offene Märkte ein, nach dem Leitmotiv: “One test, one standard, accepted everywhere.”
Allerdings sehen wir, dass Normung immer mehr als ein industrie- und geopolitisches Instrument genutzt wird. Während der Einsatz der deutschen und europäischen Unternehmen in der Normung über die Jahre stetig abnimmt, nimmt das Engagement bei Organisationen aus anderen Regionen der Welt deutlich zu, zum Teil mit erheblicher staatlicher Unterstützung. Hier muss sich Europa strategischer aufstellen.
Normen sind essenziell, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. In Europa hat sich das System des New Legislative Framework (NLF) zum Inverkehrbringen von Produkten bewährt. Die dahinterstehenden Prozesse sollten jedoch optimiert werden.
Daher sehen wir es positiv, dass die Europäische Kommission sich dieser Themen annimmt und Anfang Februar eine Europäische Normungsstrategie vorlegen wird. Aus Sicht der Elektro- und Digitalindustrie sollten dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden (vgl. ZVEI-Grundsatzpapier zur Normung):
Sowohl Normen als auch konsortiale Standards haben in der technischen Welt ihren Platz und ihre Berechtigung. Konsortiale Standards sind aus unserer Sicht aufgrund des eingeschränkten Konsenses allerdings nicht geeignet, gesetzliche Vorgaben zu konkretisieren.
Normung ist Aufgabe der Wirtschaft. Alle interessierten Kreise können sich beteiligen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens sicherzustellen. Staat und Normungsorganisationen unterstützen durch Gestaltung der Rahmenbedingungen. Diese bewährte Arbeitsteilung sollten wir auch in Zukunft beibehalten.
Normung kann aber auch ein industrie- oder geopolitisches Instrument sein. Daher gilt es, den bewährten Bottom-Up-Ansatz marktgetriebener Normen und den politisch-strategischen Top-Down-Ansatz durch Zusammenarbeit von Staat und Politik sowie Industrie zusammenzubringen, um eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Dazu muss ein kontinuierlicher Austausch zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischen Normungsorganisationen und Industrie initiiert werden.
Das NLF mit dem Ansatz harmonisierter Normen zur Konkretisierung abstrakter gesetzlicher Anforderungen zu verwenden, hat sich aus unserer Sicht bewährt und muss weiter gestärkt werden. Technische Normen, die in Zusammenarbeit der europäischen Normungsorganisationen mit den Harmonised Standards Consultants (HAS-Consultants) entstanden sind, sollten die einzigen Normen sein, auf die in der europäischen Gesetzgebung Bezug genommen wird.
Die teils erheblichen zeitlichen Verzögerungen müssen strukturell beseitigt werden. Und was mindestens genauso schwer wiegt: Das immer stärkere Auseinanderdriften der bewährten “parallelen” Normung in den europäischen und internationalen Normungsorganisationen muss verhindert werden.
Die deutsche Wirtschaft braucht internationale Normen, in denen sich die Anforderungen und Positionen Europas in ausreichendem Maße widerspiegeln. Daher sollten Normen bevorzugt von internationalen und europäischen Normungsorganisationen entwickelt werden. Falls dies nicht gelingt, darf es in internationalen Verhandlungen keine pauschale gegenseitige Anerkennung von Normen geben, aber sehr wohl eine Anerkennung von Prüfergebnissen, die auf gemeinsamen Normen beruhen.
Normung ist Teil des Innovationsprozesses und mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig leisten in der Normung engagierte Unternehmen einen weit über ihren individuellen Nutzen hinausgehenden volkswirtschaftlichen Beitrag. Es muss im Interesse der deutschen und europäischen Industrie- und Innovationspolitik liegen, das Engagement in der Normung ebenso zu fördern wie Aktivitäten in der Forschung und Entwicklung, zum Beispiel durch die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen, die sich aktiv in der Normung engagieren.
