nach seinem gestrigen Besuch in Kiew reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Moskau. Für das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind mehrere Stunden angesetzt. Eigentlich ist Scholz’ Reise ein Antrittsbesuch, aber die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine dürfte alle anderen Themen deutlich überlagern. Bereits in Kiew sagte der Kanzler, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle.
Kommende Woche tagt der Rat der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel. Ganz oben auf der Tagesordnung: der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Einer Studie der Umweltorganisation WWF zufolge sind europäische Importe für 16 Prozent der weltweiten Waldrodung verantwortlich. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ist Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion. Warum das geplante Gesetz einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wo noch Schlupflöcher bestehen und was es mit der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich zu tun haben könnte, darüber spricht die Politikerin im Interview mit Timo Landenberger.
Während viele EU-Länder unter den Rekord-Energiepreisen ächzen, kommt Italien vergleichsweise gelassen durch die Krise. Das Land war so gut aufgestellt, dass es zwischenzeitlich sogar zum Erdgasexporteur wurde und etwa Deutschland und Frankreich belieferte. Dabei ist auch Italien stark von russischem Gas abhängig. Doch das Land hat schon vor einigen Jahren begonnen, strategische Gasreserven anzulegen – und wünscht sich dies auch für die gesamte EU. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen zudem Importe aus Aserbaidschan, wie Isabel Cuesta Camacho berichtet.
Frau Burkhardt, laut der Umweltorganisation WWF verschwindet weltweit alle 90 Sekunden Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes – allein aufgrund von EU-Importen. Wer ist hier in der Verantwortung? Politik, Wirtschaft, Konsumgesellschaft?
Alle tragen ein bisschen Verantwortung. Deshalb braucht es einen politischen Rahmen. 16 Prozent der globalen Entwaldung sind auf europäischen Konsum zurückzuführen, auch das zeigt eine WWF-Studie. Nur China importiert mit 24 Prozent noch mehr Entwaldung. Wenn man das ins Verhältnis zur Zahl der Einwohner:innen setzt, wird deutlich, dass Europa hier einen sehr großen Fußabdruck hinterlässt.
Und damit letztlich dem Klima schadet.
Sehr sogar. Wir wissen, dass Wälder eine enorm wichtige Bedeutung für den Klimaschutz haben. Sie sind natürliche CO2-Speicher und haben eine wichtige Funktion für das Ökosystem. Rund ein Viertel der potenziellen CO2-Reduktion, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, steckt in Wäldern. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wälder in den Blick nehmen. Und dabei müssen wir erkennen, dass wir mit unserer Art zu produzieren und zu konsumieren deutlich zur Entwaldung beitragen.
Wie das?
Den Wäldern geht es ohnehin schon schlecht aufgrund des Klimawandels. Dazu werden sie für die Produktion von Rohstoffen wie Soja, Kakao, Palmöl, Kaffee, Mais, Kautschuk auch noch im großen Maßstab in Agrarfläche umgewandelt. Das ist ein riesiges Problem, denn allein durch diese Entwaldung werden elf Prozent der globalen Emissionen verursacht. Dabei tragen wir als Konsument:innen natürlich auch eine Mitverantwortung. Aber wenn wir uns erst vor dem Supermarktregal entscheiden können, ob wir zur Entwaldung beitragen wollen oder nicht, dann ist es bereits zu spät. Deshalb müssen wir als europäische Gesetzgeber:innen früher eingreifen und dafür sorgen, dass Produkte, die aus Entwaldung stammen, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen.
Welche Produkte und Branchen sind das?
Für Luxusgüter wie Kaffee und Kakao ist Europa ein großer Umschlagplatz. Wir verarbeiten Kakao zu Schokolade. Hier ist Europa sogar Weltmarktführer, obwohl auf unserem Kontinent nirgendwo eine einzige Kakaobohne wächst. Auch die Automobilindustrie ist in der Pflicht. Kautschuk landet beispielsweise in Reifen, Leder in Autositzen. Vor allem geht es aber um Futtermittel aus Mais und insbesondere Soja.
Nun sind die verarbeitende Industrie und die Landwirtschaft auf diese Importgüter angewiesen und kaufen sie auf dem freien Markt ein.
Natürlich kann man sagen, man habe keinen Einfluss auf das, was andere tun. Das ist für mich aber nicht der Ansatz des Green Deal. Europa will global Verantwortung übernehmen und den eigenen CO2-Fußabruck reduzieren. Dabei spielt die Entwaldung eine wichtige Rolle. Wir wollen neue Standards setzen und die Garantie dafür, dass wir mit unserer Art zu produzieren und zu konsumieren nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Wir haben das Ziel, europäische Lieferketten entwaldungsfrei zu machen. Aber wir wollen auch einen Einfluss darauf haben, dass sich Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und nachhaltig werden. Und da ist Europa als selbst ernannte Vorreiterin in der Verantwortung.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow haben sich mehr als 100 Staaten verpflichtet, die Zerstörung der Wälder zu stoppen.
Ähnliche Erklärungen gab es schon häufiger. Die Frage ist, was daraus folgt. Die Menschen haben ein sehr emotionales, romantisches Verhältnis zum Wald. Wenn in der Vergangenheit über Klima- und Naturschutz gesprochen wurde, dann war der Wald immer ein zentrales Thema. Aber wo sind wir angekommen? Die globalen Entwaldungsraten steigen unaufhörlich. Jährlich verschwindet tropischer Regenwald einer Fläche in der Größe der Niederlande. Offensichtlich bringen diese freiwilligen Selbstverpflichtungen nichts. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU wirklich Gesetze verabschieden, die es uns ermöglichen, diese Selbstverpflichtung auch tatsächlich zu erreichen. Für hehre, unverbindliche Ziele haben wir keine Zeit mehr.
Wie soll das durch die nun geplante Verordnung sichergestellt werden?
Geplant sind verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Im Kommissionsvorschlag enthalten sind Soja, Kakao, Kaffee, Rindfleisch, Holz und Palmöl. Wenn Unternehmen diese Produkte auf den europäischen Markt bringen wollen, müssen sie für jeden Schritt ihrer Lieferkette nachweisen können, dass die Produkte nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Wo Entwaldungsrisiken entdeckt wurden, muss mit konkreten Gegenmaßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Nur dann dürfen diese Produkte auf den EU-Markt gelangen.
Wie bewerten Sie den Kommissionsvorschlag, der weniger weit geht als Ihr Initiativbericht?
Anfangs dachte ich gar nicht, dass wir so weit kommen würden. Die Kommission hatte zunächst ganz andere Vorschläge gemacht, darunter Zertifizierungsstandards für mehr Sicherheit auf dem Markt durch verbindliche Labels. Dass sich die verbindlichen Sorgfaltspflichten als Basis des Gesetzes durchgesetzt haben, ist ein großer Erfolg. Es ist also ein guter Vorschlag und ein riesiger Schritt nach vorn. Aber es gibt noch Mängel und Schlupflöcher, die dafür sorgen könnten, dass wichtige Teile der Entwaldung vernachlässigt werden könnten.
Die da wären?
Das betrifft zum einen die Produktpalette, auf der Mais und Kautschuk bisher noch fehlen. Ein wissenschaftliches Gutachten für die Kommission kam noch zu dem Schluss, dass beide Rohstoffe deutlich zur Entwaldung beitragen und deshalb im Text enthalten sein sollten. Sie außen vor zu lassen, war also eine politische Entscheidung. So ein Gesetz sollte aber auf wissenschaftlichen Kriterien basieren.
Politische Entscheidung, bedingt wodurch?
Dazu könnte ich nur spekulieren, ich kann mir aber vorstellen, dass Lobbyismus aus Teilen der kautschukverarbeitenden Industrie hier eine Rolle gespielt hat. Aber im Parlament ist man sich einig, dass alle Risikogüter in jeder verarbeiteten Form enthalten sein müssen.
Was sind die weiteren Baustellen?
Kritische sehe ich auch die Frage nach anderen wertvollen Ökosystemen. Etliche Studien belegen: Wenn man den Druck von Wäldern nimmt, dann geht er auf andere wertvolle Ökosysteme über. Dazu gehören beispielsweise die Cerrado- und Gran-Chaco-Savannen, oder das Pantanal-Feuchtgebiet in Südamerika, wo dann ebenfalls Monokulturen entstehen würden.
Außerdem geht es um die Berücksichtigung der Menschenrechte, die in der Verordnung bislang nicht ausreichend vorgesehen ist. Dabei wissen wir, dass im Kontext von Entwaldung ganz spezifische Formen von Menschenrechtsverletzungen verübt werden, beispielsweise durch die Enteignung und Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen oder durch die Verfolgung von Umweltaktivisten. Auch die Rolle von Banken als Finanzierer von Entwaldungsaktivitäten ist nicht verankert. Das will ich im Gesetzgebungsprozess ändern. Dennoch ist dieses Gesetz ein großer Game-Changer. Denn es wird konkret Verantwortung übernommen, und damit hat Europa tatsächlich die Chance, eine globale Vorreiterrolle einzunehmen.
Die öffentliche Konsultation der Kommission zu dieser Richtlinie erfuhr das zweitgrößte Echo in der Geschichte der EU. Das Thema bewegt die Menschen. Warum hat es so lange gedauert, bis aus den vielen freiwilligen Selbstverpflichtungen ein Gesetz wurde?
Das geht mit einer veränderten Wahrnehmung in der Gesellschaft einher. Ich glaube, der Kaffee am Morgen wurde lange nicht mit brennenden Regenwäldern in Zusammenhang gebracht. Das zunehmende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung hat hier auch zu größerem Handlungsdruck in der Politik geführt. Dazu kommen lehrreiche Erfahrungen mit der bestehenden Gesetzgebung, beispielsweise bei der Holzverordnung. Hier muss das holzverarbeitende Gewerbe nachweisen, dass der Rohstoff legalen Ursprungs ist.
Das ist natürlich eine spannende Definitionsfrage. Denn Brasilien ist dabei, die entsprechenden Gesetze einfach anzupassen. So kann Entwaldung ganz schnell als legal erklärt werden. Schädlich für das Klima und den Artenschutz ist es trotzdem. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir darüber hinausgehen und nicht nur Legalität, sondern Nachhaltigkeit als Standard einführen. Zukünftig soll weder legale noch illegale Entwaldung in die EU importiert werden.
Ihr Initiativbericht hatte im Parlament eine Mehrheit, aber dennoch nicht nur Unterstützer gefunden. Was sind die Bedenken der Skeptiker?
Kritisch gesehen wird die Frage der Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Mein Bericht hatte eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vorgesehen, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Sinn eines regulatorischen Rahmens ist schließlich auch, dass es Konsequenzen gibt, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wir machen Unternehmen ja nicht für etwas haftbar, auf das sie keinen Einfluss haben. Es geht darum, Risiken in der Lieferkette zu erkennen und dann gegebenenfalls zu handeln, anstatt bewusst wegzuschauen.
Von den Kritikern werden nun kleine und mittelständische Unternehmen vorgeschoben, mit dem Argument, den Bürokratieaufwand nicht vergrößern zu wollen. Das will ich auch nicht. Aber mit unserer Rahmengesetzgebung will ich Geschäftsmodelle belohnen, die sich nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur spezialisiert haben. Dass das geht, beweisen schon viele Unternehmen. Sie sollen im Wettbewerb nicht länger benachteiligt werden.
Was sind jetzt die weiteren Schritte? Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Die Konflikte gilt es jetzt aufzulösen und zu verhandeln. Der Rat arbeitet schon intensiv an dem Thema und will noch in diesem Halbjahr unter der französischen Ratspräsidentschaft seine Positionierung festlegen. Wir im EU-Parlament werden unsere Verhandlungsgrundlage aber erst im September beschließen. Anschließend werden wir im Trilog mit dem Rat zu Verhandlungen zusammenkommen und dann wird es noch dauern, bis das Gesetz national umgesetzt wird.
Warum erst im September?
Dass wir jetzt so viel Zeit verlieren, liegt wahrscheinlich auch an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich, und das finde ich sehr schade. Die französische Ratspräsidentschaft hätte das Gesetz gerne schneller über die Bühne gebracht, aber ich vermute, dass die Konservativen hier im Parlament dem liberalen Macron diesen Wahlkampf-Triumph nicht gönnen wollen und sich daher erfolgreich darum bemüht haben, die Federführung für die Verordnung zu übernehmen, um dadurch den Zeitplan mitbestimmen zu können. Diese Verzögerungstaktik finde ich nicht in Ordnung.
Im Oktober 2021 hat das Europäische Parlament unter meiner Federführung schon eine weitreichende Beschlussvorlage zur Entwaldungsverordnung verabschiedet, auf deren Basis wir schnell Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag erarbeiten können. Diese Beschlussvorlage passt den Konservativen im Europäischen Parlament vielleicht nicht, aber so ist das nun mal in einer Demokratie.
Als nach dem EU-US-Gipfel 2021 beide Seiten der Gründung des Handels- und Technologierats zustimmten, blickten viele Analysten mit Erleichterung, aber auch mit Vorsicht in die Zukunft. Vorangegangene Bestrebungen hatten sich als erfolglos erwiesen, und der Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA ist nicht gerade der beste. Es ist daher relevant, zu erwähnen, dass der Trade and Technology Council nicht die Folge eines erneuerten transatlantischen Bündnisses ist. Sondern eher ein Test für die Vereinigten Staaten und Europa, ob sie bei der Lösung globaler Technologiefragen zusammenarbeiten können.
Ausgangspunkt ist die Dringlichkeit, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, die transatlantische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und China bei der Festlegung internationaler Standards und der Entwicklung neuer Technologien die Stirn zu bieten. Damit der TTC jedoch bei der Koordinierung von “Ansätzen für wichtige globale Technologie-, Wirtschafts- und Handelsfragen” erfolgreich sein kann, wie es in der Erklärung heißt, die beide Parteien nach ihrem ersten Treffen unterzeichneten, müssen sie ihre Streitigkeiten lösen – etwa zu Datenströmen und der Regulierung von Plattformen – und die Auswirkungen sich entwickelnder Märkte und Technologien prüfen.
Der erste drängende Bereich ist die Standardisierung. In den vergangenen zehn Jahren haben chinesische Beamte wichtige Positionen in internationalen Organisationen wie der ISO (International Standardisation Organisation) besetzt. Hierdurch befindet sich das Land in einer guten Ausgangsposition, um die Standardsetzung zu beeinflussen und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner nationalen Champions wie Baidu, Tencent oder Huawei zu steigern.
Normen sind Voraussetzung für Interoperabilität, spiegeln aber auch Werte wider, weshalb der Trade and Technology Council dieses Thema so weit oben auf die Agenda gesetzt hat. Damit Technologie demokratische Werte widerspiegelt und verantwortlich ist, müssen sich sowohl die USA als auch die EU auf gemeinsame Standards einigen. Doch im Gegensatz zu früheren Industrialisierungswellen ist die Position des transatlantischen Bündnisses nicht wirklich günstig.
Das zweite dringende Thema ist die Neuausrichtung der Lieferketten und die Notwendigkeit, Sicherheitsniveau und Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten für den Fall von Unterbrechungen zu erhöhen. In diesem Sinne ist die Steigerung von Produktionskapazitäten für ältere wie moderne Chips ein guter Schritt nach vorn. Angesichts der Bedeutung der digitalen Industrien könnten beide Parteien jedoch davon profitieren, wenn sie auch Engpässe in anderen Bereichen antizipieren würden, etwa bei kritischen Komponenten wie seltenen Erden, deren Produktion von China dominiert wird.
Das letzte drängende Thema ist die Notwendigkeit, sich auf eine gemeinsame Haltung zur sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) zu einigen. Diese letzte Frage ist von entscheidender Bedeutung. Denn sie wird die Fähigkeit des Trade and Technology Council auf die Probe stellen, ob hier Grundlagen für die Governance neuer Technologien geschafft werden können.
Wichtig ist dabei, dass sich die europäischen und amerikanischen Ansätze zur verantwortungsvollen KI in jenen Elementen unterscheiden, wie Systeme als vertrauenswürdig oder nicht vertrauenswürdig eingestuft werden sollen. Das könnte der Grund dafür sein, dass Governance für KI in jenen zehn Arbeitsgruppen, die der TTC eingerichtet hat, so verwässert ist. Um künftige Interessenkonflikte zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, die unterschiedlichen Ansätze zu verstehen und eine Harmonisierung der Definitionen von Vertrauenswürdigkeit anzustreben.
Wenn man die Erklärung von Pittsburgh liest und die Arbeit der Arbeitsgruppen verfolgt, bestätigt sich das Gefühl, gegen die Uhr zu arbeiten. Ein Fokus auf Anstrengungen zur Lösung dieser dringenden Governance- und technischen Fragen ist dabei von entscheidender Bedeutung, um über die Zukunft nachzudenken und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Auf diese Weise werden sowohl die USA als auch die EU besser in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die ihren Gesellschaften, ihren Volkswirtschaften und ihrer geopolitischen Position gegenüber Gegnern wie China zugutekommen werden.
nach seinem gestrigen Besuch in Kiew reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Moskau. Für das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind mehrere Stunden angesetzt. Eigentlich ist Scholz’ Reise ein Antrittsbesuch, aber die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine dürfte alle anderen Themen deutlich überlagern. Bereits in Kiew sagte der Kanzler, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle.
Kommende Woche tagt der Rat der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel. Ganz oben auf der Tagesordnung: der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Einer Studie der Umweltorganisation WWF zufolge sind europäische Importe für 16 Prozent der weltweiten Waldrodung verantwortlich. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt ist Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion. Warum das geplante Gesetz einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wo noch Schlupflöcher bestehen und was es mit der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich zu tun haben könnte, darüber spricht die Politikerin im Interview mit Timo Landenberger.
Während viele EU-Länder unter den Rekord-Energiepreisen ächzen, kommt Italien vergleichsweise gelassen durch die Krise. Das Land war so gut aufgestellt, dass es zwischenzeitlich sogar zum Erdgasexporteur wurde und etwa Deutschland und Frankreich belieferte. Dabei ist auch Italien stark von russischem Gas abhängig. Doch das Land hat schon vor einigen Jahren begonnen, strategische Gasreserven anzulegen – und wünscht sich dies auch für die gesamte EU. Eine zunehmend wichtige Rolle spielen zudem Importe aus Aserbaidschan, wie Isabel Cuesta Camacho berichtet.
Frau Burkhardt, laut der Umweltorganisation WWF verschwindet weltweit alle 90 Sekunden Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes – allein aufgrund von EU-Importen. Wer ist hier in der Verantwortung? Politik, Wirtschaft, Konsumgesellschaft?
Alle tragen ein bisschen Verantwortung. Deshalb braucht es einen politischen Rahmen. 16 Prozent der globalen Entwaldung sind auf europäischen Konsum zurückzuführen, auch das zeigt eine WWF-Studie. Nur China importiert mit 24 Prozent noch mehr Entwaldung. Wenn man das ins Verhältnis zur Zahl der Einwohner:innen setzt, wird deutlich, dass Europa hier einen sehr großen Fußabdruck hinterlässt.
Und damit letztlich dem Klima schadet.
Sehr sogar. Wir wissen, dass Wälder eine enorm wichtige Bedeutung für den Klimaschutz haben. Sie sind natürliche CO2-Speicher und haben eine wichtige Funktion für das Ökosystem. Rund ein Viertel der potenziellen CO2-Reduktion, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, steckt in Wäldern. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wälder in den Blick nehmen. Und dabei müssen wir erkennen, dass wir mit unserer Art zu produzieren und zu konsumieren deutlich zur Entwaldung beitragen.
Wie das?
Den Wäldern geht es ohnehin schon schlecht aufgrund des Klimawandels. Dazu werden sie für die Produktion von Rohstoffen wie Soja, Kakao, Palmöl, Kaffee, Mais, Kautschuk auch noch im großen Maßstab in Agrarfläche umgewandelt. Das ist ein riesiges Problem, denn allein durch diese Entwaldung werden elf Prozent der globalen Emissionen verursacht. Dabei tragen wir als Konsument:innen natürlich auch eine Mitverantwortung. Aber wenn wir uns erst vor dem Supermarktregal entscheiden können, ob wir zur Entwaldung beitragen wollen oder nicht, dann ist es bereits zu spät. Deshalb müssen wir als europäische Gesetzgeber:innen früher eingreifen und dafür sorgen, dass Produkte, die aus Entwaldung stammen, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen.
Welche Produkte und Branchen sind das?
Für Luxusgüter wie Kaffee und Kakao ist Europa ein großer Umschlagplatz. Wir verarbeiten Kakao zu Schokolade. Hier ist Europa sogar Weltmarktführer, obwohl auf unserem Kontinent nirgendwo eine einzige Kakaobohne wächst. Auch die Automobilindustrie ist in der Pflicht. Kautschuk landet beispielsweise in Reifen, Leder in Autositzen. Vor allem geht es aber um Futtermittel aus Mais und insbesondere Soja.
Nun sind die verarbeitende Industrie und die Landwirtschaft auf diese Importgüter angewiesen und kaufen sie auf dem freien Markt ein.
Natürlich kann man sagen, man habe keinen Einfluss auf das, was andere tun. Das ist für mich aber nicht der Ansatz des Green Deal. Europa will global Verantwortung übernehmen und den eigenen CO2-Fußabruck reduzieren. Dabei spielt die Entwaldung eine wichtige Rolle. Wir wollen neue Standards setzen und die Garantie dafür, dass wir mit unserer Art zu produzieren und zu konsumieren nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Wir haben das Ziel, europäische Lieferketten entwaldungsfrei zu machen. Aber wir wollen auch einen Einfluss darauf haben, dass sich Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und nachhaltig werden. Und da ist Europa als selbst ernannte Vorreiterin in der Verantwortung.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow haben sich mehr als 100 Staaten verpflichtet, die Zerstörung der Wälder zu stoppen.
Ähnliche Erklärungen gab es schon häufiger. Die Frage ist, was daraus folgt. Die Menschen haben ein sehr emotionales, romantisches Verhältnis zum Wald. Wenn in der Vergangenheit über Klima- und Naturschutz gesprochen wurde, dann war der Wald immer ein zentrales Thema. Aber wo sind wir angekommen? Die globalen Entwaldungsraten steigen unaufhörlich. Jährlich verschwindet tropischer Regenwald einer Fläche in der Größe der Niederlande. Offensichtlich bringen diese freiwilligen Selbstverpflichtungen nichts. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU wirklich Gesetze verabschieden, die es uns ermöglichen, diese Selbstverpflichtung auch tatsächlich zu erreichen. Für hehre, unverbindliche Ziele haben wir keine Zeit mehr.
Wie soll das durch die nun geplante Verordnung sichergestellt werden?
Geplant sind verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Im Kommissionsvorschlag enthalten sind Soja, Kakao, Kaffee, Rindfleisch, Holz und Palmöl. Wenn Unternehmen diese Produkte auf den europäischen Markt bringen wollen, müssen sie für jeden Schritt ihrer Lieferkette nachweisen können, dass die Produkte nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Wo Entwaldungsrisiken entdeckt wurden, muss mit konkreten Gegenmaßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Nur dann dürfen diese Produkte auf den EU-Markt gelangen.
Wie bewerten Sie den Kommissionsvorschlag, der weniger weit geht als Ihr Initiativbericht?
Anfangs dachte ich gar nicht, dass wir so weit kommen würden. Die Kommission hatte zunächst ganz andere Vorschläge gemacht, darunter Zertifizierungsstandards für mehr Sicherheit auf dem Markt durch verbindliche Labels. Dass sich die verbindlichen Sorgfaltspflichten als Basis des Gesetzes durchgesetzt haben, ist ein großer Erfolg. Es ist also ein guter Vorschlag und ein riesiger Schritt nach vorn. Aber es gibt noch Mängel und Schlupflöcher, die dafür sorgen könnten, dass wichtige Teile der Entwaldung vernachlässigt werden könnten.
Die da wären?
Das betrifft zum einen die Produktpalette, auf der Mais und Kautschuk bisher noch fehlen. Ein wissenschaftliches Gutachten für die Kommission kam noch zu dem Schluss, dass beide Rohstoffe deutlich zur Entwaldung beitragen und deshalb im Text enthalten sein sollten. Sie außen vor zu lassen, war also eine politische Entscheidung. So ein Gesetz sollte aber auf wissenschaftlichen Kriterien basieren.
Politische Entscheidung, bedingt wodurch?
Dazu könnte ich nur spekulieren, ich kann mir aber vorstellen, dass Lobbyismus aus Teilen der kautschukverarbeitenden Industrie hier eine Rolle gespielt hat. Aber im Parlament ist man sich einig, dass alle Risikogüter in jeder verarbeiteten Form enthalten sein müssen.
Was sind die weiteren Baustellen?
Kritische sehe ich auch die Frage nach anderen wertvollen Ökosystemen. Etliche Studien belegen: Wenn man den Druck von Wäldern nimmt, dann geht er auf andere wertvolle Ökosysteme über. Dazu gehören beispielsweise die Cerrado- und Gran-Chaco-Savannen, oder das Pantanal-Feuchtgebiet in Südamerika, wo dann ebenfalls Monokulturen entstehen würden.
Außerdem geht es um die Berücksichtigung der Menschenrechte, die in der Verordnung bislang nicht ausreichend vorgesehen ist. Dabei wissen wir, dass im Kontext von Entwaldung ganz spezifische Formen von Menschenrechtsverletzungen verübt werden, beispielsweise durch die Enteignung und Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen oder durch die Verfolgung von Umweltaktivisten. Auch die Rolle von Banken als Finanzierer von Entwaldungsaktivitäten ist nicht verankert. Das will ich im Gesetzgebungsprozess ändern. Dennoch ist dieses Gesetz ein großer Game-Changer. Denn es wird konkret Verantwortung übernommen, und damit hat Europa tatsächlich die Chance, eine globale Vorreiterrolle einzunehmen.
Die öffentliche Konsultation der Kommission zu dieser Richtlinie erfuhr das zweitgrößte Echo in der Geschichte der EU. Das Thema bewegt die Menschen. Warum hat es so lange gedauert, bis aus den vielen freiwilligen Selbstverpflichtungen ein Gesetz wurde?
Das geht mit einer veränderten Wahrnehmung in der Gesellschaft einher. Ich glaube, der Kaffee am Morgen wurde lange nicht mit brennenden Regenwäldern in Zusammenhang gebracht. Das zunehmende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung hat hier auch zu größerem Handlungsdruck in der Politik geführt. Dazu kommen lehrreiche Erfahrungen mit der bestehenden Gesetzgebung, beispielsweise bei der Holzverordnung. Hier muss das holzverarbeitende Gewerbe nachweisen, dass der Rohstoff legalen Ursprungs ist.
Das ist natürlich eine spannende Definitionsfrage. Denn Brasilien ist dabei, die entsprechenden Gesetze einfach anzupassen. So kann Entwaldung ganz schnell als legal erklärt werden. Schädlich für das Klima und den Artenschutz ist es trotzdem. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir darüber hinausgehen und nicht nur Legalität, sondern Nachhaltigkeit als Standard einführen. Zukünftig soll weder legale noch illegale Entwaldung in die EU importiert werden.
Ihr Initiativbericht hatte im Parlament eine Mehrheit, aber dennoch nicht nur Unterstützer gefunden. Was sind die Bedenken der Skeptiker?
Kritisch gesehen wird die Frage der Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Mein Bericht hatte eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen vorgesehen, wenn sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Sinn eines regulatorischen Rahmens ist schließlich auch, dass es Konsequenzen gibt, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wir machen Unternehmen ja nicht für etwas haftbar, auf das sie keinen Einfluss haben. Es geht darum, Risiken in der Lieferkette zu erkennen und dann gegebenenfalls zu handeln, anstatt bewusst wegzuschauen.
Von den Kritikern werden nun kleine und mittelständische Unternehmen vorgeschoben, mit dem Argument, den Bürokratieaufwand nicht vergrößern zu wollen. Das will ich auch nicht. Aber mit unserer Rahmengesetzgebung will ich Geschäftsmodelle belohnen, die sich nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur spezialisiert haben. Dass das geht, beweisen schon viele Unternehmen. Sie sollen im Wettbewerb nicht länger benachteiligt werden.
Was sind jetzt die weiteren Schritte? Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Die Konflikte gilt es jetzt aufzulösen und zu verhandeln. Der Rat arbeitet schon intensiv an dem Thema und will noch in diesem Halbjahr unter der französischen Ratspräsidentschaft seine Positionierung festlegen. Wir im EU-Parlament werden unsere Verhandlungsgrundlage aber erst im September beschließen. Anschließend werden wir im Trilog mit dem Rat zu Verhandlungen zusammenkommen und dann wird es noch dauern, bis das Gesetz national umgesetzt wird.
Warum erst im September?
Dass wir jetzt so viel Zeit verlieren, liegt wahrscheinlich auch an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich, und das finde ich sehr schade. Die französische Ratspräsidentschaft hätte das Gesetz gerne schneller über die Bühne gebracht, aber ich vermute, dass die Konservativen hier im Parlament dem liberalen Macron diesen Wahlkampf-Triumph nicht gönnen wollen und sich daher erfolgreich darum bemüht haben, die Federführung für die Verordnung zu übernehmen, um dadurch den Zeitplan mitbestimmen zu können. Diese Verzögerungstaktik finde ich nicht in Ordnung.
Im Oktober 2021 hat das Europäische Parlament unter meiner Federführung schon eine weitreichende Beschlussvorlage zur Entwaldungsverordnung verabschiedet, auf deren Basis wir schnell Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag erarbeiten können. Diese Beschlussvorlage passt den Konservativen im Europäischen Parlament vielleicht nicht, aber so ist das nun mal in einer Demokratie.
Als nach dem EU-US-Gipfel 2021 beide Seiten der Gründung des Handels- und Technologierats zustimmten, blickten viele Analysten mit Erleichterung, aber auch mit Vorsicht in die Zukunft. Vorangegangene Bestrebungen hatten sich als erfolglos erwiesen, und der Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA ist nicht gerade der beste. Es ist daher relevant, zu erwähnen, dass der Trade and Technology Council nicht die Folge eines erneuerten transatlantischen Bündnisses ist. Sondern eher ein Test für die Vereinigten Staaten und Europa, ob sie bei der Lösung globaler Technologiefragen zusammenarbeiten können.
Ausgangspunkt ist die Dringlichkeit, die multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken, die transatlantische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und China bei der Festlegung internationaler Standards und der Entwicklung neuer Technologien die Stirn zu bieten. Damit der TTC jedoch bei der Koordinierung von “Ansätzen für wichtige globale Technologie-, Wirtschafts- und Handelsfragen” erfolgreich sein kann, wie es in der Erklärung heißt, die beide Parteien nach ihrem ersten Treffen unterzeichneten, müssen sie ihre Streitigkeiten lösen – etwa zu Datenströmen und der Regulierung von Plattformen – und die Auswirkungen sich entwickelnder Märkte und Technologien prüfen.
Der erste drängende Bereich ist die Standardisierung. In den vergangenen zehn Jahren haben chinesische Beamte wichtige Positionen in internationalen Organisationen wie der ISO (International Standardisation Organisation) besetzt. Hierdurch befindet sich das Land in einer guten Ausgangsposition, um die Standardsetzung zu beeinflussen und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner nationalen Champions wie Baidu, Tencent oder Huawei zu steigern.
Normen sind Voraussetzung für Interoperabilität, spiegeln aber auch Werte wider, weshalb der Trade and Technology Council dieses Thema so weit oben auf die Agenda gesetzt hat. Damit Technologie demokratische Werte widerspiegelt und verantwortlich ist, müssen sich sowohl die USA als auch die EU auf gemeinsame Standards einigen. Doch im Gegensatz zu früheren Industrialisierungswellen ist die Position des transatlantischen Bündnisses nicht wirklich günstig.
Das zweite dringende Thema ist die Neuausrichtung der Lieferketten und die Notwendigkeit, Sicherheitsniveau und Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten für den Fall von Unterbrechungen zu erhöhen. In diesem Sinne ist die Steigerung von Produktionskapazitäten für ältere wie moderne Chips ein guter Schritt nach vorn. Angesichts der Bedeutung der digitalen Industrien könnten beide Parteien jedoch davon profitieren, wenn sie auch Engpässe in anderen Bereichen antizipieren würden, etwa bei kritischen Komponenten wie seltenen Erden, deren Produktion von China dominiert wird.
Das letzte drängende Thema ist die Notwendigkeit, sich auf eine gemeinsame Haltung zur sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI) zu einigen. Diese letzte Frage ist von entscheidender Bedeutung. Denn sie wird die Fähigkeit des Trade and Technology Council auf die Probe stellen, ob hier Grundlagen für die Governance neuer Technologien geschafft werden können.
Wichtig ist dabei, dass sich die europäischen und amerikanischen Ansätze zur verantwortungsvollen KI in jenen Elementen unterscheiden, wie Systeme als vertrauenswürdig oder nicht vertrauenswürdig eingestuft werden sollen. Das könnte der Grund dafür sein, dass Governance für KI in jenen zehn Arbeitsgruppen, die der TTC eingerichtet hat, so verwässert ist. Um künftige Interessenkonflikte zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, die unterschiedlichen Ansätze zu verstehen und eine Harmonisierung der Definitionen von Vertrauenswürdigkeit anzustreben.
Wenn man die Erklärung von Pittsburgh liest und die Arbeit der Arbeitsgruppen verfolgt, bestätigt sich das Gefühl, gegen die Uhr zu arbeiten. Ein Fokus auf Anstrengungen zur Lösung dieser dringenden Governance- und technischen Fragen ist dabei von entscheidender Bedeutung, um über die Zukunft nachzudenken und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Auf diese Weise werden sowohl die USA als auch die EU besser in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die ihren Gesellschaften, ihren Volkswirtschaften und ihrer geopolitischen Position gegenüber Gegnern wie China zugutekommen werden.
