Data Act + Wasserstoff + neue Europa-Sta • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei all den Abschiedsinterviews, politischen Nachrufen und Rückblicken auf die “Merkel-Jahre”, die in den vergangenen Monaten zu lesen, sehen und hören waren, konnte man den lang angekündigten Abschied der Kanzlerin geradezu als Dauerzustand empfinden. Doch nun geht Angela Merkel wirklich. Gestern hat sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte auf Wunsch der Kanzlerin unter anderem den Nina-Hagen-Song “Du hast den Farbfilm vergessen” und “Für mich soll’s rote Rosen regnen” von Hildegard Knef. Merkel verfolgte die Zeremonie sichtlich gerührt.

Politische Abschiede gab es auch bei Deutschlands südlichem Nachbarn. In Österreich ging es allerdings weniger bedächtig zu: Nachdem Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz am Vormittag angekündigt hatte, der Politik den Rücken zu kehren, zogen seine Mitstreiter nach. Zuerst kündigte der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an, kurze Zeit später Finanzminister Gernot Blümel. “Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen”, sagte Blümel, der als enger Vertrauter von Kurz gilt. Das System Kurz, das der Noch-Parteichef über Jahre gezielt aufgebaut hatte, zerfällt offenbar. Wie Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Posten des Kanzlers übernehmen.

Eher friedlich war der Prozess, mit dem der Data Governance Act über die Bühne gegangen ist. Nun steht das nächste Vorhaben an. Mit dem Data Act will die EU den Austausch von Daten fördern und zugleich klarere Regeln für die Datennutzung schaffen. Dabei sei das Konfliktpotenzial größer, schreibt Falk Steiner und fängt Reaktionen aus der Wirtschaft ein.

Mitte Dezember sollen die Gesetztestexte vorgestellt werden, mit denen die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten will. Erste Entwürfe zirkulieren bereits und zeigen, dass der Schwerpunkt klar auf kohlenstoffarmen Kraftstoffen liegt – etwa auf blauem Wasserstoff. Doch der ist nur vermeintlich klimafreundlich, wie Timo Landenberger analysiert. Eine Kritikerin will in den Entwürfen die “Handschrift der Gaslobby” erkennen.

Ihre
Sarah Schaefer

EU-Datenpolitik: Die Großbaustelle kommt erst noch

Von

Falk Steiner

Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich der Rest der Welt an ihnen orientieren muss (Europe.Table berichtete).

Doch seit der Debatte darum, ob Daten das neue Öl seien, werden auch zwei weitere Aspekte immer stärker in den Fokus genommen: Daten als Grundlage von Macht, insbesondere Marktmacht, und Daten als Grundstoff für wirtschaftliche Prosperität.

Mit dem Data Governance Act hat sich die EU nun einen Rechtsrahmen gegeben (Europe.Table berichtete), mit dem diese Prosperität befördert werden soll: Er zurrt die wesentlichen Regeln fest, wie Angebot und Nachfrage über Vermittlungsinstitutionen, die Datenbörsen der Zukunft, zusammengebracht werden sollen – und das möglichst ohne neue Monopolbildung zu befördern.

Und auch die geopolitische Dimension ist mitbedacht: Der DGA enthält Regeln, unter welchen Bedingungen Daten in Drittstaaten verbracht werden dürfen. Zwar sind diese Regeln nicht ganz so streng wie die der Datenschutzgrundverordnung (Europe.Table berichtete), da Daten mit Personenbezug bereits den DSGVO-Regeln unterliegen. Inspiration und Intention sind dabei jedoch kaum zu übersehen: Wer mit Europa arbeiten möchte, muss Europas Regeln akzeptieren.

Wirtschaft bei Data Act gespalten

Doch wesentlich für das tatsächliche Entstehen des europäischen Datenmarktes könnte vor allem die nun folgende und auf den DGA aufbauende Regulierung sein: der Data Act. Mit diesem will die EU zum einen den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Beteiligten fördern, vor allem zwischen Unternehmen, aber auch der Staat soll Daten teilen und selbst nutzen. Zum anderen soll der Data Act aber auch klarere Regeln für die Datennutzung schaffen. Die Wirtschaft ist bei diesem Vorhaben gespalten bis unentschieden.

“Das Datengesetz ist für uns wichtig, weil es auch Maschinendaten umfassen soll: Industrie 4.0, vernetzte Fabriken und digitale Geschäftsmodelle basieren auf Datenaustausch”, teilt etwa der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) mit. “Ein Gesetz, das diesen Datenaustausch regulieren will, muss mit allergrößter Vorsicht gestaltet werden, wenn es keine Rückschläge für die Digitalisierung der Industrie geben soll.” Der Ansatz einer horizontalen Regulierung berge viele Probleme, insbesondere dann, wenn sehr unterschiedliche Akteure und Branchen gemeinsamen Standards unterworfen würden.

Ein klar geregeltes Eigentumsrecht an Daten gibt es nicht – und ein solches ist auch mit dem Data Act nicht geplant. Anders als bei personenbezogenen Daten ist bei anderen Datenarten daher die Frage hochumstritten, wer über diese verfügen darf. Soll beispielsweise über Sensordaten eines Automobils der Halter verfügen dürfen, der Autohersteller, der Hersteller des Sensors, der Anbieter der Baugruppe oder jener Anbieter, dessen Betriebssystem auf diesem Endgerät installiert ist – und dessen Software diese ausgelesen hat? Wer darf diese Daten wem unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellen? Darf der Halter einer Werkstatt seiner Wahl Zugang erteilen? Oder müsste es hier geteilte Verfügungsrechte der Beteiligten geben?

Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

Zugleich aber sind die Beteiligten an massenhafter Realdatenerzeugung und -Nutzung in vielen Fällen eben keine Privatpersonen, sondern Unternehmer. Und die dürfen grundsätzlich frei ihre Vertragsbeziehungen gestalten, unabhängig von Marktmacht, solange diese nicht missbräuchlich genutzt wird. Der VDMA etwa mahnt: Bei Industriedaten müssten vor allem die Datensouveränität der Unternehmen gestärkt und die Investitionen in Datengenerierung und -nutzung geschützt werden. Verbraucherschutz-Normen hätten ihren Wert, sollten jedoch nicht mit dem B2B-Bereich vermischt werden.

Derartigen Befürchtungen vor Überregulierung durch den Data Act tritt die EU-Kommission derzeit präventiv entgegen: “Es wird niemand gezwungen, Daten zu teilen. Es geht darum, Daten nutzbar zu machen”, sagte etwa Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin der Kommissions-Vizepräsidentin Margarethe Vestager am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Brüssel. “Wir kriegen die Datenwirtschaft nur dann wirklich nach vorne, wenn wir klare Regeln haben, unter denen kleine und mittlere Unternehmen gute Chancen und einen guten Gesetzesrahmen haben.”

Tatsächlich sehen sich mit der Problematik immer mehr Branchen konfrontiert. Handwerker sind genauso von den Herstellern ihrer Werkzeuge abhängig wie die Bauunternehmen von der Datenverwertung, die im Rahmen von standardisiertem Bauen per Building Information Modelling eine zunehmend starke Rolle spielen soll, um effizienter, schneller und kostengünstiger zu bauen. Und bei den Landwirten ist der Zugang zu Daten bereits heute ein massives Streitthema, das auch die neue Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag beschäftigt (Europe.Table berichtete). Die drohende Abhängigkeit von einzelnen Anbietern ist dort bereits seit Jahren immer wieder Thema.

Fragiles Zusammenspiel

Davor, den Fokus zu sehr auf die Datenerzeugung und damit die -erzeuger zu setzen, warnen hingegen andere Akteure: “Ein großer Datensatz allein schafft noch keinen Mehrwert”, sagt Sabrina Caroli vom Branchenverband Bitkom, in dem die IT-Unternehmen organisiert sind. Erst die zielgerichtete Auswertung könne die Potenziale aus den Daten erschließen. Doch die Auswertung dürfte regelmäßig nicht Regelungsgegenstand des Data Act sein – sondern in vielen Fällen im Rahmen der KI-Verordnung stattfinden.

Tatsächlich zeichnet sich bereits heute ab, dass das fragile Zusammenspiel der digitalen Gesetzgebungsinitiativen aus DSGVO, DMA, DGA, DSA, AIA und künftig dem Data Act problematisch bleiben wird. Wesentliche Probleme soll dieser aus politischen Gründen nicht tangieren, um seine Verabschiedung nicht zu gefährden. Der Vorschlag der EU-Kommission für dieses Regelwerk hat sich mittlerweile auf Beginn des Jahres 2022 verschoben. Doch bereits jetzt sind sektorale Regelungen, etwa für den Automobilsektor, in Arbeit, deren Verhältnis zum Data Act nicht zuletzt darin besteht, weit vor dessen möglicher Verabschiedung Fakten zu schaffen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hofft derweil, dass sich die ineinandergreifenden Digital-Gesetzeswerke am Ende in ein trautes Miteinander begeben: “Ich habe großen Optimismus, dass wir jetzt nicht wieder etwas Neues erfinden, sondern sich das insgesamt in das Regelwerk einfügt, das wir im Bereich der Digitalisierung angefangen haben.”

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Wasserstoff: nicht alles grün, was glänzt

Von

Timo Landenberger

Grüner Wasserstoff soll es richten. Hergestellt mittels Elektrolyseverfahren auf Basis regenerativer Stromquellen soll das Gas zum klimaneutralen Energieträger der Zukunft für all jene Sektoren werden, die nicht oder nur schwer elektrifiziert werden können. Darunter die Stahl- und Zementindustrie, aber auch Teile der Verkehrsbranche.

Die Europäische Kommission versucht mit allen Mitteln, den Markthochlauf zu beschleunigen. Auf der Europäischen Woche des Wasserstoffs kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an (Europe.Table berichtete), die Produktion von grünem Wasserstoff in der EU bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen zu wollen. Einer Studie des Aurora Research Institutes (ARI) zufolge sind bis zum Jahr 2040 weltweit Elektrolyse-Projekte mit einer Gesamtkapazität von über 200 GW geplant. 85 Prozent davon in Europa und 23 Prozent allein in Deutschland.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die meisten dieser Projekte sind noch in einer frühen Konzeptphase und wirtschaftlich nicht rentabel. Laut ARI sind derzeit weltweit Wasserstoff-Elektrolyseure mit einer Gesamtkapazität von 0,2 GW und damit einem Tausendstel des Geplanten in Betrieb. In der EU macht Wasserstoff etwa zwei Prozent des Energiemixes aus. Über 90 Prozent davon werden durch fossile Brennstoffe erzeugt. Daneben läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien eher schleppend und muss angesichts des zunehmenden Strombedarfs massiv beschleunigt werden, um für die Produktion von grünem Wasserstoff in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stehen.

Neues Gasmarktpaket der EU

Die viel gepriesene Alternative: blauer Wasserstoff. Dieser wird zwar aus Erdgas hergestellt, das dabei entstehende Kohlendioxid wird jedoch aus der Luft abgeschieden und gespeichert (Carbon Capture and Storage, CCS). Mit einem neuen Legislativ-Paket will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten. Die entsprechenden Gesetzestexte sollen am 14. Dezember vorgestellt werden.

Erste Entwürfe sind bereits seit vergangener Woche im Umlauf und legen einen klaren Schwerpunkt auf kohlenstoffarme Kraftstoffe wie blauen Wasserstoff. Dieser könne bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen, “insbesondere kurz- und mittelfristig, um die Emissionen bestehender Kraftstoffe schnell zu reduzieren und die Einführung erneuerbarer Kraftstoffe wie erneuerbaren Wasserstoffs zu unterstützen”, heißt es in dem Entwurf.

Daneben soll ein EU-weites Zertifizierungssystem eingeführt werden, das auch kohlenstoffarme Kraftstoffe abdeckt. So sollen die Mitgliedstaaten verschiedene Optionen der Dekarbonisierung vergleichen und in ihrem Energiemix als praktikable Lösung in Betracht ziehen können. Um sicherzustellen, dass kohlenstoffarme Kraftstoffe die gleiche Wirkung haben wie andere erneuerbare Alternativen, sei bei der Zertifizierung die Anwendung eines “ähnlichen methodischen Ansatzes auf der Grundlage einer Lebenszyklusbewertung der gesamten Treibhausgasemissionen” wichtig.

Die genauen Kriterien für die Zertifizierung will die Kommission in einem delegierten Rechtsakt festlegen. In dem Entwurf der Gasmarktrichtlinie heißt es jedoch, kohlenstoffarmer Wasserstoff sei “Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus nicht erneuerbaren Quellen stammt und der einen Schwellenwert für die Verringerung der Treibhausgasemissionen von [70 Prozent] einhält.”

Die Zahl orientiert sich an der EU-Taxonomie und steht noch zur Disposition. “Über die Prozentzahlen wird man diskutieren, aber das ist eine gute Verhandlungsgrundlage”, sagt Markus Pieper, industriepolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament. “Dass die Kommission überhaupt in die Richtung denkt, low-carbon-Lösungen möglich zu machen und als Übergänge zuzulassen, ist schon ein sehr gutes Zeichen.”

Einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wäre bei der Produktion von blauem Wasserstoff eine CO2-Abspeicherung von bis zu 98 Prozent möglich. Die Zahl gilt jedoch bereits als optimistisch. Noch sind CCS-Technologien kaum erprobt und Kritiker der Technik bezweifeln, dass die Abspaltung und Speicherung von CO2 das Treibhausgas tatsächlich dauerhaft aus der Atmosphäre fernhalten kann. Agora fordert deshalb strenge Standards für die Speicherstätten und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung.

Blauer Wasserstoff nur vermeintlich klimafreundlich

Doch selbst bei einer CO2-Abscheidungsrate von 98 Prozent wäre blauer Wasserstoff alles andere als emissionsarm. Zumindest dann nicht, wenn die gesamte Wertschöpfungskette in Betracht gezogen wird. Denn das zur Herstellung benötigte Erdgas besteht fast ausschließlich aus Methan, was wiederum um ein vielfaches klimaschädlicher ist als Kohlendioxid. Die internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass bei der Förderung und beim Transport von Methan weltweit durchschnittlich 1,5 Prozent durch Leckagen in die Atmosphäre entweichen. Das würde laut Agora wiederum dazu führen, dass blauer Wasserstoff den in der EU-Taxonomie aufgeführten Schwellenwert übersteigen würde.

Folgt man der Argumentation der Klimaforscher Robert Howarth und Mark Jacobson der Universitäten Cornell und Standford, die von einer Leckage-Rate von 3,5 Prozent ausgehen, dann wäre der Treibhausgaseffekt von blauem Wasserstoff sogar um 20 Prozent höher als bei der Verbrennung von Kohle.

Zum angekündigten Gasmarktpaket soll deshalb auch eine neue Verordnung gehören, mit der die EU-Kommission das Leckagen-Problem in den Griff bekommen und die Emissionen deutlich verringern will. Dem durchgesickerten Entwurf zufolge sollen sich die neuen Regeln aber in erster Linie auf Produktion und Transport innerhalb der EU beziehen. Für Importeure sollen lediglich “Anreize” geschaffen werden. Dabei importiert die EU 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Drittländern.

“In den Entwürfen zeigt sich die Handschrift der Gaslobby, die sich weigert, für die Methanemissionen in ihrer Lieferkette Verantwortung zu übernehmen und auf den lukrativen Wasserstoffmarkt schielt”, sagt Jutta Paulus (Grüne) zu Europe.Table. Die Europaabgeordnete war zuständig für den Initiativbericht des EU-Parlaments zur Reduktion von Methanemissionen (Europe.Table berichtete). Darin hatte das Parlament bereits gefordert, auch Importeure in die Pflicht zu nehmen.

Dass es nun anders kommen soll, ist für Paulus nicht hinnehmbar. “Die Abhängigkeit von fossilen Importen hat zur derzeitigen Energiepreiskrise geführt. Es wäre ein Treppenwitz, wenn das Gasmarktpaket diese Abhängigkeiten verschärfen würde, statt durch eine klare Bevorzugung erneuerbarer Energien Klimaschutz und bezahlbare Preise für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.”

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Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte.

Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena Baerbock sich selbst in die Europapolitik aktiver einbringen wird als ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD). Lührmann käme dann eine unterstützende Rolle zu.

Anna Lührmann war 2002 mit 19 Jahren als jüngste Abgeordnete in der Geschichte in den Bundestag gewählt worden und saß dort zeitweise im Europaausschuss. Nach zwei Legislaturperioden verließ sie das Parlament, ging mit ihrem Mann, dem Diplomaten Rainer Eberle, ins Ausland und startete eine akademische Laufbahn, die sie als Assistant Professor an die Universität Göteborg führte. Bei der Bundestagswahl im September zog sie wieder in den Bundestag ein.

Als mögliche Europa-Staatsministerin gehandelt worden war unter anderem Franziska Brantner (Europe.Table berichtete). Die 42-Jährige wird nun aber Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima. Damit ist auch klar, dass Brantner nicht für die Grünen-Parteispitze kandidiert.

Robert Habeck rüstet sein neues Ministerium personell damit weiter auf (Europe.Table berichtete). Mit dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie dem Klima-Politiker Oliver Krischer holt er weitere politische Schwergewichte als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Baerbock wiederum beruft Tobias Lindner und Katja Keul als weitere Staatsminister:innen im AA.

Lindner benennt sein Team

Auch die FDP gab weitere Personalentscheidungen für die künftige Ampel-Regierung bekannt. Christian Lindner holt die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesfinanzministerium. Laut “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der bisherige FDP-Fraktions-Vize Christian Dürr soll zudem Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag werden.

Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Da es bei den Grünen eine Ämtertrennung zwischen Minister- und Parteiposten gibt, wird im Januar eine neue Parteiführung gewählt. Im Gespräch sind der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

Bei der FDP wird Lindner auch als Finanzminister Parteichef bleiben. Er muss aber sein Amt als Fraktionschef abgeben, für das nun Dürr kandidiert. Als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schlug dieser FDP-Vize Johannes Vogel vor. Vogel würde auf Marco Buschmann folgen, der Bundesjustizminister wird. tho/rtr

Kommission will gemeinsame Gasreserven ermöglichen

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag fanden die Mitgliedstaaten erneut keine gemeinsame Antwort auf die rekordhohen Energiepreise. Eine Gruppe von Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Italien, forderte EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Preisschwankungen sowie gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Länder, um strategische Gasreserven zu bilden.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an, einen Rahmen vorzuschlagen, der die gemeinsame Beschaffung von strategischen Gasreserven ermöglicht. Die Kommission will am 14. Dezember ein Gasmarkt-Paket vorstellen, das auch eine Revision der Verordnung der Gasversorgungssicherheit beinhalten soll. “Gas wird für den Übergang auf rein erneuerbare Energien weiterhin eine wichtige Rolle spielen”, sagte Simson am Donnerstag. “Daher brauchen wir einen resilienteren Rahmen für ein besseres Funktionieren des Gasmarktes. Das wird durch die jetzige Situation deutlich.”

Die Praktiken bei der Gasspeicherung seien derzeit von Land zu Land unterschiedlich, daher seien auch die Möglichkeiten begrenzt, das Risiko abzuschätzen. “Deshalb brauchen wir einen strategischeren und koordinierten Ansatz”, so Simson weiter. Die Kommission werde prüfen, inwiefern gemeinsame Ankäufe zur Notfalllagerung einen Beitrag zur Preisstabilität leisten können.

Die langfristige Lösung bestehe aber einzig und allein darin, die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, betonte Simson. Auch deshalb müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Energieeffizienz im Rahmen der Green-Deal-Maßnahmen erhöht werden.

Die Europäische Union bezieht 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Drittstaaten. Die zunehmende Nachfrage nach fossilen Brennstoffen infolge der globalen wirtschaftlichen Erholung hatte die Energiepreise in den vergangenen Wochen in die Höhe getrieben.

Einige EU-Länder hatten deshalb am Donnerstag ihre Forderung nach einer Reform des Strommarktdesigns erneuert. Andere, darunter Deutschland, hatten derartige Maßnahmen, insbesondere eine Obergrenze für Strompreise, bereits im Vorfeld des Ratstreffens in einer gemeinsamen Erklärung ausgeschlossen. til/rtr

Unionsfraktion kritisiert Europa-Pläne der Ampel

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): “Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das Ende der derzeitigen EU bedeuten“, heißt es in einem Schreiben an die übrigen Unionsabgeordneten, das Europe.Table vorliegt.

SPD, Grüne und FDP würden damit die vorherrschende Skepsis gegenüber einer weiteren Souveränitäts- und Kompetenzverlagerung in zahlreichen Mitgliedstaaten verkennen und nähmen die Stärkung der politischen Ränder in Kauf. Auch das Plädoyer der Ampel-Koalitionäre, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Konvent weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete), sei “in Europa zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig“. Die Ampel-Forderung nach transnationalen Listen bei der nächsten Europawahl trifft bei der Union ebenfalls auf Ablehnung.

In der Fiskalpolitik kritisieren Katja Leikert und Florian Hahn, dass die drei Parteien den Stabilitäts- und Wachstumspakt für klimafreundliche Investitionen öffnen wollten. Dies bedeute eine “Aufweichung des Pakts”. Zudem fehle ein klares Bekenntnis zum Vollzug und dem Zeitpunkt zur Wiedereinsetzung der Regeln, die im Zuge der Pandemie bis Ende 2022 weitgehend ausgesetzt sind. tho

EU-Chemikalienstrategie: Industrie fordert Unterstützung für “massive Investitionen”

Der europäische Chemieverband Cefic hat die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, beim Übergang zur Klimaneutralität der Branche mit der Industrie zusammenzuarbeiten. Die bevorstehende EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit stelle Europas viertgrößten Industriezweig vor einen Scheideweg, so der Cefic. Eine von Cefic veranlasste Folgenanalyse ergab, dass die neue Gesetzgebung einen “Netto-Marktverlust von mindestens 12 Prozent des Branchenumsatzes bis 2040″ nach sich ziehen könnte.

Die europäische Chemieindustrie unterstütze die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien, erklärte Cefic-Präsident Martin Brudermüller. Aber: “Um unsere Industrie in die Lage zu versetzen, diesen Wandel zu vollziehen, braucht sie einen klaren Transformationspfad.” Dieser müsse massive Investitionen unterstützen, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Die EU-Chemikalienstrategie soll durch mehr Zusammenarbeit “in eine echte Wachstums- und Innovationsstrategie” umgewandelt werden.

EU sieht mit Chemikalienstrategie Verbot besonders giftiger Stoffe vor

Die neue EU-Chemikalienstrategie sieht eine Überarbeitung der Gesetzgebung für Chemikalien vor und betrifft die CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) und die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Das Ziel der Überarbeitung ist, die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Dazu gehören unter anderem die giftigen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die in der Textilindustrie verwendet werden und Menschen, Tiere und Natur gefährden können. Aber auch polychlorierte Biphenyle (PCBs), Dioxine sowie bestimmte Pestizide wären von den neuen Regeln betroffen.

Chemieunternehmen befürchten, dass sie durch die neue Gesetzgebung stärker reglementierte Stoffe kostspielig ersetzen müssen. Cefic teilte mit, dass vor allem Hersteller von Klebstoffen, Dichtstoffen, Farben sowie Wasch- und Reinigungsmitteln von der neuen EU-Chemikalienstrategie betroffen wären. Verbandspräsident Brudermüller sagt, dass die Strategieänderung einen “erheblichen Rückkopplungseffekt” auf viele Wertschöpfungsketten haben würde, die auf Chemikalien angewiesen sind. luk

Privacy Shield: Jourová hofft auf Vorschlag bis Ende des Jahres

Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die europäischen Datenschutzbehörden.

Die neue US-Administration sei sich bewusst, dass es für die EU nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH, das die vorerst letzte Privacy-Shield-Angemessenheitsentscheidung der Kommission annullierte, kaum Spielraum gebe, als den Rahmen deutlich stärker zu fassen. Die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs müssten “von der anderen Seite des Atlantiks garantiert werden”.

Diese Formulierung deutet bereits auf das größte Hindernis für den transatlantischen Austausch personenbezogener Daten: Die von der US-Seite ursprünglich angestrebte Lösung beinhaltete vor allem Veränderungen auf Exekutiv-Ebene, ohne an den Rechtsgrundlagen Veränderungen vorzunehmen. Dies wird von wesentlichen Akteuren auf EU-Seite als kaum ausreichend betrachtet, wenn der Safe Harbor- und Privacy-Shield-Nachfolger vor der Luxemburger Richterbank bestehen soll.

Die Erwartung, dass hier möglichst bald eine Einigung erzielt wird, äußerte auch der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe sich bewährt. Frankreich übernimmt ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft, die bei der Nachfolgeverhandlung für das Privacy Shield formal nicht beteiligt ist. fst

Karlsruher EZB-Urteil: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten im Mai 2020 die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit hatten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, der Ende 2018 entschieden hatte, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Im Kern geht es bei dem Konflikt um den Vorrang des Europarechts.

Die EU-Kommission hatte im Juni wegen des Urteils aus Karlsruhe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung verwies in einem Schreiben an die Kommission auf die grundsätzliche Europafreundlichkeit der deutschen Verfassung sowie auf den Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas. Die Bundesregierung regte zudem an, einen Dialog einzurichten zwischen dem EuGH und den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten. rtr

EU-Generalanwalt: Verbraucherschützer dürfen Facebook verklagen

Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.

Der Fall begann bereits 2012, als Facebook nach Meinung des deutschen Dachverbandes der Verbraucherzentralen Anbietern von Online-Spielen unrechtmäßig ermöglichte, persönliche Daten von Spielern zu sammeln.

Ein Sprecher des Facebook-Betreibers Meta gab bekannt, die Meinung des Generalanwalts zu prüfen. Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentation des Generalanwalts, sind aber nicht daran gebunden. rtr

FTC geht gegen ARM-Übernahme vor

Die US-Kartellbehörde FTC hat eine Klage gegen den Kauf von ARM durch den taiwanischen Nvidia-Konzern bekannt gegeben. Nvidia hatte im September 2020 angekündigt, den im Vereinigten Königreich ansässigen Chipdesigner ARM vom derzeitigen japanischen Eigentümer Softbank für 40 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen.

Ein fusionierter Konzern hätte “die Mittel und Motivation, innovative Technologien der nächsten Generation zu unterdrücken, einschließlich solcher, die für den Betrieb von Datenzentren und Fahrerassistenzsystemen in Autos verwendet werden”, hieß es zur Begründung durch die FTC.

Die US-Kartellbehörde teilte mit, bei der eigenen Untersuchung eng mit den Wettbewerbshütern in der EU, Südkorea, dem Vereinigten Königreich und Japan zusammengearbeitet zu haben. Im Oktober hatte bereits die EU-Kommission mitgeteilt, die Pläne genauer unter die Lupe zu nehmen (Europe.Table berichtete). Auch die Aufsichtsbehörde CMA im Vereinigten Königreich hatten eine vertiefte Untersuchung angekündigt.

Nvidia ist im Bereich von Grafikchips und KI-Recheneinheiten dominanter Anbieter, ARM lizenziert seine Chipdesigns unter anderem an die Hersteller integrierter Internet-of-Things- und Mobilfunkprozessoren, Prozessoren für Computer und Rechenzentren als neutraler Anbieter, ohne selbst eigene Chips herstellen zu lassen. rtr

Frankreich: Pécresse wahrscheinliche Kandidatin der Konservativen

Valérie Pécresse geht als Favoritin in die Stichwahl der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner für die Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April (Europe.Table berichtete). Die 54-Jährige, die derzeit Präsidentin der Region Ile-de-France ist, erhielt im ersten Durchgang 25 Prozent der von den registrierten Mitgliedern abgegebenen Stimmen. Sie landete damit knapp hinter Eric Ciotti, einem überzeugten Rechtsaußen.

Valérie Pécresse gilt jedoch als Favoritin, da die drei anderen Kandidaten sich rasch hinter sie stellten, darunter der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Der Sieger wird am Samstagnachmittag bekannt gegeben. rtr

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EU-Staaten stellen sich bei Lösung der Energiekrise quer

Von Alberto Vela

Auf dem Foto ist Alberto Vela zu sehen, Kommunikationsbeauftragter für Energie und Klimapolitik beim European Environmental Bureau im Gespräch zu den Themen Energiearmut, Energieeffizienz und Gebäude. — Alberto Vela ist Kommunikationsbeauftragter für Energie- und Klimapolitik beim European Environmental Bureau, Europas größtem Netzwerk von Umwelt-Bürgerinitiativen.

Steigende Energiepreise sind zu einer der dringendsten Sorgen der Europäer:innen geworden. In einer weiteren Woche mit rekordverdächtigen Energiepreisen trafen sich die 27 EU-Energieminister gestern in Brüssel, um Maßnahmen und Strategien für ein saubereres und widerstandsfähigeres Energiemarktdesign zu erörtern.

Mehr als 50 Millionen Europäer:innen leben derzeit in Energiearmut und müssen sich zwischen der Beheizung ihrer Häuser und der Versorgung mit Lebensmitteln entscheiden. Eine Zahl, die in diesem Winter drastisch ansteigen wird, wenn die Mitgliedstaaten nicht das richtige politische Instrumentarium wählen.

Wenn man das Problem der Energiepreise an der Wurzel packt, besteht kein Zweifel: Der stark auf fossilen Brennstoffen basierende Energiemix der EU und ihre Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe auf einem von Spekulation und Volatilität geprägten Weltmarkt ist die Hauptursache für unsere steigenden Energierechnungen. Darüber hinaus werden die Kosten für die Kilowattstunde auf dem EU-Energiemarkt durch die teuersten Energieträger bestimmt: Gas und Kohle.

Trotzdem versuchen einige führende EU-Politiker, den Green Deal und das Fit-for-55-Paket – das bisher noch nicht einmal vereinbart wurde und frühestens in zwei Jahren in Kraft treten wird – für den Preisanstieg verantwortlich zu machen, um EU-Gelder für nicht saubere Energien wie Gas und Kernkraft zu erhalten.

Energieeffiziente Gebäude

Paradoxerweise hat sich der Green Deal als die wirksamste Lösung gegen Energiearmut erwiesen. Und zwar durch Energieeffizienz. Mehr als sieben von zehn europäischen Gebäuden sind nicht energieeffizient, was als Hauptursache für Energiearmut und übermäßigen Verbrauch ausgemacht wurde. Die schlechte Energieeffizienz des Wohnungsbestands macht den Gebäudesektor zum größten Energieverbraucher in der EU und zu einem der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen – insgesamt ein Drittel der EU-Emissionen.

Die Mitgliedstaaten waren noch nie in einer besseren Position, dieses Energieproblem anzugehen, da der Green Deal die notwendige Regulierung, Finanzierung und technische Unterstützung bietet, um tiefgreifende Renovierungsprogramme durchzuführen. Wenn sie das Ziel der Renovierungswelle verfolgen, 35 Millionen Haushalte bis 2030 zu renovieren, wird ihr Heizbedarf um 60 Prozent sinken.

Renovierungen von Gebäuden können, wenn sie klimafreundlich sind und ab 2025 ohne Installation von Gaskesseln durchgeführt werden, eine entscheidende Rolle gegen Energiearmut UND für die Erreichung der Pariser Klimaziele spielen. Doch wieder einmal stellen sich die EU-Regierungen gegenüber diesen Energiemaßnahmen taub.

Verbindliche Ziele fehlen

Die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) stärken die aktuelle EU-Energiepolitik, indem sie die Ziele für 2030 erhöhen. Sie liegen jedoch immer noch unter dem Niveau, das erreicht werden kann und erforderlich ist, um den Übergang zu einem vollständig dekarbonisierten Energiesystem zu ermöglichen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die EU bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 50 Prozent und ein Energieeffizienz-Ziel von 45 Prozent festlegen. Denn Energie ist für 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Was die erneuerbaren Energien betrifft, sind die vorgeschlagenen verbindlichen Ziele für Heizen und Klimatisieren sowie die Dekarbonisierungspläne auf nationaler Ebene sehr zu begrüßen. Bei der Fernwärme, wo eine Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien dringend erforderlich ist, reicht jedoch ein jährlicher Anstieg der erneuerbaren Energien um 2,1 Prozent nicht aus, um eine vollständige Dekarbonisierung bis 2040 zu erreichen.

Zudem wehren sich die Mitgliedstaaten gegen verbindliche Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau und die Energieeffizienz auf nationaler Ebene. Dadurch wird das volle Potenzial dieser Schlüsselinstrumente nicht ausgeschöpft.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass die sauberste Energie diejenige ist, die nicht verbraucht wird. Eine rasche Mobilisierung von Energieeinsparungspotenzialen durch beschleunigte Renovierungen, eine Modernisierung industrieller Produktionsprozesse sowie ein rascher Anstieg der Nutzung Erneuerbarer in den Haushalten könnten Europa bis 2040 zur Klimaneutralität führen.

Dieser Standpunkt wurde von einem ursprünglich auf dem EEB META news channel veröffentlichten Artikel übernommen.

Sebastian Kurz hat vieles anders gemacht als seine Vorgänger. Er hat seine Partei, die ÖVP, neu aufgestellt. Er war erst 31, als er Österreichs Bundeskanzler wurde. Auch unabhängige Beobachter sehen in ihm ein politisches Ausnahmetalent. Seinen Bewunderern – darunter die “Bild” (“So einen brauchen wir auch!”) – gilt er als moderner Konservativer.

Und jetzt zeigt sich Kurz auch noch als sorgender Familienvater: Seinen Rückzug aus der Politik begründete er unter anderem mit der Geburt seines Sohnes. Er habe gemerkt, dass es auch “Schönes und Wichtiges außerhalb der Politik” gebe, sagte Kurz gestern in seiner Rücktrittsrede.

Wie praktisch, dass er seine Rolle als Familienmensch gerade jetzt entdeckt. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe gegen Kurz, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Auch wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss laufen Ermittlungen gegen Kurz. Bislang ist offen, ob Anklage erhoben wird. Unklar, wie es mit seiner politischen Karriere weitergegangen wäre.

Der ehrgeizige Sebastian Kurz, ein Vorzeige-Papa, Vorbild für Paare, die das Elternsein gleichberechtigt leben? Wohl eher nicht.

Es kommt nicht selten vor, dass eine Frau nach der Geburt ihres Kindes kürzer tritt und dafür auf wichtige Karriereschritte verzichtet. Wirklich neu und erfrischend ist es, wenn ein mächtiger Mann sich für die Familie zurücknimmt. Aber nicht so wie Kurz. Sondern dann, wenn es beruflich gerade richtig gut läuft. Sarah Schaefer

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Liebe Leserin, lieber Leser,

bei all den Abschiedsinterviews, politischen Nachrufen und Rückblicken auf die “Merkel-Jahre”, die in den vergangenen Monaten zu lesen, sehen und hören waren, konnte man den lang angekündigten Abschied der Kanzlerin geradezu als Dauerzustand empfinden. Doch nun geht Angela Merkel wirklich. Gestern hat sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte auf Wunsch der Kanzlerin unter anderem den Nina-Hagen-Song “Du hast den Farbfilm vergessen” und “Für mich soll’s rote Rosen regnen” von Hildegard Knef. Merkel verfolgte die Zeremonie sichtlich gerührt.

Politische Abschiede gab es auch bei Deutschlands südlichem Nachbarn. In Österreich ging es allerdings weniger bedächtig zu: Nachdem Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz am Vormittag angekündigt hatte, der Politik den Rücken zu kehren, zogen seine Mitstreiter nach. Zuerst kündigte der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an, kurze Zeit später Finanzminister Gernot Blümel. “Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen”, sagte Blümel, der als enger Vertrauter von Kurz gilt. Das System Kurz, das der Noch-Parteichef über Jahre gezielt aufgebaut hatte, zerfällt offenbar. Wie Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Posten des Kanzlers übernehmen.

Eher friedlich war der Prozess, mit dem der Data Governance Act über die Bühne gegangen ist. Nun steht das nächste Vorhaben an. Mit dem Data Act will die EU den Austausch von Daten fördern und zugleich klarere Regeln für die Datennutzung schaffen. Dabei sei das Konfliktpotenzial größer, schreibt Falk Steiner und fängt Reaktionen aus der Wirtschaft ein.

Mitte Dezember sollen die Gesetztestexte vorgestellt werden, mit denen die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten will. Erste Entwürfe zirkulieren bereits und zeigen, dass der Schwerpunkt klar auf kohlenstoffarmen Kraftstoffen liegt – etwa auf blauem Wasserstoff. Doch der ist nur vermeintlich klimafreundlich, wie Timo Landenberger analysiert. Eine Kritikerin will in den Entwürfen die “Handschrift der Gaslobby” erkennen.

Ihre
Sarah Schaefer

EU-Datenpolitik: Die Großbaustelle kommt erst noch

Von

Falk Steiner

Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich der Rest der Welt an ihnen orientieren muss (Europe.Table berichtete).

Doch seit der Debatte darum, ob Daten das neue Öl seien, werden auch zwei weitere Aspekte immer stärker in den Fokus genommen: Daten als Grundlage von Macht, insbesondere Marktmacht, und Daten als Grundstoff für wirtschaftliche Prosperität.

Mit dem Data Governance Act hat sich die EU nun einen Rechtsrahmen gegeben (Europe.Table berichtete), mit dem diese Prosperität befördert werden soll: Er zurrt die wesentlichen Regeln fest, wie Angebot und Nachfrage über Vermittlungsinstitutionen, die Datenbörsen der Zukunft, zusammengebracht werden sollen – und das möglichst ohne neue Monopolbildung zu befördern.

Und auch die geopolitische Dimension ist mitbedacht: Der DGA enthält Regeln, unter welchen Bedingungen Daten in Drittstaaten verbracht werden dürfen. Zwar sind diese Regeln nicht ganz so streng wie die der Datenschutzgrundverordnung (Europe.Table berichtete), da Daten mit Personenbezug bereits den DSGVO-Regeln unterliegen. Inspiration und Intention sind dabei jedoch kaum zu übersehen: Wer mit Europa arbeiten möchte, muss Europas Regeln akzeptieren.

Wirtschaft bei Data Act gespalten

Doch wesentlich für das tatsächliche Entstehen des europäischen Datenmarktes könnte vor allem die nun folgende und auf den DGA aufbauende Regulierung sein: der Data Act. Mit diesem will die EU zum einen den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Beteiligten fördern, vor allem zwischen Unternehmen, aber auch der Staat soll Daten teilen und selbst nutzen. Zum anderen soll der Data Act aber auch klarere Regeln für die Datennutzung schaffen. Die Wirtschaft ist bei diesem Vorhaben gespalten bis unentschieden.

“Das Datengesetz ist für uns wichtig, weil es auch Maschinendaten umfassen soll: Industrie 4.0, vernetzte Fabriken und digitale Geschäftsmodelle basieren auf Datenaustausch”, teilt etwa der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) mit. “Ein Gesetz, das diesen Datenaustausch regulieren will, muss mit allergrößter Vorsicht gestaltet werden, wenn es keine Rückschläge für die Digitalisierung der Industrie geben soll.” Der Ansatz einer horizontalen Regulierung berge viele Probleme, insbesondere dann, wenn sehr unterschiedliche Akteure und Branchen gemeinsamen Standards unterworfen würden.

Ein klar geregeltes Eigentumsrecht an Daten gibt es nicht – und ein solches ist auch mit dem Data Act nicht geplant. Anders als bei personenbezogenen Daten ist bei anderen Datenarten daher die Frage hochumstritten, wer über diese verfügen darf. Soll beispielsweise über Sensordaten eines Automobils der Halter verfügen dürfen, der Autohersteller, der Hersteller des Sensors, der Anbieter der Baugruppe oder jener Anbieter, dessen Betriebssystem auf diesem Endgerät installiert ist – und dessen Software diese ausgelesen hat? Wer darf diese Daten wem unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellen? Darf der Halter einer Werkstatt seiner Wahl Zugang erteilen? Oder müsste es hier geteilte Verfügungsrechte der Beteiligten geben?

Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

Zugleich aber sind die Beteiligten an massenhafter Realdatenerzeugung und -Nutzung in vielen Fällen eben keine Privatpersonen, sondern Unternehmer. Und die dürfen grundsätzlich frei ihre Vertragsbeziehungen gestalten, unabhängig von Marktmacht, solange diese nicht missbräuchlich genutzt wird. Der VDMA etwa mahnt: Bei Industriedaten müssten vor allem die Datensouveränität der Unternehmen gestärkt und die Investitionen in Datengenerierung und -nutzung geschützt werden. Verbraucherschutz-Normen hätten ihren Wert, sollten jedoch nicht mit dem B2B-Bereich vermischt werden.

Derartigen Befürchtungen vor Überregulierung durch den Data Act tritt die EU-Kommission derzeit präventiv entgegen: “Es wird niemand gezwungen, Daten zu teilen. Es geht darum, Daten nutzbar zu machen”, sagte etwa Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin der Kommissions-Vizepräsidentin Margarethe Vestager am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Brüssel. “Wir kriegen die Datenwirtschaft nur dann wirklich nach vorne, wenn wir klare Regeln haben, unter denen kleine und mittlere Unternehmen gute Chancen und einen guten Gesetzesrahmen haben.”

Tatsächlich sehen sich mit der Problematik immer mehr Branchen konfrontiert. Handwerker sind genauso von den Herstellern ihrer Werkzeuge abhängig wie die Bauunternehmen von der Datenverwertung, die im Rahmen von standardisiertem Bauen per Building Information Modelling eine zunehmend starke Rolle spielen soll, um effizienter, schneller und kostengünstiger zu bauen. Und bei den Landwirten ist der Zugang zu Daten bereits heute ein massives Streitthema, das auch die neue Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag beschäftigt (Europe.Table berichtete). Die drohende Abhängigkeit von einzelnen Anbietern ist dort bereits seit Jahren immer wieder Thema.

Fragiles Zusammenspiel

Davor, den Fokus zu sehr auf die Datenerzeugung und damit die -erzeuger zu setzen, warnen hingegen andere Akteure: “Ein großer Datensatz allein schafft noch keinen Mehrwert”, sagt Sabrina Caroli vom Branchenverband Bitkom, in dem die IT-Unternehmen organisiert sind. Erst die zielgerichtete Auswertung könne die Potenziale aus den Daten erschließen. Doch die Auswertung dürfte regelmäßig nicht Regelungsgegenstand des Data Act sein – sondern in vielen Fällen im Rahmen der KI-Verordnung stattfinden.

Tatsächlich zeichnet sich bereits heute ab, dass das fragile Zusammenspiel der digitalen Gesetzgebungsinitiativen aus DSGVO, DMA, DGA, DSA, AIA und künftig dem Data Act problematisch bleiben wird. Wesentliche Probleme soll dieser aus politischen Gründen nicht tangieren, um seine Verabschiedung nicht zu gefährden. Der Vorschlag der EU-Kommission für dieses Regelwerk hat sich mittlerweile auf Beginn des Jahres 2022 verschoben. Doch bereits jetzt sind sektorale Regelungen, etwa für den Automobilsektor, in Arbeit, deren Verhältnis zum Data Act nicht zuletzt darin besteht, weit vor dessen möglicher Verabschiedung Fakten zu schaffen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hofft derweil, dass sich die ineinandergreifenden Digital-Gesetzeswerke am Ende in ein trautes Miteinander begeben: “Ich habe großen Optimismus, dass wir jetzt nicht wieder etwas Neues erfinden, sondern sich das insgesamt in das Regelwerk einfügt, das wir im Bereich der Digitalisierung angefangen haben.”

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Wasserstoff: nicht alles grün, was glänzt

Von

Timo Landenberger

Grüner Wasserstoff soll es richten. Hergestellt mittels Elektrolyseverfahren auf Basis regenerativer Stromquellen soll das Gas zum klimaneutralen Energieträger der Zukunft für all jene Sektoren werden, die nicht oder nur schwer elektrifiziert werden können. Darunter die Stahl- und Zementindustrie, aber auch Teile der Verkehrsbranche.

Die Europäische Kommission versucht mit allen Mitteln, den Markthochlauf zu beschleunigen. Auf der Europäischen Woche des Wasserstoffs kündigte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen an (Europe.Table berichtete), die Produktion von grünem Wasserstoff in der EU bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen zu wollen. Einer Studie des Aurora Research Institutes (ARI) zufolge sind bis zum Jahr 2040 weltweit Elektrolyse-Projekte mit einer Gesamtkapazität von über 200 GW geplant. 85 Prozent davon in Europa und 23 Prozent allein in Deutschland.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die meisten dieser Projekte sind noch in einer frühen Konzeptphase und wirtschaftlich nicht rentabel. Laut ARI sind derzeit weltweit Wasserstoff-Elektrolyseure mit einer Gesamtkapazität von 0,2 GW und damit einem Tausendstel des Geplanten in Betrieb. In der EU macht Wasserstoff etwa zwei Prozent des Energiemixes aus. Über 90 Prozent davon werden durch fossile Brennstoffe erzeugt. Daneben läuft der Ausbau der erneuerbaren Energien eher schleppend und muss angesichts des zunehmenden Strombedarfs massiv beschleunigt werden, um für die Produktion von grünem Wasserstoff in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stehen.

Neues Gasmarktpaket der EU

Die viel gepriesene Alternative: blauer Wasserstoff. Dieser wird zwar aus Erdgas hergestellt, das dabei entstehende Kohlendioxid wird jedoch aus der Luft abgeschieden und gespeichert (Carbon Capture and Storage, CCS). Mit einem neuen Legislativ-Paket will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf Wasserstoff ausrichten. Die entsprechenden Gesetzestexte sollen am 14. Dezember vorgestellt werden.

Erste Entwürfe sind bereits seit vergangener Woche im Umlauf und legen einen klaren Schwerpunkt auf kohlenstoffarme Kraftstoffe wie blauen Wasserstoff. Dieser könne bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen, “insbesondere kurz- und mittelfristig, um die Emissionen bestehender Kraftstoffe schnell zu reduzieren und die Einführung erneuerbarer Kraftstoffe wie erneuerbaren Wasserstoffs zu unterstützen”, heißt es in dem Entwurf.

Daneben soll ein EU-weites Zertifizierungssystem eingeführt werden, das auch kohlenstoffarme Kraftstoffe abdeckt. So sollen die Mitgliedstaaten verschiedene Optionen der Dekarbonisierung vergleichen und in ihrem Energiemix als praktikable Lösung in Betracht ziehen können. Um sicherzustellen, dass kohlenstoffarme Kraftstoffe die gleiche Wirkung haben wie andere erneuerbare Alternativen, sei bei der Zertifizierung die Anwendung eines “ähnlichen methodischen Ansatzes auf der Grundlage einer Lebenszyklusbewertung der gesamten Treibhausgasemissionen” wichtig.

Die genauen Kriterien für die Zertifizierung will die Kommission in einem delegierten Rechtsakt festlegen. In dem Entwurf der Gasmarktrichtlinie heißt es jedoch, kohlenstoffarmer Wasserstoff sei “Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus nicht erneuerbaren Quellen stammt und der einen Schwellenwert für die Verringerung der Treibhausgasemissionen von [70 Prozent] einhält.”

Die Zahl orientiert sich an der EU-Taxonomie und steht noch zur Disposition. “Über die Prozentzahlen wird man diskutieren, aber das ist eine gute Verhandlungsgrundlage”, sagt Markus Pieper, industriepolitischer Sprecher der CDU/CSU im EU-Parlament. “Dass die Kommission überhaupt in die Richtung denkt, low-carbon-Lösungen möglich zu machen und als Übergänge zuzulassen, ist schon ein sehr gutes Zeichen.”

Einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wäre bei der Produktion von blauem Wasserstoff eine CO2-Abspeicherung von bis zu 98 Prozent möglich. Die Zahl gilt jedoch bereits als optimistisch. Noch sind CCS-Technologien kaum erprobt und Kritiker der Technik bezweifeln, dass die Abspaltung und Speicherung von CO2 das Treibhausgas tatsächlich dauerhaft aus der Atmosphäre fernhalten kann. Agora fordert deshalb strenge Standards für die Speicherstätten und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung.

Blauer Wasserstoff nur vermeintlich klimafreundlich

Doch selbst bei einer CO2-Abscheidungsrate von 98 Prozent wäre blauer Wasserstoff alles andere als emissionsarm. Zumindest dann nicht, wenn die gesamte Wertschöpfungskette in Betracht gezogen wird. Denn das zur Herstellung benötigte Erdgas besteht fast ausschließlich aus Methan, was wiederum um ein vielfaches klimaschädlicher ist als Kohlendioxid. Die internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass bei der Förderung und beim Transport von Methan weltweit durchschnittlich 1,5 Prozent durch Leckagen in die Atmosphäre entweichen. Das würde laut Agora wiederum dazu führen, dass blauer Wasserstoff den in der EU-Taxonomie aufgeführten Schwellenwert übersteigen würde.

Folgt man der Argumentation der Klimaforscher Robert Howarth und Mark Jacobson der Universitäten Cornell und Standford, die von einer Leckage-Rate von 3,5 Prozent ausgehen, dann wäre der Treibhausgaseffekt von blauem Wasserstoff sogar um 20 Prozent höher als bei der Verbrennung von Kohle.

Zum angekündigten Gasmarktpaket soll deshalb auch eine neue Verordnung gehören, mit der die EU-Kommission das Leckagen-Problem in den Griff bekommen und die Emissionen deutlich verringern will. Dem durchgesickerten Entwurf zufolge sollen sich die neuen Regeln aber in erster Linie auf Produktion und Transport innerhalb der EU beziehen. Für Importeure sollen lediglich “Anreize” geschaffen werden. Dabei importiert die EU 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Drittländern.

“In den Entwürfen zeigt sich die Handschrift der Gaslobby, die sich weigert, für die Methanemissionen in ihrer Lieferkette Verantwortung zu übernehmen und auf den lukrativen Wasserstoffmarkt schielt”, sagt Jutta Paulus (Grüne) zu Europe.Table. Die Europaabgeordnete war zuständig für den Initiativbericht des EU-Parlaments zur Reduktion von Methanemissionen (Europe.Table berichtete). Darin hatte das Parlament bereits gefordert, auch Importeure in die Pflicht zu nehmen.

Dass es nun anders kommen soll, ist für Paulus nicht hinnehmbar. “Die Abhängigkeit von fossilen Importen hat zur derzeitigen Energiepreiskrise geführt. Es wäre ein Treppenwitz, wenn das Gasmarktpaket diese Abhängigkeiten verschärfen würde, statt durch eine klare Bevorzugung erneuerbarer Energien Klimaschutz und bezahlbare Preise für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.”

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Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin

Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann wird neue Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock holt die 38-Jährige zu sich, die damit die Bundesregierung beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertreten dürfte.

Lührmanns Berufung ist eine Überraschung. Anna Lührmann zählte nicht zum Verhandlungsteam der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass Annalena Baerbock sich selbst in die Europapolitik aktiver einbringen wird als ihr Vorgänger Heiko Maas (SPD). Lührmann käme dann eine unterstützende Rolle zu.

Anna Lührmann war 2002 mit 19 Jahren als jüngste Abgeordnete in der Geschichte in den Bundestag gewählt worden und saß dort zeitweise im Europaausschuss. Nach zwei Legislaturperioden verließ sie das Parlament, ging mit ihrem Mann, dem Diplomaten Rainer Eberle, ins Ausland und startete eine akademische Laufbahn, die sie als Assistant Professor an die Universität Göteborg führte. Bei der Bundestagswahl im September zog sie wieder in den Bundestag ein.

Als mögliche Europa-Staatsministerin gehandelt worden war unter anderem Franziska Brantner (Europe.Table berichtete). Die 42-Jährige wird nun aber Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima. Damit ist auch klar, dass Brantner nicht für die Grünen-Parteispitze kandidiert.

Robert Habeck rüstet sein neues Ministerium personell damit weiter auf (Europe.Table berichtete). Mit dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie dem Klima-Politiker Oliver Krischer holt er weitere politische Schwergewichte als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Baerbock wiederum beruft Tobias Lindner und Katja Keul als weitere Staatsminister:innen im AA.

Lindner benennt sein Team

Auch die FDP gab weitere Personalentscheidungen für die künftige Ampel-Regierung bekannt. Christian Lindner holt die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesfinanzministerium. Laut “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der bisherige FDP-Fraktions-Vize Christian Dürr soll zudem Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag werden.

Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Da es bei den Grünen eine Ämtertrennung zwischen Minister- und Parteiposten gibt, wird im Januar eine neue Parteiführung gewählt. Im Gespräch sind der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

Bei der FDP wird Lindner auch als Finanzminister Parteichef bleiben. Er muss aber sein Amt als Fraktionschef abgeben, für das nun Dürr kandidiert. Als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schlug dieser FDP-Vize Johannes Vogel vor. Vogel würde auf Marco Buschmann folgen, der Bundesjustizminister wird. tho/rtr

Kommission will gemeinsame Gasreserven ermöglichen

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag fanden die Mitgliedstaaten erneut keine gemeinsame Antwort auf die rekordhohen Energiepreise. Eine Gruppe von Ländern, darunter Spanien, Frankreich und Italien, forderte EU-Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Preisschwankungen sowie gemeinsame Gaseinkäufe der EU-Länder, um strategische Gasreserven zu bilden.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte an, einen Rahmen vorzuschlagen, der die gemeinsame Beschaffung von strategischen Gasreserven ermöglicht. Die Kommission will am 14. Dezember ein Gasmarkt-Paket vorstellen, das auch eine Revision der Verordnung der Gasversorgungssicherheit beinhalten soll. “Gas wird für den Übergang auf rein erneuerbare Energien weiterhin eine wichtige Rolle spielen”, sagte Simson am Donnerstag. “Daher brauchen wir einen resilienteren Rahmen für ein besseres Funktionieren des Gasmarktes. Das wird durch die jetzige Situation deutlich.”

Die Praktiken bei der Gasspeicherung seien derzeit von Land zu Land unterschiedlich, daher seien auch die Möglichkeiten begrenzt, das Risiko abzuschätzen. “Deshalb brauchen wir einen strategischeren und koordinierten Ansatz”, so Simson weiter. Die Kommission werde prüfen, inwiefern gemeinsame Ankäufe zur Notfalllagerung einen Beitrag zur Preisstabilität leisten können.

Die langfristige Lösung bestehe aber einzig und allein darin, die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, betonte Simson. Auch deshalb müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Energieeffizienz im Rahmen der Green-Deal-Maßnahmen erhöht werden.

Die Europäische Union bezieht 90 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Drittstaaten. Die zunehmende Nachfrage nach fossilen Brennstoffen infolge der globalen wirtschaftlichen Erholung hatte die Energiepreise in den vergangenen Wochen in die Höhe getrieben.

Einige EU-Länder hatten deshalb am Donnerstag ihre Forderung nach einer Reform des Strommarktdesigns erneuert. Andere, darunter Deutschland, hatten derartige Maßnahmen, insbesondere eine Obergrenze für Strompreise, bereits im Vorfeld des Ratstreffens in einer gemeinsamen Erklärung ausgeschlossen. til/rtr

Unionsfraktion kritisiert Europa-Pläne der Ampel

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an den europapolitischen Plänen der Ampel-Koalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) kritisieren etwa das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, die EU zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete): “Ein Bundesstaat auf EU-Ebene würde die Aushebelung nationalstaatlicher Souveränität und das Ende der derzeitigen EU bedeuten“, heißt es in einem Schreiben an die übrigen Unionsabgeordneten, das Europe.Table vorliegt.

SPD, Grüne und FDP würden damit die vorherrschende Skepsis gegenüber einer weiteren Souveränitäts- und Kompetenzverlagerung in zahlreichen Mitgliedstaaten verkennen und nähmen die Stärkung der politischen Ränder in Kauf. Auch das Plädoyer der Ampel-Koalitionäre, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Konvent weiterzuentwickeln (Europe.Table berichtete), sei “in Europa zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig“. Die Ampel-Forderung nach transnationalen Listen bei der nächsten Europawahl trifft bei der Union ebenfalls auf Ablehnung.

In der Fiskalpolitik kritisieren Katja Leikert und Florian Hahn, dass die drei Parteien den Stabilitäts- und Wachstumspakt für klimafreundliche Investitionen öffnen wollten. Dies bedeute eine “Aufweichung des Pakts”. Zudem fehle ein klares Bekenntnis zum Vollzug und dem Zeitpunkt zur Wiedereinsetzung der Regeln, die im Zuge der Pandemie bis Ende 2022 weitgehend ausgesetzt sind. tho

EU-Chemikalienstrategie: Industrie fordert Unterstützung für “massive Investitionen”

Der europäische Chemieverband Cefic hat die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, beim Übergang zur Klimaneutralität der Branche mit der Industrie zusammenzuarbeiten. Die bevorstehende EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit stelle Europas viertgrößten Industriezweig vor einen Scheideweg, so der Cefic. Eine von Cefic veranlasste Folgenanalyse ergab, dass die neue Gesetzgebung einen “Netto-Marktverlust von mindestens 12 Prozent des Branchenumsatzes bis 2040″ nach sich ziehen könnte.

Die europäische Chemieindustrie unterstütze die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien, erklärte Cefic-Präsident Martin Brudermüller. Aber: “Um unsere Industrie in die Lage zu versetzen, diesen Wandel zu vollziehen, braucht sie einen klaren Transformationspfad.” Dieser müsse massive Investitionen unterstützen, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Die EU-Chemikalienstrategie soll durch mehr Zusammenarbeit “in eine echte Wachstums- und Innovationsstrategie” umgewandelt werden.

EU sieht mit Chemikalienstrategie Verbot besonders giftiger Stoffe vor

Die neue EU-Chemikalienstrategie sieht eine Überarbeitung der Gesetzgebung für Chemikalien vor und betrifft die CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) und die REACH-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Das Ziel der Überarbeitung ist, die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Dazu gehören unter anderem die giftigen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die in der Textilindustrie verwendet werden und Menschen, Tiere und Natur gefährden können. Aber auch polychlorierte Biphenyle (PCBs), Dioxine sowie bestimmte Pestizide wären von den neuen Regeln betroffen.

Chemieunternehmen befürchten, dass sie durch die neue Gesetzgebung stärker reglementierte Stoffe kostspielig ersetzen müssen. Cefic teilte mit, dass vor allem Hersteller von Klebstoffen, Dichtstoffen, Farben sowie Wasch- und Reinigungsmitteln von der neuen EU-Chemikalienstrategie betroffen wären. Verbandspräsident Brudermüller sagt, dass die Strategieänderung einen “erheblichen Rückkopplungseffekt” auf viele Wertschöpfungsketten haben würde, die auf Chemikalien angewiesen sind. luk

Privacy Shield: Jourová hofft auf Vorschlag bis Ende des Jahres

Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die europäischen Datenschutzbehörden.

Die neue US-Administration sei sich bewusst, dass es für die EU nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH, das die vorerst letzte Privacy-Shield-Angemessenheitsentscheidung der Kommission annullierte, kaum Spielraum gebe, als den Rahmen deutlich stärker zu fassen. Die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs müssten “von der anderen Seite des Atlantiks garantiert werden”.

Diese Formulierung deutet bereits auf das größte Hindernis für den transatlantischen Austausch personenbezogener Daten: Die von der US-Seite ursprünglich angestrebte Lösung beinhaltete vor allem Veränderungen auf Exekutiv-Ebene, ohne an den Rechtsgrundlagen Veränderungen vorzunehmen. Dies wird von wesentlichen Akteuren auf EU-Seite als kaum ausreichend betrachtet, wenn der Safe Harbor- und Privacy-Shield-Nachfolger vor der Luxemburger Richterbank bestehen soll.

Die Erwartung, dass hier möglichst bald eine Einigung erzielt wird, äußerte auch der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) habe sich bewährt. Frankreich übernimmt ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft, die bei der Nachfolgeverhandlung für das Privacy Shield formal nicht beteiligt ist. fst

Karlsruher EZB-Urteil: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten im Mai 2020 die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit hatten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, der Ende 2018 entschieden hatte, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Im Kern geht es bei dem Konflikt um den Vorrang des Europarechts.

Die EU-Kommission hatte im Juni wegen des Urteils aus Karlsruhe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung verwies in einem Schreiben an die Kommission auf die grundsätzliche Europafreundlichkeit der deutschen Verfassung sowie auf den Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas. Die Bundesregierung regte zudem an, einen Dialog einzurichten zwischen dem EuGH und den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten. rtr

EU-Generalanwalt: Verbraucherschützer dürfen Facebook verklagen

Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.

Der Fall begann bereits 2012, als Facebook nach Meinung des deutschen Dachverbandes der Verbraucherzentralen Anbietern von Online-Spielen unrechtmäßig ermöglichte, persönliche Daten von Spielern zu sammeln.

Ein Sprecher des Facebook-Betreibers Meta gab bekannt, die Meinung des Generalanwalts zu prüfen. Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentation des Generalanwalts, sind aber nicht daran gebunden. rtr

FTC geht gegen ARM-Übernahme vor

Die US-Kartellbehörde FTC hat eine Klage gegen den Kauf von ARM durch den taiwanischen Nvidia-Konzern bekannt gegeben. Nvidia hatte im September 2020 angekündigt, den im Vereinigten Königreich ansässigen Chipdesigner ARM vom derzeitigen japanischen Eigentümer Softbank für 40 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen.

Ein fusionierter Konzern hätte “die Mittel und Motivation, innovative Technologien der nächsten Generation zu unterdrücken, einschließlich solcher, die für den Betrieb von Datenzentren und Fahrerassistenzsystemen in Autos verwendet werden”, hieß es zur Begründung durch die FTC.

Die US-Kartellbehörde teilte mit, bei der eigenen Untersuchung eng mit den Wettbewerbshütern in der EU, Südkorea, dem Vereinigten Königreich und Japan zusammengearbeitet zu haben. Im Oktober hatte bereits die EU-Kommission mitgeteilt, die Pläne genauer unter die Lupe zu nehmen (Europe.Table berichtete). Auch die Aufsichtsbehörde CMA im Vereinigten Königreich hatten eine vertiefte Untersuchung angekündigt.

Nvidia ist im Bereich von Grafikchips und KI-Recheneinheiten dominanter Anbieter, ARM lizenziert seine Chipdesigns unter anderem an die Hersteller integrierter Internet-of-Things- und Mobilfunkprozessoren, Prozessoren für Computer und Rechenzentren als neutraler Anbieter, ohne selbst eigene Chips herstellen zu lassen. rtr

Frankreich: Pécresse wahrscheinliche Kandidatin der Konservativen

Valérie Pécresse geht als Favoritin in die Stichwahl der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner für die Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April (Europe.Table berichtete). Die 54-Jährige, die derzeit Präsidentin der Region Ile-de-France ist, erhielt im ersten Durchgang 25 Prozent der von den registrierten Mitgliedern abgegebenen Stimmen. Sie landete damit knapp hinter Eric Ciotti, einem überzeugten Rechtsaußen.

Valérie Pécresse gilt jedoch als Favoritin, da die drei anderen Kandidaten sich rasch hinter sie stellten, darunter der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Der Sieger wird am Samstagnachmittag bekannt gegeben. rtr

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EU-Staaten stellen sich bei Lösung der Energiekrise quer

Von Alberto Vela

Steigende Energiepreise sind zu einer der dringendsten Sorgen der Europäer:innen geworden. In einer weiteren Woche mit rekordverdächtigen Energiepreisen trafen sich die 27 EU-Energieminister gestern in Brüssel, um Maßnahmen und Strategien für ein saubereres und widerstandsfähigeres Energiemarktdesign zu erörtern.

Mehr als 50 Millionen Europäer:innen leben derzeit in Energiearmut und müssen sich zwischen der Beheizung ihrer Häuser und der Versorgung mit Lebensmitteln entscheiden. Eine Zahl, die in diesem Winter drastisch ansteigen wird, wenn die Mitgliedstaaten nicht das richtige politische Instrumentarium wählen.

Wenn man das Problem der Energiepreise an der Wurzel packt, besteht kein Zweifel: Der stark auf fossilen Brennstoffen basierende Energiemix der EU und ihre Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe auf einem von Spekulation und Volatilität geprägten Weltmarkt ist die Hauptursache für unsere steigenden Energierechnungen. Darüber hinaus werden die Kosten für die Kilowattstunde auf dem EU-Energiemarkt durch die teuersten Energieträger bestimmt: Gas und Kohle.

Trotzdem versuchen einige führende EU-Politiker, den Green Deal und das Fit-for-55-Paket – das bisher noch nicht einmal vereinbart wurde und frühestens in zwei Jahren in Kraft treten wird – für den Preisanstieg verantwortlich zu machen, um EU-Gelder für nicht saubere Energien wie Gas und Kernkraft zu erhalten.

Energieeffiziente Gebäude

Paradoxerweise hat sich der Green Deal als die wirksamste Lösung gegen Energiearmut erwiesen. Und zwar durch Energieeffizienz. Mehr als sieben von zehn europäischen Gebäuden sind nicht energieeffizient, was als Hauptursache für Energiearmut und übermäßigen Verbrauch ausgemacht wurde. Die schlechte Energieeffizienz des Wohnungsbestands macht den Gebäudesektor zum größten Energieverbraucher in der EU und zu einem der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen – insgesamt ein Drittel der EU-Emissionen.

Die Mitgliedstaaten waren noch nie in einer besseren Position, dieses Energieproblem anzugehen, da der Green Deal die notwendige Regulierung, Finanzierung und technische Unterstützung bietet, um tiefgreifende Renovierungsprogramme durchzuführen. Wenn sie das Ziel der Renovierungswelle verfolgen, 35 Millionen Haushalte bis 2030 zu renovieren, wird ihr Heizbedarf um 60 Prozent sinken.

Renovierungen von Gebäuden können, wenn sie klimafreundlich sind und ab 2025 ohne Installation von Gaskesseln durchgeführt werden, eine entscheidende Rolle gegen Energiearmut UND für die Erreichung der Pariser Klimaziele spielen. Doch wieder einmal stellen sich die EU-Regierungen gegenüber diesen Energiemaßnahmen taub.

Verbindliche Ziele fehlen

Die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) stärken die aktuelle EU-Energiepolitik, indem sie die Ziele für 2030 erhöhen. Sie liegen jedoch immer noch unter dem Niveau, das erreicht werden kann und erforderlich ist, um den Übergang zu einem vollständig dekarbonisierten Energiesystem zu ermöglichen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, muss die EU bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 50 Prozent und ein Energieeffizienz-Ziel von 45 Prozent festlegen. Denn Energie ist für 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Was die erneuerbaren Energien betrifft, sind die vorgeschlagenen verbindlichen Ziele für Heizen und Klimatisieren sowie die Dekarbonisierungspläne auf nationaler Ebene sehr zu begrüßen. Bei der Fernwärme, wo eine Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien dringend erforderlich ist, reicht jedoch ein jährlicher Anstieg der erneuerbaren Energien um 2,1 Prozent nicht aus, um eine vollständige Dekarbonisierung bis 2040 zu erreichen.

Zudem wehren sich die Mitgliedstaaten gegen verbindliche Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau und die Energieeffizienz auf nationaler Ebene. Dadurch wird das volle Potenzial dieser Schlüsselinstrumente nicht ausgeschöpft.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass die sauberste Energie diejenige ist, die nicht verbraucht wird. Eine rasche Mobilisierung von Energieeinsparungspotenzialen durch beschleunigte Renovierungen, eine Modernisierung industrieller Produktionsprozesse sowie ein rascher Anstieg der Nutzung Erneuerbarer in den Haushalten könnten Europa bis 2040 zur Klimaneutralität führen.

Dieser Standpunkt wurde von einem ursprünglich auf dem EEB META news channel veröffentlichten Artikel übernommen.

Sebastian Kurz hat vieles anders gemacht als seine Vorgänger. Er hat seine Partei, die ÖVP, neu aufgestellt. Er war erst 31, als er Österreichs Bundeskanzler wurde. Auch unabhängige Beobachter sehen in ihm ein politisches Ausnahmetalent. Seinen Bewunderern – darunter die “Bild” (“So einen brauchen wir auch!”) – gilt er als moderner Konservativer.

Und jetzt zeigt sich Kurz auch noch als sorgender Familienvater: Seinen Rückzug aus der Politik begründete er unter anderem mit der Geburt seines Sohnes. Er habe gemerkt, dass es auch “Schönes und Wichtiges außerhalb der Politik” gebe, sagte Kurz gestern in seiner Rücktrittsrede.

Wie praktisch, dass er seine Rolle als Familienmensch gerade jetzt entdeckt. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe gegen Kurz, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Auch wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss laufen Ermittlungen gegen Kurz. Bislang ist offen, ob Anklage erhoben wird. Unklar, wie es mit seiner politischen Karriere weitergegangen wäre.

Der ehrgeizige Sebastian Kurz, ein Vorzeige-Papa, Vorbild für Paare, die das Elternsein gleichberechtigt leben? Wohl eher nicht.

Es kommt nicht selten vor, dass eine Frau nach der Geburt ihres Kindes kürzer tritt und dafür auf wichtige Karriereschritte verzichtet. Wirklich neu und erfrischend ist es, wenn ein mächtiger Mann sich für die Familie zurücknimmt. Aber nicht so wie Kurz. Sondern dann, wenn es beruflich gerade richtig gut läuft. Sarah Schaefer

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