Neue Akzente in der Europapolitik

In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle „strategisch souverän“ auftreten und zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterentwickelt werden. Auch das „soziale Europa“, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.

Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn müssen also mit mehr Druck aus Deutschland rechnen. Zunächst soll die Anfang 2021 eingeführte Rechtstaatskonditionalität genutzt werden, was Merkel auf die lange Bank geschoben hatte. Man plane, „die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen“, heißt es.

Dies ist auch eine Aufforderung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Verweis auf ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zögert. Indirekt droht die Ampel-Koalition sogar mit dem Entzug von EU-Geldern aus dem Fonds „Next Generation EU“. Man werde den Plänen des Wiederaufbaufonds (nur dann) zustimmen, „wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind“, heißt es im Koalitionsvertrag.

In der europäischen Außenpolitik strebt die neue Ampel-Koalition die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips an. Um die angestrebte qualifizierte Mehrheit im Rat durchzusetzen, will sie auf kleine Länder wie Luxemburg zugehen, die sich bisher quer stellen. Außerdem spricht sich die Ampel für die Aufwertung des EU-Außenbeauftragten aus – er soll zu einem „echten“ EU-Außenminister werden (beziehungsweise einer Außenministerin).

Ampel-Koalition unterstützt einheitliches europäisches Wahlrecht

Auch verteidigungspolitisch sind die Ziele hochgesteckt. So will die neue Ampel-Koalition „gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier“ schaffen. Dabei müsse die Interoperabilität und die Komplementarität mit Strukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Ampel-Koalition wünscht sich einen „konstruktiven Dialog“ mit Russland, geht aber verbal auf Distanz zu China.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 legen sich die Ampel-Partner fest: „Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem.“ Ein Machtkampf um die Besetzung der EU-Kommission wie 2019 soll so ausgeschlossen werden.

Diese Festlegung könnte von der Leyen zugutekommen. Denn der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen Kommissar oder Kommissarin den Grünen zu. Allerdings unter Vorbehalt, dass „die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“.

Grünen-Vertreter Sven Giegold erklärt den Passus so: Wenn die anstehende Wahlrechtsreform das Spitzenkandidatenprinzip festschreibe und die EVP mit der CDU-Politikerin von der Leyen erfolgreich in den nächsten Europawahlkampf ziehe, dann werde sich die neue Bundesregierung dem nicht entgegenstellen. Dann hätten die Grünen „mit Zitronen gehandelt“.

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