in der Gaskrise kam gestern eine weitere rabenschwarze Nachricht aus Moskau. Gazprom drosselt ab Mittwoch abermals die Lieferungen durch Nord Stream 1. Gegenmaßnahmen wollen heute die EU-Energieminister beschließen. Nach Informationen von Europe.Table einigten sich die Ständigen Vertreter gestern vorerst auf umfangreiche Ausnahmen für die chemische Industrie. Manuel Berkel berichtet.
Es ist kein Geheimnis, dass europäische und insbesondere auch deutsche Unternehmen stark von China abhängig sind. Die Volksrepublik ist längst zu Deutschlands größtem Handelspartner aufgestiegen. Bei Seltenen Erden, Magnesium und anderen Rohstoffen gibt es sogar kritische Abhängigkeiten. Doch nun findet offenbar ein Umdenken in der Wirtschaft statt: Laut einer Umfrage der EU-Handelskammer in China hat das Land für 77 Prozent der befragten Unternehmen als Investitionsziel an Attraktivität verloren. Doch eine Entflechtung wird alles andere als einfach, wie Nico Beckert analysiert.
Anja Weisgerber ist Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Umwelt- und Verbraucherschutz und leitet aktuell mit ihrem Kollegen Andreas Jung den Klimakreis der Fraktion. Der Green Deal der EU, sagt sie, sei auch in schwierigen Zeiten kein Ärgernis, “sondern vielmehr Teil der Lösung”. Mehr zu Weisgerbers Werdegang und ihren Überzeugungen lesen Sie im Porträt von Janna Degener-Storr.
Wenn schon der Transit durch die Gaspipeline Nord Stream 1 gestört ist, so funktionierte am Montag doch das strategische Spiel zwischen Moskau und Brüssel wie durch kommunizierende Röhren. Russische Medien beobachteten genau die Verhandlungen zwischen den EU-Botschaftern und seien bemüht, das heutige Treffen der Energieminister bereits als gescheitert darzustellen, sagte gestern ein hochrangiger EU-Beamter.
Für die Union komme es nun umso dringender darauf an, Einigkeit zu demonstrieren. Zuletzt hatten mehrere Staaten Änderungsbedarf am Notfallplan für den Winter angemeldet (Europe.Table berichtete), den die Kommission vergangenen Mittwoch vorgestellt hatte. Doch Moskau versuchte am Montag wieder, die Schlagzeilen in der Staatengemeinschaft zu bestimmen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche bereits angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen aus Russland kommen könnte und eine zweite, angeblich reparaturbedürfte Turbine als Anlass vorgeschoben.
Mit dieser Begründung kündigte Gazprom gestern eine Halbierung der Gaslieferungen auf 20 Prozent der Pipeline-Kapazität oder 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an. Erst seit vergangenem Donnerstag flossen seit dem Abschluss von Routinearbeiten wieder 40 Prozent der maximal möglichen Menge durch Nord Stream 1. Die Gaspreise reagierten bereits auf die neue Ankündigung und stiegen gestern um zehn Prozent auf 177 Euro pro Megawattstunde.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gestern wie schon bei früheren Drosselungen mit, es gebe nach eigenen Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Gaslieferungen durch Russland.
Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend in Brüssel. Diese Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.
Ab 9:30 Uhr wollen heute die EU-Energieminister über Änderungen am Kommissionsvorschlag beraten und wenn irgendwie möglich auch eine Notfall-Verordnung des Rates beschließen. “Es gibt keinen Plan B“, sagte der EU-Beamte am Montag über ein mögliches Scheitern. Um 13 Uhr soll das Ergebnis den Medien verkündet werden, für 16 Uhr ist noch eine weitere Pressekonferenz mit dem ukrainischen Energieminister German Galushchenko vorgesehen.
Das Sparziel von 15 Prozent wolle die tschechische Ratspräsidentschaft auf jeden Fall durchsetzen, wie es weiter hieß. Auch den Vergleichszeitraum der vergangenen fünf Jahre wolle Prag erhalten. Griechenland wollte stattdessen lediglich das Jahr 2021 als Basiszeitraum durchsetzen. Die Methodik der Kommission bedeute sonst, dass Griechenland 24 Prozent Gas einsparen müsste, sagte ein Regierungssprecher zu Europe.Table.
Durchsetzen konnte Griechenland aber bereits, dass die Energieminister heute über ein weiteres Thema beraten: die Entkoppelung des Strompreises von den hohen Kosten für die preisbestimmende Gasverstromung. Die Regierung in Athen würde am liebsten die Möglichkeiten ausweiten, ungenutzte Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Transfers an die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Kommission untersucht bereits Optionen für Preis-Caps und ein neues Strommarktdesign. Mehr als ein Bericht über den aktuellen Stand der Untersuchungen ist in der heutigen Sitzung aber wohl nicht zu erwarten.
In der Gasfrage ist sich der Rat bereits darin einig, dass er ein höheres Gewicht beim Ausrufen eines unionsweiten Alarms bekommen soll. Bevor die Kommission diesen ausruft, werden wohl entweder fünf statt nur drei Mitgliedstaaten die Kommission darum ersuchen müssen – oder der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit selbst einen Alarmzustand.
Recht sicher ist auch die Begrenzung der Verordnung auf ein statt zwei Jahre, obwohl der Winter 2023/24 nach den Berechnungen der Kommission noch schwerer werden dürfte als der bevorstehende. Schließlich haben die Mitgliedstaaten schon jetzt Mühe, die Speicher aufzufüllen.
Noch strittig sind mögliche Ausnahmen vom Sparziel. Weitgehend akzeptiert ist, dass ein schlechter oder fehlender Anschluss an das europäische Gasnetz berücksichtigt werden muss. Das hatte bereits die Kommission in ihrem Entwurf so gesehen. Neben den Inselstaaten betrifft dies vor allem Spanien und Portugal, Bedenken hatten aber auch Frankreich, Dänemark und Polen.
Polen will unter anderem verhindern, andere Mitgliedstaaten mit Gas aus einheimischen Vorräten und Reserven beliefern zu müssen, wie Europe.Table aus polnischen Regierungskreisen erfuhr.
Damit nicht jedes Land andere Ausnahmeregeln durchsetzt, verfolgt die tschechische Ratspräsidentschaft die Strategie, eher Ausnahmen für einzelne Wirtschaftszweige durchzusetzen. Auch dies führte aber teilweise zu ganzen Wunschlisten. Polen wollte mehrere Industrien von den Sparverpflichtungen ausnehmen, etwa Raffinerien, Keramik, Stahl und Stickstoffproduzenten wie Düngemittelhersteller.
Statt einen Katalog kritischer Industriezweige auszubuchstabieren, einigten sich die Ständigen Vertreter gestern Abend auf eine Pauschallösung. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, sämtliche Industrien vom Sparziel auszunehmen, in denen Gas stofflich verwendet werde, wie Europe.Table von einem EU-Beamten erfuhr. Als “Feedstock” könnte Gas nur durch andere kohlenstoffhaltige Grundstoffe ersetzt werden, was schwieriger ist als beim Heizen oder der Stromerzeugung.
Sollten die Energieminister dies heute beschließen, droht allerdings die Gefahr, dass die Lasten stärker auf Haushalte und Gewerbebetriebe verschoben werden. Freuen dürfe sich die Chemieindustrie. Von der Einigung heute wird auch noch abhängen, welche Regeln für die Metallindustrie gelten, die das Gas für ihre Öfen, aber nicht als “Feedstock” benötigt. Mit dpa, rtr
Über Jahre hinweg galt China als einer der bevorzugten Partner der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Volksrepublik war Garant für deutsches Wachstum und ist längst zu Deutschlands größtem Handelspartner aufgestiegen. Auto- und Maschinenbauer machen in der Volksrepublik große Umsätze.
Doch vieles deutet darauf, dass das China-Engagement der deutschen Wirtschaft vor einem Wendepunkt steht. Die Corona-Lockdowns und der chinesische Fokus auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit machen das Land zunehmend unattraktiver.
Hinzu kommt die neue Furcht vor zu großen Abhängigkeiten: Dass Deutschland jahrelang massiv auf russisches Gas gesetzt hat, wird sich im Winter wohl in Form einer Rezession rächen. Vor diesem Hintergrund werden auch die engen Bindungen Deutschlands an China neu bewertet. Außenministerin Annalena Baerbock sagte jüngst, es sei ihr “sehr ernst” mit der Reduzierung der Abhängigkeiten von China.
Leicht wird das nicht. “Europas wirtschaftliche Verflechtungen mit China sind wesentlicher komplexer” als jene mit Russland “und betreffen Sektoren mit einer tief verzweigten Wertschöpfungskette”, sagt Max Zenglein, Chefökonom beim China-Think-Tank Merics gegenüber China.Table.
Bei Seltenen Erden, Magnesium und anderen Rohstoffen gibt es gar kritische Abhängigkeiten (China.Table berichtete). Auch bei Industriegütern haben die Abhängigkeiten stark zugenommen. Laut Merics befinden sich die EU-Staaten in 103 Produktkategorien in einer “kritischen strategischen Abhängigkeit” von China. Das heißt: Die Staaten importieren mindestens 50 Prozent eines bestimmten Produkts aus China. Zudem hat die Volksrepublik einen globalen Marktanteil von mindestens 30 Prozent. Dazu zählen beispielsweise pharmazeutische Produkte, Chemikalien und Elektronikteile wie bestimmte Leiterplatten, kleine Transformatoren oder Batteriezellen. Zahlreiche Branchen sind auf Vorleistungen aus China angewiesen.
Bei all diesen Produkten wäre es schwierig, kurzfristig andere Zulieferer zu finden. Einen Lieferstopp könnte die deutsche Wirtschaft kaum verkraften. Zenglein empfiehlt deshalb: “Es wäre durchaus hilfreich, wenn Politik und Wirtschaft Mechanismen ergreifen, um die Abhängigkeiten zu identifizieren und diese in kritischen Bereichen – beispielsweise bei erneuerbaren Energien, pharmazeutischen Grundstoffen oder Elektronikbauteilen – zu reduzieren.”
China macht das schon. Peking hat es sich zum Ziel gesetzt, technologisch an die Weltspitze zu rücken und westliche Anbieter zu überholen. Chinas Unternehmen sollen innovativer werden und eine Tech-Dominanz aufbauen, die zukünftig für Wachstum sorgt. “Im Falle von geopolitischen Eskalationen” wäre China dann besser gerüstet, sagt Zenglein.
Um technologisch aufzuholen, nutzt China auch ausländische Konzerne. Einige Forscher warnen deshalb, die deutsche Industrie dürfe nicht zu naiv agieren. “Ausländische Investoren müssen sich vergegenwärtigen, dass sie diesem Ziel dienen sollen”, sagt Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gegenüber China.Table. Als warnendes Beispiel diene die Autoindustrie. Deutsche Unternehmen “haben chinesischen Firmen das nötige Know-how geliefert, um von diesen zukünftig ersetzt werden zu können”, sagt der Handelsexperte.
Was daraus folgt, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW): “Deutschland hängt vor allem auf der Exportseite, aber auch importseitig, wesentlich stärker von China ab als umgekehrt.” Und Chinas Importe werden in Zukunft weiter sinken, wie die Prognose zeigt. Der Grund ist in Peking zu finden. “Die chinesische Regierung will ihre Abhängigkeiten vom Ausland durch die Dual-Circulation-Strategie weiter abbauen”, schreibt der Autor der Studie, Jürgen Matthes.
Doch nicht alle Entwicklungen gehen auf eine aktive Entscheidung Pekings zurück. So verliert China in letzter Zeit als Absatzmarkt wie auch im täglichen Geschäft zunehmend an Attraktivität. Unternehmen und Verbände beklagen die strikte Null-Covid-Politik und die zahlreichen Lockdowns. Laut einer Umfrage der EU-Handelskammer in China überlegt ein immer größerer Teil der Unternehmen, Investitionen aus China abzuziehen (China.Table berichtete). Für 77 Prozent der befragten Unternehmen hat China als Investitionsziel an Attraktivität verloren.
Und auch Unternehmen in Deutschland wollen ihre China-Abhängigkeit verringern. Fast jedes zweite Industrieunternehmen, das Vorleistungen aus der Volksrepublik bezieht, will seine Importe aus China reduzieren, zeigt eine Ifo-Studie vom April. Ob dieser Stimmungsumschwung allerdings auch “einen grundsätzlichen Strategiewechsel bei den europäischen Unternehmen einleiten wird, bleibt noch abzuwarten”, sagt Zenglein.
Doch global stehen die Zeichen auf Entflechtung. “Die Globalisierung steht am Anfang einer Neu-Aufstellung”, sagt Zenglein. Risikofaktoren müssten in den Kalkulationen der Unternehmen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Dabei gehe es nicht um eine Abkopplung. Vielmehr plädiert Zenglein für eine Diversifizierung. Das “wird Zeit und vor allem Geld in Anspruch nehmen”.
Rolf Langhammer gibt zu bedenken, dass der chinesische Markt derzeit noch zu wichtig sei. “Unternehmen werden die Fokussierung auf den chinesischen Markt, wenn überhaupt, nur sehr langsam abbauen können”, so der IfW-Forscher. Aber vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realitäten “kann es noch kostspieliger werden, nicht zu reagieren“.
Genau hier könnte die größte Herausforderung liegen. Denn die Firmen setzen lieber auf kurzfristige Gewinne denn auf langfristige Sicherheit. Schließlich steht man im Wettbewerb. Es ist das klassische Gefangenen-Dilemma: Gibt ein Unternehmen die Umsätze in China auf, eröffnen sich Chancen für Wettbewerber, die in die Lücke vorstoßen können und dem Unternehmen Marktanteile abnehmen. Ähnliches gilt für den Einkauf günstiger Vorprodukte und Rohstoffe aus China. Doch ob dieses Vorgehen langfristig den größten Nutzen bringt, steht spätestens nach dem Russland-Debakel infrage.
Werden die deutsche Politik und die Wirtschaft die richtigen Lehren ziehen und sich auf die neue Globalisierung einstellen? Eine neue China-Strategie des Außenministeriums könnte bald Aufschluss geben. Außenministerin Baerbock sagte jüngst, weil China ein Systemrivale sei, müssten wir klarstellen, dass wir nicht erpressbar sind, so “wie wir es bei der russischen Gasabhängigkeit waren”. Und auch Robert Habeck will einen neuen Kurs einschlagen. “Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China”, sagte der Wirtschaftsminister kürzlich. Die Regierung wird sich an diesen Aussagen messen lassen müssen.
Als Kind wollte Anja Weisgerber Lehrerin werden. Dass es anders kam, verdankt sie vor allem dem Einfluss unterschiedlichster Menschen: Ein Deutschlehrer überzeugte sie als Schülerin davon, dass es wichtig ist, sich für die Demokratie einzusetzen. Ihr Großonkel Wilhelm Baumann, der selbst Landtagsabgeordneter war, nahm sie als 19-Jährige mit zum Neujahrsempfang der CSU – daraufhin stieg sie selbst in die Jugendorganisation der Partei ein und zwei Jahre später trat sie der CSU bei.
Eine Freundin, die vor ihr das Jurastudium begonnen hatte, bot ihr an, sie in die Vorlesungen zu begleiten. Edmund Stoiber unterstützte sie, als sie sich mit 28 Jahren – auf Bitten der Jungen Union – für die Europawahlen aufstellen ließ. Von 2004 bis 2013 war sie Mitglied im Europäischen Parlament. Michael Glos überzeugte sie schließlich, als seine Nachfolgerin in den Bundestag zu gehen. Und Angela Merkel war immer ein großes Vorbild: “Gerade in schwierigen Zeiten haben sich auch die anderen EU-Länder an ihr orientiert”, sagt sie – bei der jetzigen Führung Deutschlands vermisse sie das hingegen.
Anja Weisgerber rollt das “R”, wenn sie von der Bewahrung der Schöpfung spricht. Sie schaffe es zwar nicht regelmäßig in den Gottesdienst, sei aber sehr gläubig, sagt die 46-jährige Politikerin aus Schweinfurt in Unterfranken. Auf dem christlichen Glauben basiert auch ihr Engagement für den Umwelt- und Naturschutz: “Schon im Elternhaus habe ich gelernt, dass wir eine Verantwortung der Natur und den nachkommenden Generationen gegenüber haben.”
Im Jura-Studium legte Anja Weisgerber einen Fokus auf das Umweltrecht. Für den Schutz der Ressourcen, das Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität hat sie sich als Umweltpolitikerin in der Jungen Union, in der CSU, im Europaparlament und im Bundestag eingesetzt: “Bayern war das erste Bundesland, das ein Umweltministerium geschaffen hat”, betont sie.
Heute sind es vor allem ihre Kinder – 9 und 11 Jahre alt -, die sie jeden Tag aufs Neue motivieren: “Beide sind unglaubliche Natur- und Tierliebhaber. Wenn sie auf einem Familienausflug einen Lurch oder eine Eidechse sehen, ist das ein Fest. Natürlich müssen solche Tiere geschützt werden.”
Zu ihren politischen Erfolgen zählt Anja Weisgerber ihre Arbeit für die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien und das Klimapaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2019. Aktuell leitet sie gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Andreas Jung den Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Wir müssen in erster Linie die CO2-Emissionen reduzieren und den Kontrollmechanismus anwenden, der im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist.” Doch auch auf erneute Starkregen- und Hochwasserereignisse müsse man sich vorbereiten, so Weisgerber. “Die Klimaanpassung ist genauso wichtig wie das Vermeiden von Emissionen.“
Auch in Krisenzeiten wie diesen dürfe Politik nicht darüber nachdenken, Klima- und Energiegesetze auszuhebeln: “Der Green Deal der EU ist kein aktuelles Ärgernis in schwierigen Zeiten, sondern vielmehr Teil der Lösung, indem wir über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Effizienz unsere Abhängigkeit verringern.”
Weisgerber beschäftigt sich darüber hinaus mit der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, der Plastikreduktion und -wiederbenutzung, mit Nachhaltigkeit im Produktdesign sowie der Planungsbeschleunigung in Infrastrukturprojekten im Energiebereich.
In ihrem politischen Arbeitsalltag profitiert Anja Weisgerber auch von ihren Erfahrungen als Leistungssportlerin. Als bayerische Tennismeisterin stand sie neben den Vorbereitungen fürs Abitur oft auf dem Tennisplatz. Dort hat sie gelernt, volle Leistung zu bringen, wenn es darauf ankommt, und nach Niederlagen wieder aufzustehen. Als sie mit 18 Jahren zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidierte, wurde sie nicht gewählt. Sechs Jahre später trat sie erneut an – diesmal mit Erfolg. Janna Degener-Storr
in der Gaskrise kam gestern eine weitere rabenschwarze Nachricht aus Moskau. Gazprom drosselt ab Mittwoch abermals die Lieferungen durch Nord Stream 1. Gegenmaßnahmen wollen heute die EU-Energieminister beschließen. Nach Informationen von Europe.Table einigten sich die Ständigen Vertreter gestern vorerst auf umfangreiche Ausnahmen für die chemische Industrie. Manuel Berkel berichtet.
Es ist kein Geheimnis, dass europäische und insbesondere auch deutsche Unternehmen stark von China abhängig sind. Die Volksrepublik ist längst zu Deutschlands größtem Handelspartner aufgestiegen. Bei Seltenen Erden, Magnesium und anderen Rohstoffen gibt es sogar kritische Abhängigkeiten. Doch nun findet offenbar ein Umdenken in der Wirtschaft statt: Laut einer Umfrage der EU-Handelskammer in China hat das Land für 77 Prozent der befragten Unternehmen als Investitionsziel an Attraktivität verloren. Doch eine Entflechtung wird alles andere als einfach, wie Nico Beckert analysiert.
Anja Weisgerber ist Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Umwelt- und Verbraucherschutz und leitet aktuell mit ihrem Kollegen Andreas Jung den Klimakreis der Fraktion. Der Green Deal der EU, sagt sie, sei auch in schwierigen Zeiten kein Ärgernis, “sondern vielmehr Teil der Lösung”. Mehr zu Weisgerbers Werdegang und ihren Überzeugungen lesen Sie im Porträt von Janna Degener-Storr.
Wenn schon der Transit durch die Gaspipeline Nord Stream 1 gestört ist, so funktionierte am Montag doch das strategische Spiel zwischen Moskau und Brüssel wie durch kommunizierende Röhren. Russische Medien beobachteten genau die Verhandlungen zwischen den EU-Botschaftern und seien bemüht, das heutige Treffen der Energieminister bereits als gescheitert darzustellen, sagte gestern ein hochrangiger EU-Beamter.
Für die Union komme es nun umso dringender darauf an, Einigkeit zu demonstrieren. Zuletzt hatten mehrere Staaten Änderungsbedarf am Notfallplan für den Winter angemeldet (Europe.Table berichtete), den die Kommission vergangenen Mittwoch vorgestellt hatte. Doch Moskau versuchte am Montag wieder, die Schlagzeilen in der Staatengemeinschaft zu bestimmen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche bereits angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen aus Russland kommen könnte und eine zweite, angeblich reparaturbedürfte Turbine als Anlass vorgeschoben.
Mit dieser Begründung kündigte Gazprom gestern eine Halbierung der Gaslieferungen auf 20 Prozent der Pipeline-Kapazität oder 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an. Erst seit vergangenem Donnerstag flossen seit dem Abschluss von Routinearbeiten wieder 40 Prozent der maximal möglichen Menge durch Nord Stream 1. Die Gaspreise reagierten bereits auf die neue Ankündigung und stiegen gestern um zehn Prozent auf 177 Euro pro Megawattstunde.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte gestern wie schon bei früheren Drosselungen mit, es gebe nach eigenen Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Gaslieferungen durch Russland.
Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend in Brüssel. Diese Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.
Ab 9:30 Uhr wollen heute die EU-Energieminister über Änderungen am Kommissionsvorschlag beraten und wenn irgendwie möglich auch eine Notfall-Verordnung des Rates beschließen. “Es gibt keinen Plan B“, sagte der EU-Beamte am Montag über ein mögliches Scheitern. Um 13 Uhr soll das Ergebnis den Medien verkündet werden, für 16 Uhr ist noch eine weitere Pressekonferenz mit dem ukrainischen Energieminister German Galushchenko vorgesehen.
Das Sparziel von 15 Prozent wolle die tschechische Ratspräsidentschaft auf jeden Fall durchsetzen, wie es weiter hieß. Auch den Vergleichszeitraum der vergangenen fünf Jahre wolle Prag erhalten. Griechenland wollte stattdessen lediglich das Jahr 2021 als Basiszeitraum durchsetzen. Die Methodik der Kommission bedeute sonst, dass Griechenland 24 Prozent Gas einsparen müsste, sagte ein Regierungssprecher zu Europe.Table.
Durchsetzen konnte Griechenland aber bereits, dass die Energieminister heute über ein weiteres Thema beraten: die Entkoppelung des Strompreises von den hohen Kosten für die preisbestimmende Gasverstromung. Die Regierung in Athen würde am liebsten die Möglichkeiten ausweiten, ungenutzte Gelder aus dem Wiederaufbaufonds für Transfers an die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Kommission untersucht bereits Optionen für Preis-Caps und ein neues Strommarktdesign. Mehr als ein Bericht über den aktuellen Stand der Untersuchungen ist in der heutigen Sitzung aber wohl nicht zu erwarten.
In der Gasfrage ist sich der Rat bereits darin einig, dass er ein höheres Gewicht beim Ausrufen eines unionsweiten Alarms bekommen soll. Bevor die Kommission diesen ausruft, werden wohl entweder fünf statt nur drei Mitgliedstaaten die Kommission darum ersuchen müssen – oder der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit selbst einen Alarmzustand.
Recht sicher ist auch die Begrenzung der Verordnung auf ein statt zwei Jahre, obwohl der Winter 2023/24 nach den Berechnungen der Kommission noch schwerer werden dürfte als der bevorstehende. Schließlich haben die Mitgliedstaaten schon jetzt Mühe, die Speicher aufzufüllen.
Noch strittig sind mögliche Ausnahmen vom Sparziel. Weitgehend akzeptiert ist, dass ein schlechter oder fehlender Anschluss an das europäische Gasnetz berücksichtigt werden muss. Das hatte bereits die Kommission in ihrem Entwurf so gesehen. Neben den Inselstaaten betrifft dies vor allem Spanien und Portugal, Bedenken hatten aber auch Frankreich, Dänemark und Polen.
Polen will unter anderem verhindern, andere Mitgliedstaaten mit Gas aus einheimischen Vorräten und Reserven beliefern zu müssen, wie Europe.Table aus polnischen Regierungskreisen erfuhr.
Damit nicht jedes Land andere Ausnahmeregeln durchsetzt, verfolgt die tschechische Ratspräsidentschaft die Strategie, eher Ausnahmen für einzelne Wirtschaftszweige durchzusetzen. Auch dies führte aber teilweise zu ganzen Wunschlisten. Polen wollte mehrere Industrien von den Sparverpflichtungen ausnehmen, etwa Raffinerien, Keramik, Stahl und Stickstoffproduzenten wie Düngemittelhersteller.
Statt einen Katalog kritischer Industriezweige auszubuchstabieren, einigten sich die Ständigen Vertreter gestern Abend auf eine Pauschallösung. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, sämtliche Industrien vom Sparziel auszunehmen, in denen Gas stofflich verwendet werde, wie Europe.Table von einem EU-Beamten erfuhr. Als “Feedstock” könnte Gas nur durch andere kohlenstoffhaltige Grundstoffe ersetzt werden, was schwieriger ist als beim Heizen oder der Stromerzeugung.
Sollten die Energieminister dies heute beschließen, droht allerdings die Gefahr, dass die Lasten stärker auf Haushalte und Gewerbebetriebe verschoben werden. Freuen dürfe sich die Chemieindustrie. Von der Einigung heute wird auch noch abhängen, welche Regeln für die Metallindustrie gelten, die das Gas für ihre Öfen, aber nicht als “Feedstock” benötigt. Mit dpa, rtr
Über Jahre hinweg galt China als einer der bevorzugten Partner der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Volksrepublik war Garant für deutsches Wachstum und ist längst zu Deutschlands größtem Handelspartner aufgestiegen. Auto- und Maschinenbauer machen in der Volksrepublik große Umsätze.
Doch vieles deutet darauf, dass das China-Engagement der deutschen Wirtschaft vor einem Wendepunkt steht. Die Corona-Lockdowns und der chinesische Fokus auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit machen das Land zunehmend unattraktiver.
Hinzu kommt die neue Furcht vor zu großen Abhängigkeiten: Dass Deutschland jahrelang massiv auf russisches Gas gesetzt hat, wird sich im Winter wohl in Form einer Rezession rächen. Vor diesem Hintergrund werden auch die engen Bindungen Deutschlands an China neu bewertet. Außenministerin Annalena Baerbock sagte jüngst, es sei ihr “sehr ernst” mit der Reduzierung der Abhängigkeiten von China.
Leicht wird das nicht. “Europas wirtschaftliche Verflechtungen mit China sind wesentlicher komplexer” als jene mit Russland “und betreffen Sektoren mit einer tief verzweigten Wertschöpfungskette”, sagt Max Zenglein, Chefökonom beim China-Think-Tank Merics gegenüber China.Table.
Bei Seltenen Erden, Magnesium und anderen Rohstoffen gibt es gar kritische Abhängigkeiten (China.Table berichtete). Auch bei Industriegütern haben die Abhängigkeiten stark zugenommen. Laut Merics befinden sich die EU-Staaten in 103 Produktkategorien in einer “kritischen strategischen Abhängigkeit” von China. Das heißt: Die Staaten importieren mindestens 50 Prozent eines bestimmten Produkts aus China. Zudem hat die Volksrepublik einen globalen Marktanteil von mindestens 30 Prozent. Dazu zählen beispielsweise pharmazeutische Produkte, Chemikalien und Elektronikteile wie bestimmte Leiterplatten, kleine Transformatoren oder Batteriezellen. Zahlreiche Branchen sind auf Vorleistungen aus China angewiesen.
Bei all diesen Produkten wäre es schwierig, kurzfristig andere Zulieferer zu finden. Einen Lieferstopp könnte die deutsche Wirtschaft kaum verkraften. Zenglein empfiehlt deshalb: “Es wäre durchaus hilfreich, wenn Politik und Wirtschaft Mechanismen ergreifen, um die Abhängigkeiten zu identifizieren und diese in kritischen Bereichen – beispielsweise bei erneuerbaren Energien, pharmazeutischen Grundstoffen oder Elektronikbauteilen – zu reduzieren.”
China macht das schon. Peking hat es sich zum Ziel gesetzt, technologisch an die Weltspitze zu rücken und westliche Anbieter zu überholen. Chinas Unternehmen sollen innovativer werden und eine Tech-Dominanz aufbauen, die zukünftig für Wachstum sorgt. “Im Falle von geopolitischen Eskalationen” wäre China dann besser gerüstet, sagt Zenglein.
Um technologisch aufzuholen, nutzt China auch ausländische Konzerne. Einige Forscher warnen deshalb, die deutsche Industrie dürfe nicht zu naiv agieren. “Ausländische Investoren müssen sich vergegenwärtigen, dass sie diesem Ziel dienen sollen”, sagt Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gegenüber China.Table. Als warnendes Beispiel diene die Autoindustrie. Deutsche Unternehmen “haben chinesischen Firmen das nötige Know-how geliefert, um von diesen zukünftig ersetzt werden zu können”, sagt der Handelsexperte.
Was daraus folgt, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW): “Deutschland hängt vor allem auf der Exportseite, aber auch importseitig, wesentlich stärker von China ab als umgekehrt.” Und Chinas Importe werden in Zukunft weiter sinken, wie die Prognose zeigt. Der Grund ist in Peking zu finden. “Die chinesische Regierung will ihre Abhängigkeiten vom Ausland durch die Dual-Circulation-Strategie weiter abbauen”, schreibt der Autor der Studie, Jürgen Matthes.
Doch nicht alle Entwicklungen gehen auf eine aktive Entscheidung Pekings zurück. So verliert China in letzter Zeit als Absatzmarkt wie auch im täglichen Geschäft zunehmend an Attraktivität. Unternehmen und Verbände beklagen die strikte Null-Covid-Politik und die zahlreichen Lockdowns. Laut einer Umfrage der EU-Handelskammer in China überlegt ein immer größerer Teil der Unternehmen, Investitionen aus China abzuziehen (China.Table berichtete). Für 77 Prozent der befragten Unternehmen hat China als Investitionsziel an Attraktivität verloren.
Und auch Unternehmen in Deutschland wollen ihre China-Abhängigkeit verringern. Fast jedes zweite Industrieunternehmen, das Vorleistungen aus der Volksrepublik bezieht, will seine Importe aus China reduzieren, zeigt eine Ifo-Studie vom April. Ob dieser Stimmungsumschwung allerdings auch “einen grundsätzlichen Strategiewechsel bei den europäischen Unternehmen einleiten wird, bleibt noch abzuwarten”, sagt Zenglein.
Doch global stehen die Zeichen auf Entflechtung. “Die Globalisierung steht am Anfang einer Neu-Aufstellung”, sagt Zenglein. Risikofaktoren müssten in den Kalkulationen der Unternehmen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Dabei gehe es nicht um eine Abkopplung. Vielmehr plädiert Zenglein für eine Diversifizierung. Das “wird Zeit und vor allem Geld in Anspruch nehmen”.
Rolf Langhammer gibt zu bedenken, dass der chinesische Markt derzeit noch zu wichtig sei. “Unternehmen werden die Fokussierung auf den chinesischen Markt, wenn überhaupt, nur sehr langsam abbauen können”, so der IfW-Forscher. Aber vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realitäten “kann es noch kostspieliger werden, nicht zu reagieren“.
Genau hier könnte die größte Herausforderung liegen. Denn die Firmen setzen lieber auf kurzfristige Gewinne denn auf langfristige Sicherheit. Schließlich steht man im Wettbewerb. Es ist das klassische Gefangenen-Dilemma: Gibt ein Unternehmen die Umsätze in China auf, eröffnen sich Chancen für Wettbewerber, die in die Lücke vorstoßen können und dem Unternehmen Marktanteile abnehmen. Ähnliches gilt für den Einkauf günstiger Vorprodukte und Rohstoffe aus China. Doch ob dieses Vorgehen langfristig den größten Nutzen bringt, steht spätestens nach dem Russland-Debakel infrage.
Werden die deutsche Politik und die Wirtschaft die richtigen Lehren ziehen und sich auf die neue Globalisierung einstellen? Eine neue China-Strategie des Außenministeriums könnte bald Aufschluss geben. Außenministerin Baerbock sagte jüngst, weil China ein Systemrivale sei, müssten wir klarstellen, dass wir nicht erpressbar sind, so “wie wir es bei der russischen Gasabhängigkeit waren”. Und auch Robert Habeck will einen neuen Kurs einschlagen. “Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China”, sagte der Wirtschaftsminister kürzlich. Die Regierung wird sich an diesen Aussagen messen lassen müssen.
Als Kind wollte Anja Weisgerber Lehrerin werden. Dass es anders kam, verdankt sie vor allem dem Einfluss unterschiedlichster Menschen: Ein Deutschlehrer überzeugte sie als Schülerin davon, dass es wichtig ist, sich für die Demokratie einzusetzen. Ihr Großonkel Wilhelm Baumann, der selbst Landtagsabgeordneter war, nahm sie als 19-Jährige mit zum Neujahrsempfang der CSU – daraufhin stieg sie selbst in die Jugendorganisation der Partei ein und zwei Jahre später trat sie der CSU bei.
Eine Freundin, die vor ihr das Jurastudium begonnen hatte, bot ihr an, sie in die Vorlesungen zu begleiten. Edmund Stoiber unterstützte sie, als sie sich mit 28 Jahren – auf Bitten der Jungen Union – für die Europawahlen aufstellen ließ. Von 2004 bis 2013 war sie Mitglied im Europäischen Parlament. Michael Glos überzeugte sie schließlich, als seine Nachfolgerin in den Bundestag zu gehen. Und Angela Merkel war immer ein großes Vorbild: “Gerade in schwierigen Zeiten haben sich auch die anderen EU-Länder an ihr orientiert”, sagt sie – bei der jetzigen Führung Deutschlands vermisse sie das hingegen.
Anja Weisgerber rollt das “R”, wenn sie von der Bewahrung der Schöpfung spricht. Sie schaffe es zwar nicht regelmäßig in den Gottesdienst, sei aber sehr gläubig, sagt die 46-jährige Politikerin aus Schweinfurt in Unterfranken. Auf dem christlichen Glauben basiert auch ihr Engagement für den Umwelt- und Naturschutz: “Schon im Elternhaus habe ich gelernt, dass wir eine Verantwortung der Natur und den nachkommenden Generationen gegenüber haben.”
Im Jura-Studium legte Anja Weisgerber einen Fokus auf das Umweltrecht. Für den Schutz der Ressourcen, das Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität hat sie sich als Umweltpolitikerin in der Jungen Union, in der CSU, im Europaparlament und im Bundestag eingesetzt: “Bayern war das erste Bundesland, das ein Umweltministerium geschaffen hat”, betont sie.
Heute sind es vor allem ihre Kinder – 9 und 11 Jahre alt -, die sie jeden Tag aufs Neue motivieren: “Beide sind unglaubliche Natur- und Tierliebhaber. Wenn sie auf einem Familienausflug einen Lurch oder eine Eidechse sehen, ist das ein Fest. Natürlich müssen solche Tiere geschützt werden.”
Zu ihren politischen Erfolgen zählt Anja Weisgerber ihre Arbeit für die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien und das Klimapaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2019. Aktuell leitet sie gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Andreas Jung den Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Wir müssen in erster Linie die CO2-Emissionen reduzieren und den Kontrollmechanismus anwenden, der im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist.” Doch auch auf erneute Starkregen- und Hochwasserereignisse müsse man sich vorbereiten, so Weisgerber. “Die Klimaanpassung ist genauso wichtig wie das Vermeiden von Emissionen.“
Auch in Krisenzeiten wie diesen dürfe Politik nicht darüber nachdenken, Klima- und Energiegesetze auszuhebeln: “Der Green Deal der EU ist kein aktuelles Ärgernis in schwierigen Zeiten, sondern vielmehr Teil der Lösung, indem wir über den Ausbau der erneuerbaren Energien und Effizienz unsere Abhängigkeit verringern.”
Weisgerber beschäftigt sich darüber hinaus mit der Stärkung der Kreislaufwirtschaft, der Plastikreduktion und -wiederbenutzung, mit Nachhaltigkeit im Produktdesign sowie der Planungsbeschleunigung in Infrastrukturprojekten im Energiebereich.
In ihrem politischen Arbeitsalltag profitiert Anja Weisgerber auch von ihren Erfahrungen als Leistungssportlerin. Als bayerische Tennismeisterin stand sie neben den Vorbereitungen fürs Abitur oft auf dem Tennisplatz. Dort hat sie gelernt, volle Leistung zu bringen, wenn es darauf ankommt, und nach Niederlagen wieder aufzustehen. Als sie mit 18 Jahren zum ersten Mal für den Gemeinderat kandidierte, wurde sie nicht gewählt. Sechs Jahre später trat sie erneut an – diesmal mit Erfolg. Janna Degener-Storr
