die kommunale Abfallwirtschaft soll ab 2026 Teil des europäischen Emissionshandelssystems werden, dafür hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Deutschland hat aber andere Pläne und will die Emissionen aus der Müllverbrennung im nationalen Gesetz aufnehmen. Warum deutsche Verbände für eine europaweit einheitliche Lösung plädieren, analysieren Leonie Düngefeld und Lukas Scheid.
Jetzt sei nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern in Brüssel – allerdings bedeute das keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben. Investitionen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung, seien trotz aktueller Situation notwendig, heißt es aus Brüssel. Deshalb soll es auch erst 2024 wieder zurück zu den strikten Schuldenregeln gehen. Aber für das weiterhin wachsende Schulden-Problem in der Eurozone scheint es einfach immer noch keine adäquate Lösung zu geben, schreibt Eric Bonse.
Nachdem die EU-Kommission die Entwürfe zweier delegierter Rechtsakte zu E-Fuels im Verkehrssektor veröffentlicht hat, befürchtet der Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA, dass nationale Alleingänge die Produktion großer Mengen grünem Wasserstoff ausbremsen könnten. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sein politischer Ziehvater Jean-Claude Juncker verlieh Martin Selmayr den Spitznamen “Monster”, in der EU-Kommission (und darüber hinaus) war der einstige Generalsekretär und Kabinettschef ob seiner Arbeitswut und seines Machthungers gefürchtet. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen schickte den Spitzenbeamten als Repräsentanten nach Wien, langsam angehen lässt es Selmayr aber auch dort keineswegs. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner haben ihn getroffen und mit dem 51-Jährigen über seine Motivation und seine Ambitionen gesprochen – entstanden ist ein überaus lesenswertes Porträt.
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht voll umgesetzt werden, sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel. Das sei jedoch kein Freibrief zum Schuldenmachen.
“Wir schlagen keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben vor”, betonte auch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es sei jedoch auch nicht der Moment, den Gürtel enger zu schnallen. So empfiehlt Brüssel weiter Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Als neues Ziel kommt die “Energie-Unabhängigkeit” von Russland hinzu. Dafür hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche einen Plan (“REPowerEU”) vorgelegt (Europe.Table berichtete). Er ist mit massiven neuen Ausgaben verbunden, allein aus EU-Mitteln sind bis zu 300 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Mitgliedstaaten sollen kräftig investieren, um fossile Energien aus Russland zu ersetzen und grüne Energie zu fördern.
Nun gehe es darum, “REPowerEU” mit dem Europäischen Semester und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu verknüpfen (Europe.Table berichtete), heißt es in der Brüsseler Behörde. Dies stelle “einen soliden Rahmen für eine wirksame strategische Koordinierung und damit die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen dar”, erklärte die Kommission. Allerdings blieben Dombrovskis und Gentiloni erneut Antworten auf die Frage schuldig, wie das wachsende Schulden-Problem in der Eurozone gelöst werden soll. Die Brüsseler Experten wirken ratlos und schieben das Problem bereits im dritten Jahr vor sich her. Selbst die versprochene Reform der Schuldenregeln kommt nicht voran.
Der französische EU-Vorsitz wollte diese Reform schon im Frühjahr eintüten. Doch nun werden erst im Sommer konkrete Vorschläge erwartet. Bis zu einer Umsetzung der Reform könnten danach noch viele Monate vergehen. Denn zwischen Frankreich, das den Stabilitätspakt am liebsten ersatzlos streichen würde, und Deutschland liegen Welten. Derweil häufen sich Warnungen vor einer neuen Krise. “Während der Pandemie sind die Staatsschulden förmlich explodiert”, sagte der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. “Nun steigen auch die Zinsen an. Das ist eine explosive Mischung.”
“Sprengt die Schuldenfesseln”, fordert dagegen Martin Schirdewan von der Linken. Die EU-Schuldenregeln seien überholt und gehörten in die Geschichtsbücher. Angesichts der vielen Krisen brauche es “eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik – und keine Schuldenbremsen.” Ähnlich äußerte sich der Europäische Gewerkschaftsbund. Es sei falsch, die EU-Länder zum Sparen zu mahnen, sagte ETUC-Generalsekretär Luca Visentini. Die Aussetzung der Schuldenregeln zeige, dass diese ihren Zweck nicht mehr erfüllten. Nötig seien Investitionen und höhere Löhne.
Demgegenüber appellierte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die EU, “die Sucht nach immer mehr Verschuldung so schnell wie möglich” zu beenden. Deutschland werde die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten, sagte er am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer in Brüssel.
Prächtiger hätte der Rahmen für Martin Selmayr und die Granden Europas nicht ausfallen können. Im Salzburger Schloss Leopoldskron übernimmt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich die Aufgabe als Gastgeber. Der Prachtbau aus dem 18. Jahrhundert, umgeben von einem großen Teich samt Parkanlage, ist der intime Rahmen für das Global Europe Seminar, das vom österreichischen Kommissar Johannes Hahn initiiert wurde.
Selmayr genießt die elegante Bühne, die er den Großen und Mächtigen bieten kann. Die Gästeliste umfasst Kommissionsvize Maroš Šefčovič, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, den kroatischen Premier Andrej Plenković und das finnische EZB-Ratsmitglied Olli Rehn.
2019 musste Martin Selmayr sein Amt als Generalsekretär der EU-Kommission aufgeben. Statt im Labyrinth des Brüsseler Berlaymont die Strippen zu ziehen, führt der Deutsche nun knapp zwei Dutzend Mitarbeiter in der Wiener Kommissionsvertretung. Als der einstige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2019 nach Österreich wechselte, hielt sich bei vielen Beamten in Brüssel die Traurigkeit über seinen Weggang in Grenzen.
Als Rasputin wurde der Spitzenbeamte von seinen Gegnern geschmäht. Der blitzartige Aufstieg brachte ihm 2018 sogar den Skandal-Hashtag #selmayrgate ein. Der Neid auf den smarten und machtbewussten Juristen mit Moderatorentalent war schon damals groß. Überaus fleißige Strippenzieher stehen nunmal selten im besten Ansehen – ob in der Kommission oder anderen Organisationen.
Seinen unermüdlichen Fleiß hat sich Selmayr bei seiner Aufgabe in Österreich erhalten. Die Kommissionsvertretung ist unter seiner Regie im Land omnipräsent. Egal ob in den Medien, sozialen Netzwerken oder bei Events – an Selmayr kommt in der österreichischen Hauptstadt niemand vorbei. Und wer nicht zu Selmayr kommen will, bei dem kommt er vorbei. Mehr als 2000 Kilometer ist der 51-Jährige mit seinem renovierten Fahrrad aus Schulzeiten ohne Elektromotor vom Bodensee zum Neusiedler See geradelt, um über die Zukunft der Union zu diskutieren und zu streiten.
Dabei musste sich der EU-Beamte auf zwei Rädern auch harte Kritik anhören. “Da habe ich auch sehr viel Frust zu spüren bekommen. Die Leute haben mit uns ohne Hemmungen gesprochen”, erzählt Selmayr. Die Grenzschließungen in der ersten Phase der Coronavirus-Pandemie wurden von seinen Gesprächspartnern beispielsweise scharf kritisiert. In Österreich steht die EU nicht gerade in bestem Ansehen.
Doch einen Selmayr erschüttert das nicht. 700 Gespräche hat der überzeugte Europäer geführt. Darauf ist er stolz: “Die Fahrradtour war eine Kontaktaufnahme mit der Wirklichkeit.” Um die Befindlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verstehen, seien die Vertretungen für die Kommission sehr wertvoll: “Sie sind Augen, Ohren und Stimme der Kommissionen in den nationalen Hauptstädten”.
Die Alpenrepublik ist dem leidenschaftlichen Brüsseler ans Herz gewachsen. “Ich bin sehr glücklich in Österreich”, beteuert er während seines Terminmarathons im Schloss Leopoldskron. Auf die Frage, ob er nach dem Wechsel aus Brüssel nach Wien einen Phantomschmerz verspürt hatte, antwortete Selmayr mit einem klaren “Nein”.
Im gleichen Atemzug ergänzt der Beamtensohn aus dem Rheinland: “Österreich hat mich sehr freundlich aufgenommen. Hier gibt es keine Arroganz eines großen Mitgliedslandes. Hier ist Europa selbstverständlicher Teil der Innenpolitik.” Das hat seine Vorteile. Im Kanzleramt in Wien und anderen Schaltstellen der Alpenrepublik geht Selmayr ein und aus. Der europafreundlichere Kurs der Regierung nach dem unrühmlichen Ende der Ära Sebastian Kurz hilft ihm dabei.
Ob ihn die Aufgabe tatsächlich erfüllt, verrät Selmayr aber nicht. Schließlich ist der Rechtsprofessor im Nebenberuf erst 51 Jahre alt. Was hat er vor? “Ich bin Kommissionsbeamter bis zu meinem 67. Lebensjahr, und zwar mit Leidenschaft”, sagte er ausweichend. “Meine Aufgabe in Österreich kann noch lange dauern, aber sie kann auch jeden Tag zu Ende sein”, ergänzt er vieldeutig.
Sein akademisches Schaffen hat Selmayr wie selbstverständlich dem Projekt Europa gewidmet. Er ist ehrenamtlicher Direktor des Centrums für Europarecht in Passau. Außerdem unterrichtet er Europarecht als Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes und der Donau-Universität Krems.
Selmayr begreift sich als leidenschaftlicher Diplomat für Europa, gerade in Kriegszeiten. Das Konfirmationsgeschenk seiner Großeltern, eine Reise nach Verdun, sei eine besonders prägende Erfahrung gewesen, sagt er. An die weißen Kreuze bis zum Horizont müsse er auch heute noch denken.
Sein Großvater Heinz Gaedcke war selbst noch Kind während des 1. Weltkrieges. Als General der Wehrmacht hatte er später den Horror des Krieges am eigenen Leibe erfahren und mit eigener Hand erschaffen. “Es ist Aufgabe eurer Generation, dass so etwas nie wieder passiert. Das war das Ende der Zivilisation”, habe sein Großvater ihm mitgegeben, erzählt Selmayr. Ihm habe das verdeutlicht, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei, dass man dafür arbeiten müsse. “Der Mantel der Zivilisation ist sehr dünn.”
Viele Insider sind der Ansicht, Österreich sei für Selmayr nur ein schönes Wartezimmer für neue Aufgaben. An Loyalität mangelt es dem ehrgeizigen Beamten nicht. “Ich diene der Präsidentin der Kommission, wo immer es ihr gefällt.” Eine solche Ergebenheit ist für einen Staatsdiener nie von Nachteil. Und warten kann Selmayr: “Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich habe ich in Brüssel viele Jahre lang begleitet. Sie hatte damals innerhalb der Kommissionsvertretungen eine Vorbildfunktion. Deshalb habe ich mir die Aufgabe in Wien auch gewünscht.”
Selmayr hat stets bewiesen, dass er bis zum Umfallen arbeiten kann. Als “Sherpa” von Juncker hat er heikle und komplexe Themen wie den Brexit verhandelt. Dabei hat er auch gelernt, mediale Kritik auszuhalten. Mit Samthandschuhen haben ihn die britischen Medien nicht gerade behandelt. Der Spitzname “Monster” stamme aber von seinem politischen Ziehvater Jean-Claude Juncker selbst, betont Selmayr. Er beziehe sich auf seine eiserne Arbeitsdisziplin, sei also positiv konnotiert.
Auch während der Konferenz in Salzburg arbeitet Selmayr auf und hinter der Bühne unermüdlich. Er aktualisiert sein Netzwerk und knüpft neue Verbindungen. Selmayr ist Sprinter und Langläufer zugleich. Er denkt bereits an Übermorgen, sagen seine Kritiker. Ende 2024 endet die laufende Amtszeit von Ursula von der Leyen. Dann werden auch die Karten für die Bestellung von Spitzenjobs in der Kommission neu gemischt.
Für neue Aufgaben in der “effizientesten Behörde der Welt” in naher oder ferner Zukunft ist er bereit. “Ich werde nicht traurig sein, sollte ich wieder nach Brüssel gerufen werden. Es gibt viele spannende Aufgaben in der Kommission”, sagt er. Seine Kritiker dürfen unterdessen auf einen neuen Selmayr hoffen. “Ich höre nie auf, an mir zu arbeiten”, meint er sehr ernst. Jetzt muss nur noch der Ruf in die europäische Hauptstadt folgen. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner
die kommunale Abfallwirtschaft soll ab 2026 Teil des europäischen Emissionshandelssystems werden, dafür hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Deutschland hat aber andere Pläne und will die Emissionen aus der Müllverbrennung im nationalen Gesetz aufnehmen. Warum deutsche Verbände für eine europaweit einheitliche Lösung plädieren, analysieren Leonie Düngefeld und Lukas Scheid.
Jetzt sei nicht die Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern in Brüssel – allerdings bedeute das keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben. Investitionen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung, seien trotz aktueller Situation notwendig, heißt es aus Brüssel. Deshalb soll es auch erst 2024 wieder zurück zu den strikten Schuldenregeln gehen. Aber für das weiterhin wachsende Schulden-Problem in der Eurozone scheint es einfach immer noch keine adäquate Lösung zu geben, schreibt Eric Bonse.
Nachdem die EU-Kommission die Entwürfe zweier delegierter Rechtsakte zu E-Fuels im Verkehrssektor veröffentlicht hat, befürchtet der Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA, dass nationale Alleingänge die Produktion großer Mengen grünem Wasserstoff ausbremsen könnten. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sein politischer Ziehvater Jean-Claude Juncker verlieh Martin Selmayr den Spitznamen “Monster”, in der EU-Kommission (und darüber hinaus) war der einstige Generalsekretär und Kabinettschef ob seiner Arbeitswut und seines Machthungers gefürchtet. Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen schickte den Spitzenbeamten als Repräsentanten nach Wien, langsam angehen lässt es Selmayr aber auch dort keineswegs. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner haben ihn getroffen und mit dem 51-Jährigen über seine Motivation und seine Ambitionen gesprochen – entstanden ist ein überaus lesenswertes Porträt.
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht voll umgesetzt werden, sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel. Das sei jedoch kein Freibrief zum Schuldenmachen.
“Wir schlagen keine Rückkehr zu unbegrenzten Ausgaben vor”, betonte auch Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es sei jedoch auch nicht der Moment, den Gürtel enger zu schnallen. So empfiehlt Brüssel weiter Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. Als neues Ziel kommt die “Energie-Unabhängigkeit” von Russland hinzu. Dafür hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche einen Plan (“REPowerEU”) vorgelegt (Europe.Table berichtete). Er ist mit massiven neuen Ausgaben verbunden, allein aus EU-Mitteln sind bis zu 300 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Mitgliedstaaten sollen kräftig investieren, um fossile Energien aus Russland zu ersetzen und grüne Energie zu fördern.
Nun gehe es darum, “REPowerEU” mit dem Europäischen Semester und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu verknüpfen (Europe.Table berichtete), heißt es in der Brüsseler Behörde. Dies stelle “einen soliden Rahmen für eine wirksame strategische Koordinierung und damit die Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen dar”, erklärte die Kommission. Allerdings blieben Dombrovskis und Gentiloni erneut Antworten auf die Frage schuldig, wie das wachsende Schulden-Problem in der Eurozone gelöst werden soll. Die Brüsseler Experten wirken ratlos und schieben das Problem bereits im dritten Jahr vor sich her. Selbst die versprochene Reform der Schuldenregeln kommt nicht voran.
Der französische EU-Vorsitz wollte diese Reform schon im Frühjahr eintüten. Doch nun werden erst im Sommer konkrete Vorschläge erwartet. Bis zu einer Umsetzung der Reform könnten danach noch viele Monate vergehen. Denn zwischen Frankreich, das den Stabilitätspakt am liebsten ersatzlos streichen würde, und Deutschland liegen Welten. Derweil häufen sich Warnungen vor einer neuen Krise. “Während der Pandemie sind die Staatsschulden förmlich explodiert”, sagte der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. “Nun steigen auch die Zinsen an. Das ist eine explosive Mischung.”
“Sprengt die Schuldenfesseln”, fordert dagegen Martin Schirdewan von der Linken. Die EU-Schuldenregeln seien überholt und gehörten in die Geschichtsbücher. Angesichts der vielen Krisen brauche es “eine starke Konjunktur- und Investitionspolitik – und keine Schuldenbremsen.” Ähnlich äußerte sich der Europäische Gewerkschaftsbund. Es sei falsch, die EU-Länder zum Sparen zu mahnen, sagte ETUC-Generalsekretär Luca Visentini. Die Aussetzung der Schuldenregeln zeige, dass diese ihren Zweck nicht mehr erfüllten. Nötig seien Investitionen und höhere Löhne.
Demgegenüber appellierte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die EU, “die Sucht nach immer mehr Verschuldung so schnell wie möglich” zu beenden. Deutschland werde die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten, sagte er am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer in Brüssel.
Prächtiger hätte der Rahmen für Martin Selmayr und die Granden Europas nicht ausfallen können. Im Salzburger Schloss Leopoldskron übernimmt der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich die Aufgabe als Gastgeber. Der Prachtbau aus dem 18. Jahrhundert, umgeben von einem großen Teich samt Parkanlage, ist der intime Rahmen für das Global Europe Seminar, das vom österreichischen Kommissar Johannes Hahn initiiert wurde.
Selmayr genießt die elegante Bühne, die er den Großen und Mächtigen bieten kann. Die Gästeliste umfasst Kommissionsvize Maroš Šefčovič, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, den kroatischen Premier Andrej Plenković und das finnische EZB-Ratsmitglied Olli Rehn.
2019 musste Martin Selmayr sein Amt als Generalsekretär der EU-Kommission aufgeben. Statt im Labyrinth des Brüsseler Berlaymont die Strippen zu ziehen, führt der Deutsche nun knapp zwei Dutzend Mitarbeiter in der Wiener Kommissionsvertretung. Als der einstige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2019 nach Österreich wechselte, hielt sich bei vielen Beamten in Brüssel die Traurigkeit über seinen Weggang in Grenzen.
Als Rasputin wurde der Spitzenbeamte von seinen Gegnern geschmäht. Der blitzartige Aufstieg brachte ihm 2018 sogar den Skandal-Hashtag #selmayrgate ein. Der Neid auf den smarten und machtbewussten Juristen mit Moderatorentalent war schon damals groß. Überaus fleißige Strippenzieher stehen nunmal selten im besten Ansehen – ob in der Kommission oder anderen Organisationen.
Seinen unermüdlichen Fleiß hat sich Selmayr bei seiner Aufgabe in Österreich erhalten. Die Kommissionsvertretung ist unter seiner Regie im Land omnipräsent. Egal ob in den Medien, sozialen Netzwerken oder bei Events – an Selmayr kommt in der österreichischen Hauptstadt niemand vorbei. Und wer nicht zu Selmayr kommen will, bei dem kommt er vorbei. Mehr als 2000 Kilometer ist der 51-Jährige mit seinem renovierten Fahrrad aus Schulzeiten ohne Elektromotor vom Bodensee zum Neusiedler See geradelt, um über die Zukunft der Union zu diskutieren und zu streiten.
Dabei musste sich der EU-Beamte auf zwei Rädern auch harte Kritik anhören. “Da habe ich auch sehr viel Frust zu spüren bekommen. Die Leute haben mit uns ohne Hemmungen gesprochen”, erzählt Selmayr. Die Grenzschließungen in der ersten Phase der Coronavirus-Pandemie wurden von seinen Gesprächspartnern beispielsweise scharf kritisiert. In Österreich steht die EU nicht gerade in bestem Ansehen.
Doch einen Selmayr erschüttert das nicht. 700 Gespräche hat der überzeugte Europäer geführt. Darauf ist er stolz: “Die Fahrradtour war eine Kontaktaufnahme mit der Wirklichkeit.” Um die Befindlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verstehen, seien die Vertretungen für die Kommission sehr wertvoll: “Sie sind Augen, Ohren und Stimme der Kommissionen in den nationalen Hauptstädten”.
Die Alpenrepublik ist dem leidenschaftlichen Brüsseler ans Herz gewachsen. “Ich bin sehr glücklich in Österreich”, beteuert er während seines Terminmarathons im Schloss Leopoldskron. Auf die Frage, ob er nach dem Wechsel aus Brüssel nach Wien einen Phantomschmerz verspürt hatte, antwortete Selmayr mit einem klaren “Nein”.
Im gleichen Atemzug ergänzt der Beamtensohn aus dem Rheinland: “Österreich hat mich sehr freundlich aufgenommen. Hier gibt es keine Arroganz eines großen Mitgliedslandes. Hier ist Europa selbstverständlicher Teil der Innenpolitik.” Das hat seine Vorteile. Im Kanzleramt in Wien und anderen Schaltstellen der Alpenrepublik geht Selmayr ein und aus. Der europafreundlichere Kurs der Regierung nach dem unrühmlichen Ende der Ära Sebastian Kurz hilft ihm dabei.
Ob ihn die Aufgabe tatsächlich erfüllt, verrät Selmayr aber nicht. Schließlich ist der Rechtsprofessor im Nebenberuf erst 51 Jahre alt. Was hat er vor? “Ich bin Kommissionsbeamter bis zu meinem 67. Lebensjahr, und zwar mit Leidenschaft”, sagte er ausweichend. “Meine Aufgabe in Österreich kann noch lange dauern, aber sie kann auch jeden Tag zu Ende sein”, ergänzt er vieldeutig.
Sein akademisches Schaffen hat Selmayr wie selbstverständlich dem Projekt Europa gewidmet. Er ist ehrenamtlicher Direktor des Centrums für Europarecht in Passau. Außerdem unterrichtet er Europarecht als Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes und der Donau-Universität Krems.
Selmayr begreift sich als leidenschaftlicher Diplomat für Europa, gerade in Kriegszeiten. Das Konfirmationsgeschenk seiner Großeltern, eine Reise nach Verdun, sei eine besonders prägende Erfahrung gewesen, sagt er. An die weißen Kreuze bis zum Horizont müsse er auch heute noch denken.
Sein Großvater Heinz Gaedcke war selbst noch Kind während des 1. Weltkrieges. Als General der Wehrmacht hatte er später den Horror des Krieges am eigenen Leibe erfahren und mit eigener Hand erschaffen. “Es ist Aufgabe eurer Generation, dass so etwas nie wieder passiert. Das war das Ende der Zivilisation”, habe sein Großvater ihm mitgegeben, erzählt Selmayr. Ihm habe das verdeutlicht, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei, dass man dafür arbeiten müsse. “Der Mantel der Zivilisation ist sehr dünn.”
Viele Insider sind der Ansicht, Österreich sei für Selmayr nur ein schönes Wartezimmer für neue Aufgaben. An Loyalität mangelt es dem ehrgeizigen Beamten nicht. “Ich diene der Präsidentin der Kommission, wo immer es ihr gefällt.” Eine solche Ergebenheit ist für einen Staatsdiener nie von Nachteil. Und warten kann Selmayr: “Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich habe ich in Brüssel viele Jahre lang begleitet. Sie hatte damals innerhalb der Kommissionsvertretungen eine Vorbildfunktion. Deshalb habe ich mir die Aufgabe in Wien auch gewünscht.”
Selmayr hat stets bewiesen, dass er bis zum Umfallen arbeiten kann. Als “Sherpa” von Juncker hat er heikle und komplexe Themen wie den Brexit verhandelt. Dabei hat er auch gelernt, mediale Kritik auszuhalten. Mit Samthandschuhen haben ihn die britischen Medien nicht gerade behandelt. Der Spitzname “Monster” stamme aber von seinem politischen Ziehvater Jean-Claude Juncker selbst, betont Selmayr. Er beziehe sich auf seine eiserne Arbeitsdisziplin, sei also positiv konnotiert.
Auch während der Konferenz in Salzburg arbeitet Selmayr auf und hinter der Bühne unermüdlich. Er aktualisiert sein Netzwerk und knüpft neue Verbindungen. Selmayr ist Sprinter und Langläufer zugleich. Er denkt bereits an Übermorgen, sagen seine Kritiker. Ende 2024 endet die laufende Amtszeit von Ursula von der Leyen. Dann werden auch die Karten für die Bestellung von Spitzenjobs in der Kommission neu gemischt.
Für neue Aufgaben in der “effizientesten Behörde der Welt” in naher oder ferner Zukunft ist er bereit. “Ich werde nicht traurig sein, sollte ich wieder nach Brüssel gerufen werden. Es gibt viele spannende Aufgaben in der Kommission”, sagt er. Seine Kritiker dürfen unterdessen auf einen neuen Selmayr hoffen. “Ich höre nie auf, an mir zu arbeiten”, meint er sehr ernst. Jetzt muss nur noch der Ruf in die europäische Hauptstadt folgen. Hans-Peter Siebenhaar und David Zauner
