Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
Die Partei von Emmanuel Macron hat am Montag ihr Programm für die Europawahl vorgestellt. Die wichtigsten Themen: Sicherheit und Migration, grüner Wandel, Verteidigung der Demokratie und europäische Werte.
Von Claire Stam
Der Linken-Chef will eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Von der Leyen öffne „ganz ungeniert“ die Tür nach Rechtsaußen, kritisierte er.
Von Till Hoppe
Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Von Markus Grabitz
Der Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben Leitlinien für die kommende EU-Kommission aufgestellt. Unter anderem wünschen sie sich eine einheitliche Definition und Rechtsform, um leichter europaweit agieren zu können.
Von Corinna Visser
Die polnische PiS hat nicht nur Anhänger von Parteichef Kaczyński für die Europawahlen nominiert. Auch Gegner einer Zusammenarbeit der EKR-Fraktion mit dem Fidesz sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Beobachter glauben, dass der Machtkampf in der PiS nicht entschieden ist.
Von Markus Grabitz
Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal angegriffen. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt. Ecke, auf dem sicheren zehnten Platz der SPD-Bundesliste, will den Wahlkampf fortsetzen.
Von Markus Grabitz
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Von Claire Stam
Vor einem Jahr lud Kanzler Scholz Präsident Macron in ein Restaurant an seinem Wohnort Potsdam, gestern trafen sich beide zum Abendessen in Paris. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staatschefs dienen.
Von Redaktion Table
