Koalition legt Streit um EU-Renaturierungsgesetz bei
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.
Von Till Hoppe
Nach mühevollen Gesprächen haben sich 2023 in Bulgarien politische Kräfte, die eigentlich erbitterte Rivalen sind, zu einem Bündnis zusammengerauft. Nun muss eine neue Regierung gebildet werden.
Von Redaktion Table
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Auch Klimaschutzverträge haben laut den Experten um das Ifo-Institut Nachteile.
Von Manuel Berkel
Am kommenden Montag soll der Umweltrat über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur final abstimmen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.
Von Till Hoppe
Deutsche Rüstungs- und Chemieunternehmen erhalten mehr als 130 Millionen Euro für Rüstungsprojekte von der EU. Es geht um die Produktion von Munition und Flugkörpern.
Von Redaktion Table
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
Von Redaktion Table
Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.
Von Corinna Visser
Die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten umfasst auch eine engere Zusammenarbeit bei der Migration. In Kairo warnt von der Leyen auch vor einer Hungersnot in Gaza.
Von Corinna Visser
Die Mitgliedstaaten haben die EU-Verpackungsverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Bundesregierung stimmte in letzter Minute noch zu, hinterlegte aber Bedenken.
Von Till Hoppe