Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln verständigen. Christian Linder drängt auf Abbau der Defizite.
Von Redaktion Table
Die Finanzministerin wird Nachfolgerin des FDP-Politikers Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Dänemark und Margrethe Vestager hatten die Kandidatur zurückgezogen.
Von Redaktion Table
Nach einem EU-Wahlprogrammentwurf vom Bundesvorstand der FDP fordern die Liberalen eine Verkleinerung der EU-Kommission um acht Kommissare. Außerdem wird der Green Deal in der derzeitigen Form abgelehnt.
Von Redaktion Table
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat gestern die vorläufige Einigung über einen Gesetzestext für den Critical Raw Materials Act (CRMA) angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat innerhalb nur weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen.
Von Max Mustermann
Der Rat will die von der Kommission vorgeschlagene Liste der förderfähigen Technologien im Net-Zero-Industry-Act (NZIA) um zwei Technologien ergänzen. Dies sieht die allgemeine Ausrichtung vor, die der Wettbewerbsfähigkeitsrat angenommen hat.
Von Markus Grabitz
Im letzten Trilog zur Gebäuderichtlinie gab es gestern eine Einigung. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden muss bis 2030 um 16 Prozent sinken. Die CDU warnt die Berliner Ampel bereits vor einem Übererfüllen der EU-Standards.
Von Manuel Berkel
