Zwei AfD-Politiker, die falsche Angaben zu ihren Schul- und Berufsabschlüssen gemacht haben, dürfen ihre aussichtsreichen Plätze auf der Kandidatenliste der rechtsextremen Partei für die Europawahl behalten. Das entschied jetzt ein Parteikonvent.
Von Redaktion Table
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisiert Überregulierung durch die EU. Sie fordert, dass ein KMU-Beauftragter geschaffen wird. Er soll direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein und ein Veto-Recht haben.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss (ENVI) im Europaparlament will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch einschränken. Ab 2030 sollen chemische Pestizide auf sensiblen Flächen verboten sein. Davon wäre knapp ein Fünftel der Fläche der EU betroffen.
Von Redaktion Table
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat allen Mitarbeitern und Beamten der Kommission eine Botschaft zu der Gewalt in Israel und Gaza geschickt. Sie erwähnt darin nicht die namentliche Erklärung von über 800 Kommissionsmitarbeitern mit heftiger Kritik, erklärt aber ihre Bereitschaft zum Dialog.
Von Redaktion Table
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert eine Reform der EU, die sie fit für die geopolitischen Herausforderungen macht. Europa müsse seine Rolle in der Welt stärken, sagte sie in einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin.
Von Redaktion Table
Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Doch im Kreis der EU-Außenminister gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Von Redaktion Table
Formal werden die Mitgliedstaaten erst ab Februar 2024 den Digital Services Act anwenden. Doch nachdem im Zuge der Israel-Hamas-Krise die Durchsetzung bei den größten Plattformen früher wichtig wurde, setzt die Kommission nun auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit Regulierern in einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Falk Steiner
Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken im kommenden Juni zur Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Dabei will sie Brüssel schwächen und die Mitgliedstaaten stärken.
Von Falk Steiner
