Nach 22 Stunden Verhandlungsmarathon haben Kommission, Rat und Parlament ihre Beratungen zum AI Act unterbrochen. Am heutigen Freitag um 9 Uhr soll es weitergehen. Ein Abschluss scheint nun wahrscheinlicher als eine Vertagung oder gar ein Abbruch.
Von Corinna Visser
Gipfeltreffen in Peking: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Xi Jinping verhandelt, um ein Gleichgewicht bei den Handelsbeziehungen wieder herzustellen. Dabei gibt es nun Zugeständnisse.
Von Redaktion Table
Der fünfte Trilog zum Gesetz über Künstliche Intelligenz hat sich zu einem Ultramarathon entwickelt. Die Verhandler unterbrachen den Trilog, der am Mittwoch um 15 Uhr begonnen hatte, nach 22 Stunden. Er soll am Freitagmorgen fortgesetzt werden.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will die Zölle auf E-Autos aus und für Großbritannien für weitere drei Jahre aussetzen. Ab 2027 sollen sie aber definitiv kommen.
Von Alina Leimbach
Italien ist aus der Neuen Seidenstraße ausgestiegen. Das hat die Regierung in Rom bereits zu Beginn der Woche Peking in einer Verbalnote mitgeteilt. Stattdessen soll die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten wiederbelebt werden.
Von Amelie Guenther
Die EU hat zur Unterstützung der Ukraine ein gemeinsames Beschaffungsprogramm für Munition aufgelegt. Darüber liefen bisher aber nur wenige Bestellungen.
Von Alina Leimbach
Der slowakische Ministerpräsident Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen. Die EU-Kommission warnt vor einer Schnelleinführung und fordert, das Vorhaben erst einmal zu pausieren.
Von Redaktion Table
Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Arbeit in Brüssel und Straßburg – wissen aber wenig über die EU. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag der überparteilichen Initiative „Tu was für Europa“.
Von Alina Leimbach
Während sich die spanische Verhandlungsführerin Carme Artigas zuversichtlich zeigt, betonen die Digitalminister von Deutschland und Frankreich, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den AI Act zu einem guten Abschluss zu bringen.
Von Corinna Visser
Die Kommission will die Zölle auf E-Autos, die zwischen dem Vereinigten Königsreich und der EU gehandelt werden, um drei Jahre verschieben. Die Ursprungsregeln aus dem Freihandelsabkommen nach dem Brexit sehen Zölle vor, wenn weniger als 45 Prozent der Wertschöpfung in der Region erfolgt.
Von Markus Grabitz
