Grüne Europaabgeordnete haben ihre Vision für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Subventionen, um Nachteile für kleine Mitgliedsländer zu verringern.
Von Lukas Knigge
Die Kommission hat die Voraussetzungen für ein mögliches EU-weites Recht auf Abschalten geschaffen. Am Dienstag sind die Sozialpartneranhörungen gestartet. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gescheitert.
Von Alina Leimbach
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Zum 20. Jubiläum der EU-Erweiterung drängte Außenministerin Annalena außerdem auf eine Sicherheitsunion.
Von Redaktion Table
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen haben eine ambivalente Einstellung zur EU. Eine knappe Mehrheit wünscht sich, dass die EU klimapolitisch eine Führungsrolle übernimmt.
Von Alexandra Endres
Die französischen Konservativen Les Républicains haben ihre Wahlliste fertiggestellt. Auf dem zweiten Platz kandidiert eine Agrarexpertin, die die Landwirtschaftspolitik der EVP nach den Wahlen wesentlich mitbestimmen dürfte.
Von Claire Stam
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Von Markus Grabitz
Die EU untersucht, ob von Apple's iPad die Gefahr eines Wettbewerbsmissbrauchs ausgeht. Das Unternehmen hat nun sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass das Gerät mit Präventionsmaßnahmen des DMA übereinstimmt.
Von Markus Grabitz
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird Anfang Mai Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen. Den Balkan besucht Xi an einem kritischen Datum.
Von Redaktion Table
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland startet am 1. Mai. Auf Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukte, Autos und Lebensmittel aus der EU werden keine Zölle mehr erhoben. Aus Neuseeland darf mehr Rindfleisch eingeführt werden.
Von Markus Grabitz
Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
