Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht nach dem Beitritt Polens von einer deutlich höheren Arbeitsbelastung aus. Nach Polen könnten bald auch Schweden und Irland der EPPO beitreten.
Von Silke Wettach
Die Plattformarbeitsrichtlinie kann in Kraft treten. Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit dafür. Das Gesetz soll Scheinselbstständigkeit bekämpfen – und stellt erstmals Regeln für KI am Arbeitsplatz in der EU auf.
Von Alina Leimbach
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen zu lassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen seine Ehefrau.
Von Claire Stam
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro wegen Spionageverdachts festgenommen hat.
Von Franziska Klemenz
Am Mittwoch nahm das EU-Parlament das neue Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz an, das Versorgungsengpässe in Krisensituationen verhindern soll. Der Rat wird in den kommenden Tagen zustimmen.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission untersucht, ob die öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung Chinas europäische Hersteller benachteiligt. Ist das der Fall, kann die EU bei der eigenen Beschaffung chinesische Produkte deutlich teurer machen – oder sie gleich ganz davon ausschließen.
Von Marc Winkelmann
Wegen programmatischer Überschneidungen mit linken und rechten Parteien wird die Einordnung der Partei von Sahra Wagenknecht in die europäische Parteienlandschaft schwierig. Spitzenkandidat Fabio de Masi will neue Allianzen.
Von Vera Weidenbach
Tiktok-Betreiber Bytedance nimmt die umstrittenste Funktion seiner Tiktok-Lite-App in der EU vorerst offline und vermeidet damit eine Anordnung durch die EU-Kommission. Die kündigt an, trotzdem genauer hinschauen zu wollen.
Von Falk Steiner
Trotz deutlicher Kritik von Grünen und linken Abgeordneten hat das EU-Parlament grünes Licht für die Lockerung von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik gegeben.
Von Claire Stam
Wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde, stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald vor massiven logistischen Problemen. Die NGO fordert deshalb verschärfte Sanktionen.
Von Manuel Berkel
