Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Position für einen EU-Zertifizierungsrahmen für CO₂-Entnahmen festgelegt. Anders als die Kommission unterscheidet das Parlament zwischen den verschiedenen Technologien und Möglichkeiten.
Von Lukas Knigge
Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Net-Zero Industry Act können voraussichtlich noch vor Weihnachten beginnen. Der Rechtsakt soll Europas industriepolitische Antwort auf den US-Inflation Reduction Act werden.
Von Till Hoppe
Das EU-Parlament hat gestern seine Position für die Verhandlungen über die Recht auf Reparatur-Richtlinie angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Eine Überprüfung der EU hat bislang keine Anzeichen dafür gefunden, dass EU-Gelder an die Hamas fließen. Ein Teil der Mittel soll dennoch umgewidmet werden.
Von Redaktion Table
EU-Ratspräsident Charles Michel dämpft die Hoffnung auf einen schnellen Ukraine-Beitritt. Er selbst lobte aber die Fortschritte im Land. Und will sich für die Ukraine stark machen.
Von Redaktion Table
CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge: Das Europaparlament will zwei Formulierungen zu synthetischen Kraftstoffen in den Verhandlungen mit dem Rat durchsetzen. Das 2035-er Ziel wurde reduziert.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußern will sie sich erst, wenn die Koalition sagt, wie es weitergeht.
Von Till Hoppe
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium haben sich auf eine Vereinfachung der Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt. Unternehmen erhalten demnach mehr Zeit für ihre Berichte.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
