Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder sein Wahlziel für die Europawahl angehoben. Sieben „plus x“ Abgeordnete will er in Brüssel sehen.
Von Peter Fahrenholz
Verteidigungsminister Boris Pistorius zelebrierte am Freitag in Paris mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine deutsch-französische Einigkeit, die es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron nicht zu geben scheint.
Von Gabriel Bub
Mit 108 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet der Fast-Fashion-Händler Shein die Grenze zu den sehr großen Online-Plattformen. Das Unternehmen will sich an die entsprechenden Regeln halten.
Von Corinna Visser
Beim Agrarrat wirbt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür, mehr nationale Subventionen ohne EU-Genehmigung zu erlauben. Viele Länder unterstützen das, doch es ist auch mit Gegenwind zu rechnen.
Von Julia Dahm
Die Antidiskriminierungsrichtlinie hat 16 Jahre nachdem sie das erste Mal vorgeschlagen wurde reelle Chancen, verabschiedet zu werden. Die Uneinigkeit in der Ampelregierung könnte dies verhindern.
Von Marc Winkelmann
Forschungskommissarin Iliana Ivanova trifft in Istanbul den türkischen Industrieminister. Beide Seiten vereinbaren gemeinsame Initiativen in der Forschungsförderung.
Von Corinna Visser
Der französische Ex-Nationalbankpräsident Christian Noyer verfasste im Auftrag von Bruno Le Maire einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Konkret schlägt er ein europäisches Investitionsprodukt, die zentralisierte Marktaufsicht und einen stärkeren Verbriefungsmarkt vor.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament hat den Net-Zero Industry Act beschlossen. Die notleidende Solarindustrie dringt darauf, die neuen Regeln ab sofort anzuwenden.
Von Till Hoppe
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht nach dem Beitritt Polens von einer deutlich höheren Arbeitsbelastung aus. Nach Polen könnten bald auch Schweden und Irland der EPPO beitreten.
Von Silke Wettach
