Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen.
Von Redaktion Table
Vor dem letzten Trilog zum Gasmarktpaket am kommenden Montag beraten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten heute noch über den Streitpunkt horizontales Unbundling.
Von Manuel Berkel
Die Kommission, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments erarbeitet, hat ihre Arbeit am Mittwoch abgeschlossen. Nun können die Fraktionen ihre roten Linien deutlich machen. In wenige Tagen entscheiden die Fraktionschefs.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Gesetz zum Waldmonitoring veröffentlicht, mit dem die Datenerhebung über die europäischen Wälder harmonisiert werden soll. Der Waldbestand soll resilienter werden. Es geht aber auch um ökonomische Perspektiven.
Von Claire Stam
Das EU-Parlament macht den Weg frei für Europas erstes neues Freihandelsabkommen seit drei Jahren. Erstmals sind mögliche Sanktionen für Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsnormen vorgesehen.
Von Redaktion Table
In Finnland und nun auch Estland kommen zuletzt mehr Migranten aus Russland an. Finnland hat nun alle bis auf einen letzten Grenzübergang geschlossen.
Von Redaktion Table
Beim vierten politischen Trilog zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben EU-Parlament, Rat und Kommission Fortschritte erzielt, aber noch keine Einigung. Weitere Arbeit auf technischer und politischer Ebene ist nötig.
Von Leonie Düngefeld
Kreditspritzen für Banken sollten in Zukunft an klimapolitische Vorgaben geknüpft werden. Das fordert EZB-Direktor Frank Elderson. Bei der Finanzstabilität gebe es bereits Auflagen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und ist bereit für die Trilog-Verhandlungen. Der Bericht von Frédérique Ries (Renew) wurde durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich abgeschwächt.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission will Wasserstoff und die Dekarbonisierung der Industrie weiter fördern. Dafür gibt sie neue Mittel aus dem Innovationsfonds frei.
Von Manuel Berkel
