Die Kommission startet vor den Europawahlen eine Kommunikationskampagne: Sie will Bürgerinnen und Bürger gegen die Risiken von Desinformation, Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung sensibilisieren.
Von Corinna Visser
Die rechtsnationale Opposition in Nordmazedonien hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Die Wähler in dem Land sind frustriert wegen des nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozesses.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt Ausnahmen für Schlüsselbranchen in Aussicht, wenn die sozialen oder wirtschaftlichen Kosten eines Verbots zu hoch seien. Die „Ewigkeitschemikalien“ werden in einer Vielzahl von Produkten eingesetzt.
Von Redaktion Table
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass falsch ausgegebene EU-Mittel zu langsam zurückgefordert werden. Das sei die EU den Steuerzahlern schuldig.
Von Redaktion Table
Der Digitalverband Bitkom hat mit dem Bitkomat seinen eigenen Wahl-O-Mat entwickelt. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke war die erste, die sich den Fragen zur Digitalpolitik stellte. Weitere Politiker sollen folgen.
Von Corinna Visser
Die Graswurzelbewegung Brand New Bundestag hat 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl identifiziert, die besonders zukunftsfähig sein sollen. Auf der Liste finden sich Politiker aus unterschiedlicher Parteien und Ländern.
Von Okan Bellikli
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Von Corinna Visser
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Von Manuel Berkel
