Der Sieg ist eindeutig: Der ehemalige Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 248 Stimmen von den 449 anwesenden Abgeordneten. Bereits heute wird der neue Ministerpräsident Polens sein Kabinett vorstellen.
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Beim Außenministerrat wurden am Montag verschiedene Sanktionen diskutiert – sowohl gegen radikale israelische Siedler als auch neue Maßnahmen gegen die Hamas. Einen Beschluss gab es gegen die iranische Produktion von Drohnen, die Russland gegen die Ukraine einsetzt.
Von Eric Bonse
Vor den Verhandlungen über die EU-Haushalte bis 2027 auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU zeigt sich Bundeskanzler Scholz optimistisch.
Von Corinna Visser
Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. Die EU-Kommission hat ihre anfänglichen Zweifel aufgegeben - aus einem bestimmten Grund.
Von Manuel Berkel
Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. Damit ist der Weg frei für einen Regierungswechsel.
Von Redaktion Table
In wenigen Jahren soll kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden. Die EU-Kommission hat nun über eine Entschädigung für RWE entschieden.
Von Redaktion Table
Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.
Von Max Mustermann
Deutschland hat durchgesetzt, dass nach dem Verbrennerverbot 2035 Neufahrzeuge auch mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben werden können. Dafür soll es eine eigene Kategorie bei der Zulassung geben: E-Fuels-only. Eine Blockade zwischen den Mitgliedstaaten verhindert bisher eine Lösung.
Von Markus Grabitz
Am Wochenende hat im Iran ein Prozess gegen den schwedischen EU-Mitarbeiter Johan Floderus begonnen. Ihm droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Von Alina Leimbach
Die größte Sorge deutscher Entscheider ist der Vormarsch nationalistischer Regierungen in der EU. Laut exklusiver Table.Media-Umfrage unter 3.000 hochrangigen Interessenvertretern stellen sie der Ampel kein gutes Zeugnis für ihre Europapolitik aus.
Von Fabian Löhe
