Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen.
Von Till Hoppe
Der Rat hat am Montag sein Verhandlungsmandat zur EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen beginnen.
Von Leonie Düngefeld
Mit dem Abkommen öffnet die EU ihren Markt vollständig für Waren aus dem ostafrikanischen Land. Kenia sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten die Grenzwerte von Euro 6 weiter. Für schwere Nutzfahrzeuge wurden die Grenzwerte verschärft.
Von Markus Grabitz
Die Umweltminister der Europäischen Union haben am Montag über die wissenschaftlichen Empfehlungen für das CO₂-Reduktionsziel der EU für 2040 diskutiert. Das neue Klimaziel könnte schon im Juni kommenden Jahres beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP). Auch an Deutschland gibt es Kritik.
Von Manuel Berkel
Die als Twitter groß gewordene Plattform X ist nach Auffassung der EU-Kommission ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachgekommen. Dies betrifft unter anderem illegale Inhalte.
Von Falk Steiner
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister-Ranking aus.
Von Fabian Löhe
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor hatte die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen.
Von Redaktion Table
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
