Erstmals werden Porno-Angebote als besonders große Anbieter eingestuft. Die Kommission veröffentlicht zudem die Einstufungsbescheide der ersten Einstufungen. Ein deutsches Unternehmen will dagegen vorgehen.
Von Falk Steiner
Die Bundesregierung wird als erster EU-Staat das Auktionsmodell der europäischen Wasserstoffbank nutzen und dafür 350 Millionen Euro bereitstellen. Die Förderung für die Projekte in Deutschland kommt aus dem KTF.
Von Manuel Berkel
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
Von Redaktion Table
Die geplanten Verschärfungen der französischen Migrationsgesetze haben im Parlament für viel Unmut gesorgt. Mehrere Mitglieder von Macrons eigener Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Von Redaktion Table
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.
Von Falk Steiner
Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist zuletzt wieder entflammt. Nun bleiben Sonderzölle auf europäischen Stahl und Aluminium für die USA aber vorerst ausgesetzt. In einem Jahr müssen Exporteure allerdings erneut zittern.
Von Redaktion Table
Deutschland darf weitere Stahlbetriebe mit Milliardensubventionen beim grünen Umbau unterstützen. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht.
Von Redaktion Table
Die Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Plattformarbeit verschiebt sich auf Freitag. Der Ausgang gilt nicht als sicher.
Von Alina Leimbach
Europas Energieminister haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise verlängert. Am Rande des Treffens flammte ein Konflikt auf: Für die Energiepolitik nach 2030 wollen elf Staaten um Frankreich ein reines Erneuerbarenziel in der EU-Gesetzgebung abschaffen.
Von Manuel Berkel
Die als Twitter groß gewordene Plattform X ist nach Auffassung der EU-Kommission ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachgekommen. Dies betrifft unter anderem illegale Inhalte.
Von Falk Steiner
