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Russland Diamantenproduktion
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Neues Sanktionspaket zielt auf Öllieferungen und Diamanten

Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Von Redaktion Table

DSA
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DSA: Landesmedienanstalten eilen Breton zur Hilfe

EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.

Von Falk Steiner

Ylva Johansson
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EP-Innenausschuss beschließt Position zur CSA-Verordnung

Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.

Von Falk Steiner

Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Modells zur Regulierung der Strompreise. Die französische Regierung und EDF einigen sich auf einen Preis von rund 70 Euro pro MWh - Bruno Le Maire, Luc Remont, Agnes Pannier-Runacher
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Strompreis 70 Euro: Paris verkündet Absprache mit EDF

Der französische Kernkraftwerksbetreiber EDF soll seinen Strom nach dem Willen der dortigen Regierung ab 2026 zu einem Durchschnittspreis von 70 Euro pro Megawattstunde vermarkten. Gegen einen derartigen Mechanismus hatte sich die Bundesregierung lange gewehrt.

Von Manuel Berkel

Hubertus Heil, Bundesminister fuer Arbeit und Soziales, am 18.10.2023 in der Bundespressekonferenz zum Thema Arbeitsmarktintegration. EDITORIAL USE ONLY *** Hubertus Heil, Federal Minister of Labor and Social Affairs, on 18 10 2023 at the Federal Press Conference on the topic of labor market integration EDITORIAL USE ONLY Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch D23D1018HubertusHeil140043
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Streit um Umsetzung der Mindestlohn-Richtlinie

Muss die Bundesregierung bis November kommenden Jahres einen Aktionsplan vorlegen, wie sie die Tarifbindung fördert? Oder muss sie nur prüfen, ob sie es tun muss? Darüber gibt es Uneinigkeit.

Von Redaktion Table