EU-Chefdiplomat beruft Sondersitzung der Außenminister ein
Nach der Attacke Irans gegen Israel kommen die Außenminister der Europäischen Union zu außerplanmäßigen Gesprächen zusammen.
Von Redaktion Table
Nach der Attacke Irans gegen Israel kommen die Außenminister der Europäischen Union zu außerplanmäßigen Gesprächen zusammen.
Von Redaktion Table
Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg präsentierte EIB-Präsidentin Nadia Calviño einen Aktionsplan, mit dem die Bank künftig auch Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie ankurbeln will. Konkrete Schritte sind vor Juni aber noch nicht zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Russland versucht laut des belgischen Premiers Alexander De Croo, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Die belgische Justiz hat Ermittlungen aufgenommen.
Von Lukas Knigge
Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Netze waren die Hauptthemen des informellen Treffens der Telekom-Minister am Freitag. Mit standardisierten Signaturen wollen sie Internetnutzer vor falschen Profilen schützen.
Von Corinna Visser
Das wirtschaftliche stark angeschlagene Ägypten soll einen Milliardenkredit der EU bekommen. Ein Beschluss vom Freitag sieht allerdings Auflagen vor.
Von Lukas Knigge
Nachdem CETA in Frankreich nach massiver Kritik von Bauern vorläufig im Senat durchgefallen ist, verteidigt Frankreichs Ministerpräsident Attal das Freihandelsabkommen. Es sei besonders vorteilhaft für französische Landwirte.
Von Redaktion Table
Der slowakische Ministerpräsident Fico gilt als russlandfreundlich. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal schlägt er versöhnliche Töne an. Militärhilfe gibt es zwar weiter keine für die Ukraine – dafür sollen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Danach dürfen Gaskunden für den Klimaschutz vom Gasnetz getrennt werden.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz