Nach der Last-Minute-Einigung im Rat haben nun die EU-Parlamentarier über die überarbeiteten CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Zwar gab es eine Mehrheit für das Gesetz, doch es bleiben weiter erhebliche Bedenken.
Von Lukas Knigge
Die vorgeschlagene zeitweise Lockerung von Umweltregeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte keine Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden, nun hat die Europäische Kommission die Maßnahme im Alleingang durchgesetzt.
Von Julia Dahm
Der estnische Auslandsgeheimdienst hält es für realistisch, dass Moskau die Zahl der Truppen entlang der NATO-Grenze in den kommenden Jahren verdoppeln könnte. Das Militär bereite sich auf einen möglichen Konflikt mit der Allianz innerhalb des nächsten Jahrzehnts vor.
Von Markus Timpel
Der Bundesfinanzminister empfiehlt, mit Frankreich und Großbritannien über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Kanzler Scholz setzt aber weiter auf die USA.
Von Redaktion Table
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk weisen die Worte zurück – fordern aber selbst von allen europäischen Alliierten mehr Einsatz für die Sicherheit.
Von Till Hoppe
Die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka soll über viele Jahre mit dem russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die lettische Sicherheitspolizei hat sie nun vorgeladen. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden allerdings auf Schwierigkeiten.
Von Redaktion Table
Eine Folgelösung zum Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge rückt in weite Ferne: EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas will das der nächsten EU-Kommission überlassen.
Von Falk Steiner
