Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie wollen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung unter dem EU-Schnitt liegt, dass die neuen Grenzwerte bis zu zehn Jahre später in Kraft treten. Das ist eine Forderung der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten, auf die sich die EU-Botschafter geeinigt haben. Der Trilog beginnt nächste Woche.
Von Markus Grabitz
Am heutigen Donnerstag startet um 14 Uhr der letzte Trilog über den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur — ein Text, der politischen Sprengstoff birgt. Die Kommission wird einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Von Claire Stam
Brasilianische Beamte erklären, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Entwaldung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block erschweren.
Von Redaktion Table
Neuer Schwung für die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Rat und Parlament einigen sich im Trilog über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID).
Von Corinna Visser
Bei der Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) über die Luftreinhaltungsrichtlinie will sich die Bundesregierung enthalten. Dennoch wird damit gerechnet, dass der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss heute eine qualifizierte Mehrheit bekommt.
Von Markus Grabitz
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen beim Bürokratieabbau.
Von Redaktion Table
YouTube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten.
Von Redaktion Table
Der deutschen Wirtschaftsweisen fordern in ihrem aktuellen Gutachten eine stärkere Harmonisierung der Wertpapieraufsicht in der EU. Damit sollen die Kapitalmärkte gestärkt werden.
Von Redaktion Table
Sozialdemokratische Delegationen aus ganz Europa pilgerten in den vergangenen Jahren nach Lissabon, um das Rezept für den Erfolg der PS zu kopieren. Zuletzt wurde Portugals Regierungschef António Costa sogar als künftiger Präsidentschaftsanwärter für den Europäischen Rat gehandelt. Nun ist Costa überraschend wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Von Redaktion Table
Die europäischen Telekommunikationskonzerne erhoffen sich vom angekündigten Digital Networks Act eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Sie fürchten aber, dass dieser zu spät kommen wird.
Von Corinna Visser
