Desinformation: Frankreich will Sanktionen gegen russische Firmen
Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Von Redaktion Table
Wer russische Desinformationen verbreitet oder finanziert, soll künftig EU-weit sanktioniert werden, fordert der französische Außenminister Stéphane Séjourné.
Von Redaktion Table
Bei seinem Besuch in Paris fordert US-Außenminister Antony Blinken mehr westliche Unterstützung für die Ukraine und schickt auch einen Appell nach Washington an den US-Kongress.
Von Redaktion Table
Mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens fallen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen weg, doch die Kontrollen an den Landesgrenzen bleiben vorerst bestehen.
Von Redaktion Table
Der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo Miroslav Lajčák gibt sein Amt ab und wird die EU ab Herbst in der Schweiz repräsentieren.
Von Stephan Israel
Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach Aufschub des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.
Von Julia Dahm
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bemängelt hierbei den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Von Kai Moll
Der VDMA fordert vor dem Ministertreffen des EU-US-TTC eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, um den Handel mit Investitionsgütern zu fördern.
Von Corinna Visser
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat ein ökonomisches Konzept vorgestellt, wie in der EU die CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre schneller hochgefahren werden kann. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer CO₂-Zentralbank.
Von Lukas Knigge
Nachdem der französische Senat in der vergangenen Woche die CETA-Ratifizierung abgelehnt hat, muss nun auch die Nationalversammlung noch einmal darüber abstimmen. Die französische Regierung will diese Abstimmung möglichst hinauszögern.
Von Marc Winkelmann
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Über das Einfluss-Netzwerk wurde laut Medienberichten auch Geld an Politiker gezahlt.
Von Redaktion Table