Europe.Table

News

ECFR-Studie warnt vor Fehlern im Wahlkampf

Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.

Von Till Hoppe

Bundestag stimmt Digitale-Dienste-Gesetz zu

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.

Von Falk Steiner

Late Payment: „Nicht mit deutschem Recht vereinbar“

Die EU will verspätete Zahlungen im Geschäftsverkehr bekämpfen. Am Mittwoch hat der Binnenmarkt-Ausschuss des Parlaments seine Position zur Late-Payment-Verordnung beschlossen. Kritik gibt es vor allem daran, dass künftig nicht mehr allein Gerichte zuständig sein sollen.

Von Manuel Berkel