Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei inhaftierte und wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt.
Von Redaktion Table
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
Mehr als anderthalb Jahre hat es gedauert, nun ist die Entscheidung gefallen: Das türkische Parlament hat dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Hat Erdoğan bekommen, was er wollte?
Von Redaktion Table
Der Net-Zero Industry Act soll Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Solaranlagen, Windräder oder Wärmepumpen in den EU-Staaten anlocken. Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel stocken jedoch, der Zeitplan wackelt.
Von Till Hoppe
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei dem Staatsakt im Bundestag Wolfgang Schäuble geehrt. Der verstorbene Politiker sei ein großer Diener Deutschlands, ein großer Europäer und ein großer Freund Deutschlands gewesen.
Von Okan Bellikli
Die Außenminister erzielen eine Grundsatzeinigung zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Doch viele Details sind noch offen. Auch im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geht es kaum voran. Die EU erhöht den Druck auf Israel, ein Zehn-Punkte-Plan für Verhandlungen findet aber keine Mehrheit.
Von Eric Bonse
VCI, ZVEI, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und weitere Wirtschaftsverbände fordern, das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern zu stoppen. In einem Schreiben an die Bundesregierung und EU-Ratspräsidentschaft bezeichnen sie die Richtlinie als praxisfremd und drängen darauf, sie im Rat abzulehnen.
Von Leonie Düngefeld
Viel Zeit bleibt den Mitgliedstaaten und Parlamentariern nicht, das knapp 900 Seiten starke Vier-Spalten-Dokument zum AI Act zu prüfen. Klar ist bereits, dass es weder in der Bundesregierung noch in den jeweiligen Parlamentsfraktionen ein einheitliches Meinungsbild gibt.
Von Corinna Visser
Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein finales Verhandlungsmandat für das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Damit fiel der erste angesetzte Trilog aus. Die Zeit für die Verhandlungen wird nun knapp.
Von Leonie Düngefeld
Apple gibt nach und öffnet seinen mobilen Zahlungsdienst für Wettbewerber. So will der iPhone-Hersteller die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission ausräumen.
Von Corinna Visser
