Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Die neue Regierung in Warschau will Kohlekraftwerke früher stilllegen als zur Mitte des Jahrhunderts. Ihre anfängliche Unterstützung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels 2040 schränkt die neue polnische Klima-Staatssekretärin aber gestern im Lauf des Tages wieder ein.
Von Manuel Berkel
Belgien will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative ergreifen, um die Probleme mit der A1-Bescheinigung zu beseitigen. Die Verhandlungen über die Verordnung 883 sollen wiederbelebt werden.
Von Markus Grabitz
Die Leistung von 17 Gigawatt liege leicht über dem Wert des Vorjahres, aber weit unter den Zahlen, die die EU für das Erreichen ihrer Klima- und Energiesicherheitsziele für 2030 rechnerisch bauen müsse, so der Branchenverband Wind Europe.
Von Till Hoppe
Der CDU-Chef wirft Bundesregierung und EU vor, zu sorglos mit einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus umzugehen: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“
Von Stefan Braun
Die Christdemokraten könnten nach der Europawahl neben der Kommissionsspitze auch den Posten des Ratspräsidenten für sich beanspruchen. Als möglicher Interessent wird Rumäniens Präsident gehandelt. Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen als Staatsoberhaupt neigt sich dem Ende zu.
Von Markus Grabitz
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Polens Präsident Andrzej Duda will Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, zwei verurteilte PiS-Mitglieder, erneut begnadigen. Tausende Polen demonstrieren derweil gegen die Regierung von Donald Tusk.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
