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EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

Die EU-Kommission schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, den Reform- und Investitionsplan der Ukraine gutzuheißen und somit den Weg für die regelmäßige finanzielle Unterstützung der Ukraine zu ebnen.

Von Redaktion Table

KMU-Beauftragter: Pieper zieht sich zurück

Nach harter Kritik aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament verzichtet der Europaparlamentarier und designierte KMU-Beauftragte Markus Pieper (CDU) darauf, seine Stelle anzutreten.

Von Marc Winkelmann

EU-Außenminister beraten Iran-Sanktionen

In einer außerordentlichen Konferenz besprechen die EU-Außenminister ihre Haltung zum iranischen Angriff auf Israel. Neue Sanktionen stehen zur Diskussion. Gleichzeitig versucht Olaf Scholz in China, Xi Jinping für eine Deeskalation im Iran zu gewinnen.

Von Stephan Israel

EIB präsentiert Aktionsplan für Dual-Use-Investitionen

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg präsentierte EIB-Präsidentin Nadia Calviño einen Aktionsplan, mit dem die Bank künftig auch Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie ankurbeln will. Konkrete Schritte sind vor Juni aber noch nicht zu erwarten.

Von Marc Winkelmann