Mit einer Verordnung reguliert die EU den Markt für ESG-Ratings. Auf Rating-Anbieter kommen daher neue Transparenzpflichten zu. Fachleute begrüßen die Einigung, doch es gibt auch Kritik.
Von Nicolas Heronymus
Vertreter der Länder und des Parlaments haben sich auf ein Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Es ist das erste Gesetz, das EU-weit Mindeststandards festlegt. Auch Prävention spielt eine wichtige Rolle.
Von Alina Leimbach
Die EU will härter gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Am Dienstag hat sie ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
Von Alina Leimbach
Die Unterhändler haben sich am Dienstagabend darauf geeinigt, den Finanzrahmen bis 2027 zu vergrößern. Dabei setzten sich die Regierungen mit ihrem sparsamen Kurs durch.
Von Till Hoppe
Rat und Parlament haben eine politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act erzielt. Damit soll der Netzausbau schneller und kostengünstiger werden. Nach den Roaminggebühren fallen bald auch die Gebühren für Auslandsgespräche in der EU.
Von Corinna Visser
Barbara Gessler leitet die Vertretung der Kommission in Berlin. Auch in Budapest und Sofia gibt es neues Führungspersonal. Das hat die Kommission beschlossen.
Von Markus Grabitz
Widerspruch gibt es von der Wissenschaft gegen die Einschätzung von Gerichten, dass „Thermofenster“ bei älteren Diesel-Pkw eine illegale Abschalteinrichtung seien. Damit bezweifeln die Autoren der Studie der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM), dass die Besitzer Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller haben.
Von Markus Grabitz
Lange Zeit wollte Arbeitsminister Heil das angekündigte FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz nicht akzeptieren. Nun musste er verkünden, dass sich die FDP durchsetzen konnte. Damit droht die EU-Richtlinie zu scheitern.
Von Redaktion Table
Die Abstimmung der EU-Länder zur temporären Ausnahme von der Flächenstilllegung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde um zwei Tage verschoben. Hintergrund sind Änderungen, um die Maßnahme in Einklang mit den Ökoregelungen zu bringen.
Von Julia Dahm
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir europarechtliche Probleme einhandeln.
Von Merle Heusmann
