Die Bundesregierung hat sich auf einen Umbau der Stromversorgung geeinigt. Doch dabei lässt sie die neue europarechtliche Beschleunigungsmöglichkeit in der novellierten Strommarktverordnung links liegen.
Von Manuel Berkel
Bedeutende Triloge und Abstimmungen stehen diese Woche in Straßburg an. Dazu kommt die Vorstellung der klimapolitischen Zukunftsvision für Europa.
Von Lukas Knigge
Der Umweltpolitiker und Mediziner Peter Liese wurde zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen folgen weitere bekannte Namen.
Von Manuel Berkel
Die Mitgliedstaaten haben einstimmig für den AI Act votiert. Sie haben der Kommission aber konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Und die Abstimmung im Parlament wird auch kein Selbstläufer.
Von Corinna Visser
Ivanna Volochiy könnte die erste gebürtige Ukrainerin im EU-Parlament werden. Die liberale Partei Kustiba Par! aus Lettland hat sie als ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen nominiert. Ihr wichtigstes Ziel ist ein Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato.
Von Manuel Berkel
Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Ihre Wahl zeige, dass sich die Situation auf der irischen Insel wandle, sagte Michelle O‘Neill.
Von Redaktion Table
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Hersteller von Smartphones, Fernsehern oder Waschmaschinen werden verpflichtet, eine Reparatur anzubieten. Die Regierungen sollen zudem finanzielle Anreize wie Reparaturgutscheine schaffen.
Von Leonie Düngefeld
Der Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll nicht mehr beschlossen werden, bevor die Wahlperiode zu Ende geht. Es soll aber noch zu Änderungen in der Zusammenarbeit der Ausschüsse kommen. Dies haben die Spitzen des Parlaments beschlossen.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
Macron warnt vor zu viel Regulierung bei gleichzeitiger Öffnung der Märkte. So gefährde Europa seine Souveränität.
Von Marc Winkelmann
