Keine neue Fraktion um das BSW
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz verzögert sich weiter. Wann Unternehmen Klarheit über ihre Pflichten beim Reporting nachhaltiger Themen bekommen, ist somit ungewiss.
Von Marc Winkelmann
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Unter anderem der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren.
Von Lukas Knigge
Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Von Lukas Knigge
Deutschland und Polen nähern sich bei der Frage der Hilfszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung an. Beide Regierungen wollen zudem eng bei der Verteidigung zusammenarbeiten.
Von Redaktion Table
Eine Gruppe wichtiger Sozialdemokraten im Europaparlament fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Einsatzes von Subunternehmern.
Von Alina Leimbach
Der Bericht zur Digitalen Dekade zeigt, dass die EU Fortschritte bei der digitalen Transformation macht. Es gibt aber weiter Defizite bei digitalen Fähigkeiten, hochwertiger Konnektivität und der Nutzung von KI- und Cloud-Technologien.
Von Corinna Visser
Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.
Von Corinna Visser