Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen zu untersuchen. Die Wahlen entsprächen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden.
Von Redaktion Table
Der deutsch-französische Historiker und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren in Paris gestorben. Eine wichtige intellektuelle Figur der Versöhnung und der Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland wird fehlen.
Von Claire Stam
Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.
Von Eric Bonse
Ob die EU künftig Scheinselbstständigkeit auf Digitalplattformen schärfer bekämpft, ist vollkommen offen. Am Donnerstag muss die belgische Ratspräsidentschaft ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog gehen.
Von Alina Leimbach
Trotz immer mehr Abschreckungsmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsländern werden in diesem Jahr wohl mehr Geflüchtete nach Europa kommen als noch 2023. Damit rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Von Redaktion Table
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
Die EKR-Fraktion im Europaparlament öffnet sich einer Partei der extremen Rechten aus Frankreich. Sie nimmt Nicolas Bay von Reconquête auf. Die Partei wurde von Éric Zemmour 2021 gegründet, der massiv den Islam ablehnt.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss des norwegischen Parlaments, ein Gebiet der Fläche Großbritanniens für den Tiefseebergbau freizugeben. Am Mittwoch haben die Abgeordneten eine Resolution verabschiedet.
Von Leonie Düngefeld
Welche Gewehre und Pistolen etwa für Jäger dürfen in der EU ein- und ausgeführt werden? Die Regeln dafür sollen überarbeitet werden – doch die Abgeordneten sind verärgert über die Unnachgiebigkeit der Mitgliedstaaten.
Von Till Hoppe
Das Europäische Parlament hat für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden gestimmt. Die Abgeordneten forderten jedoch strengere Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte.
Von Julia Dahm
