Die Finanzministerin wird Nachfolgerin des FDP-Politikers Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Dänemark und Margrethe Vestager hatten die Kandidatur zurückgezogen.
Von Redaktion Table
Nach einem EU-Wahlprogrammentwurf vom Bundesvorstand der FDP fordern die Liberalen eine Verkleinerung der EU-Kommission um acht Kommissare. Außerdem wird der Green Deal in der derzeitigen Form abgelehnt.
Von Redaktion Table
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat gestern die vorläufige Einigung über einen Gesetzestext für den Critical Raw Materials Act (CRMA) angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat innerhalb nur weniger Tage einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Blockade unter den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufzulösen.
Von Max Mustermann
Der Rat will die von der Kommission vorgeschlagene Liste der förderfähigen Technologien im Net-Zero-Industry-Act (NZIA) um zwei Technologien ergänzen. Dies sieht die allgemeine Ausrichtung vor, die der Wettbewerbsfähigkeitsrat angenommen hat.
Von Markus Grabitz
Im letzten Trilog zur Gebäuderichtlinie gab es gestern eine Einigung. Der Energieverbrauch von Wohngebäuden muss bis 2030 um 16 Prozent sinken. Die CDU warnt die Berliner Ampel bereits vor einem Übererfüllen der EU-Standards.
Von Manuel Berkel
Nach 22 Stunden Verhandlungsmarathon haben Kommission, Rat und Parlament ihre Beratungen zum AI Act unterbrochen. Am heutigen Freitag um 9 Uhr soll es weitergehen. Ein Abschluss scheint nun wahrscheinlicher als eine Vertagung oder gar ein Abbruch.
Von Corinna Visser
Gipfeltreffen in Peking: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Xi Jinping verhandelt, um ein Gleichgewicht bei den Handelsbeziehungen wieder herzustellen. Dabei gibt es nun Zugeständnisse.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Zölle auf E-Autos aus und für Großbritannien für weitere drei Jahre aussetzen. Ab 2027 sollen sie aber definitiv kommen.
Von Alina Leimbach
Der fünfte Trilog zum Gesetz über Künstliche Intelligenz hat sich zu einem Ultramarathon entwickelt. Die Verhandler unterbrachen den Trilog, der am Mittwoch um 15 Uhr begonnen hatte, nach 22 Stunden. Er soll am Freitagmorgen fortgesetzt werden.
Von Corinna Visser
