Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem „historischen Fortschritt“. Allerdings hinken einige EU-Länder immer noch hinterher. Deutschland reklamiert eine Führungsrolle.
Von Eric Bonse
Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und andere EU-Staaten ein europäisches Wasserstoffvorhaben mit bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen. Diese Summe soll weiteres privates Kapital für den Wasserstoff-Hochlauf mobilisieren.
Von Redaktion Table
Im Jahr der erwarteten Zinswende blickt die EU-Kommission skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum – besonders auf die Entwicklungen in Deutschland. Zugleich rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Abflauen der Inflation.
Von Redaktion Table
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Von Leonie Düngefeld
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
Von
In ihrem Weißbuch stellt die Kommission fest, dass die Netzinfrastruktur der Union noch nicht bereit ist für die Herausforderungen der datengesteuerten Gesellschaft und Wirtschaft. Sie schlägt unter anderem vor, grenzüberschreitende Fusionen und Dienste zu erleichtern.
Von Corinna Visser
Der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss haben am Mittwoch ihren Bericht zur Green Claims-Richtlinie angenommen. Die Richtlinie unterstützt das EU-Verbot von Greenwashing bei Produkten. Unternehmen sollen umweltbezogene Werbeaussagen durch externe Gutachter validieren lassen.
Von Leonie Düngefeld
Nach der Last-Minute-Einigung im Rat haben nun die EU-Parlamentarier über die überarbeiteten CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Zwar gab es eine Mehrheit für das Gesetz, doch es bleiben weiter erhebliche Bedenken.
Von Lukas Knigge
