Polens amtierender Ministerpräsident Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. Damit ist der Weg frei für einen Regierungswechsel.
Von Redaktion Table
In wenigen Jahren soll kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden. Die EU-Kommission hat nun über eine Entschädigung für RWE entschieden.
Von Redaktion Table
Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.
Von Max Mustermann
Die größte Sorge deutscher Entscheider ist der Vormarsch nationalistischer Regierungen in der EU. Laut exklusiver Table.Media-Umfrage unter 3.000 hochrangigen Interessenvertretern stellen sie der Ampel kein gutes Zeugnis für ihre Europapolitik aus.
Von Fabian Löhe
Am Wochenende hat im Iran ein Prozess gegen den schwedischen EU-Mitarbeiter Johan Floderus begonnen. Ihm droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Von Alina Leimbach
Deutschland hat durchgesetzt, dass nach dem Verbrennerverbot 2035 Neufahrzeuge auch mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben werden können. Dafür soll es eine eigene Kategorie bei der Zulassung geben: E-Fuels-only. Eine Blockade zwischen den Mitgliedstaaten verhindert bisher eine Lösung.
Von Markus Grabitz
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die bisherige spanische Finanzministerin Nadia María Calviño wird neue Präsidentin der EU-Förderbank EIB. Sie tritt die Nachfolge von Werner Hoyer an. Die im Rennen um die Bankspitze unterlegene Margrethe Vestager kehrt als Vizepräsidentin zurück in die Kommission.
Von Max Mustermann
Die Verhandlungen über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt sind gescheitert. Die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, Schnellspuren für Techniker, medizinisches Personal und sonstige Dienstleister einzurichten. Stattdessen pochen sie auf Beibehaltung der eigenen Registrierungsverfahren.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln verständigen. Christian Linder drängt auf Abbau der Defizite.
Von Redaktion Table
