Italien ist aus der Neuen Seidenstraße ausgestiegen. Das hat die Regierung in Rom bereits zu Beginn der Woche Peking in einer Verbalnote mitgeteilt. Stattdessen soll die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten wiederbelebt werden.
Von Amelie Guenther
Die EU hat zur Unterstützung der Ukraine ein gemeinsames Beschaffungsprogramm für Munition aufgelegt. Darüber liefen bisher aber nur wenige Bestellungen.
Von Alina Leimbach
Der slowakische Ministerpräsident Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen. Die EU-Kommission warnt vor einer Schnelleinführung und fordert, das Vorhaben erst einmal zu pausieren.
Von Redaktion Table
Noch immer ist im Streit um die EU-Schuldenregeln keine Einigung in Sicht. Die Mitgliedsstaaten bewegten sich zwar aufeinander zu, doch bis Jahresende dürfte es keine gemeinsame Position geben.
Von Alina Leimbach
Während sich die spanische Verhandlungsführerin Carme Artigas zuversichtlich zeigt, betonen die Digitalminister von Deutschland und Frankreich, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den AI Act zu einem guten Abschluss zu bringen.
Von Corinna Visser
Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Arbeit in Brüssel und Straßburg – wissen aber wenig über die EU. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag der überparteilichen Initiative „Tu was für Europa“.
Von Alina Leimbach
Die Kommission will die Zölle auf E-Autos, die zwischen dem Vereinigten Königsreich und der EU gehandelt werden, um drei Jahre verschieben. Die Ursprungsregeln aus dem Freihandelsabkommen nach dem Brexit sehen Zölle vor, wenn weniger als 45 Prozent der Wertschöpfung in der Region erfolgt.
Von Markus Grabitz
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zum EU-Haushalt vorgelegt. Sie wollen weniger Ausgaben, als es die Kommission vorgeschlagen hat – und unter anderem beim Transformationsfonds STEP sparen.
Von Max Mustermann
Manche innovativen Projekte finden nicht statt, weil die damit verbundenen Risiken für Unternehmen zu groß erscheinen. Dafür hat die Kommission IPCEIs geschaffen und jetzt Beihilfen für Entwicklungen im Cloud- und Edgecomputing genehmigt.
Von Corinna Visser
Nachdem die EU-Delegation ihre Reise zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens abgesagt hatte, betont sie weiter Gesprächsbereitschaft. Nach Antritt des neuen Präsidenten Argentiniens hofft Brüssel auf eine Verständigung.
Von Markus Grabitz
