Weil in der Regierung von Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal das Ministerium für die Energiewende wegfällt, kommt es nun zu einer weiteren Neuorganisation. Ein bekanntes Gesicht wechselt ins Landwirtschaftsministerium.
Von Claire Stam
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Ungarns Präsidentin Novák als auch die frühere Justizministerin Varga sind wegen einer umstrittenen Begnadigung zurückgetreten. Beide waren bisher wichtige Fidesz-Politikerinnen. Varga sollte die Europawahlliste anführen.
Von Alina Leimbach
Der frühere Ministerpräsident Alexander Stubb entscheidet nach der ersten Wahlrunde auch die Stichwahl in Finnland für sich. Es wird am Ende knapper als erwartet.
Von Redaktion Table
Beim informellen Treffen der EU-Industrieminister lobt der europäische Binnenmarkt-Kommissar die Fortschritte, die die EU in Richtung einer europäischen Industriepolitik gemacht hat. Er spricht sich für Subventionen auf europäischer statt nationaler Ebene aus.
Von Marc Winkelmann
Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.
Von Markus Grabitz
Die Ampel-Koalition hat sich Regierungskreisen zufolge doch noch bei den EU-Klimavorgaben für Lkw geeinigt. Zuvor hatte sich die FDP dagegen gestellt, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht.
Von Redaktion Table
Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
Von Marc Winkelmann
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
