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News|Europäisches Parlament
Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2024

Cordon sanitaire: So wollen EVP, S&D, Renew und Grüne die Beute verteilen

EP Plenary session - 20th Anniversary of the 2004 EU Enlargement
Der Cordon sanitaire gilt auch in der zehnten Wahlperiode des Europaparlaments. (European Union 2024 - Source : EP)
Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne einigen sich darauf, wie sie die Posten unter sich verteilen wollen, die eigentlich der rechtsradikalen Fraktion zustehen. Welchen Ausschussvorsitz die deutsche CDU/CSU-Gruppe zusätzlich im Blick hat, lesen Sie im Europe.Table.
EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion „Patrioten für Europa“ zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke im Gespräch. Der Vorsitz im Kulturausschuss (CULT) soll an die Grüne-Fraktion gehen.
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