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Verbot von Greenwashing: Rat nimmt Einigung an

Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.

Von Leonie Düngefeld

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CDU/CSU: Schneider folgt auf Pieper

Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.

Von Redaktion Table

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Macrons möglicher neuer Mann in Brüssel

Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.

Von Claire Stam

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Verordnung zum Gassparen: EU-Minister beraten Verlängerung

Beim nächsten Energierat Anfang März werden die EU-Energieminister möglicherweise über die Verlängerung einer Notverordnung zum Gassparen aus dem Jahr 2022 entscheiden. Trotz der entspannten Lage raten Experten aus einem anderen Grund zum Sparen.

Von Manuel Berkel

(230430) -- BEIJING, April 30, 2023 () -- This photo taken on Aug. 21, 2020 shows a logo of TikTok s Los Angeles Office
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EU-Kommission beginnt DSA-Verfahren gegen Tiktok

Die vor allem bei Jugendlichen beliebte Plattform Tiktok muss sich einem Verfahren der EU-Kommission nach dem Digital Services Act stellen. Dabei geht es unter anderem um Algorithmen, die Suchtverhalten fördern können.

Von Falk Steiner

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EU startet Marineeinsatz im Roten Meer

Die EU-Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kann beginnen. Das europäische Mandat unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Einsatz der USA und Großbritanniens.

Von Stephan Israel

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Schwarz-Schilling: Digitalsteuer statt Fair Share

Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.

Von Corinna Visser

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Dies könnte sie in einer zweiten Amtszeit umsetzen.

Von Redaktion Table