Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau und bittet um „Schutz“.
Von Redaktion Table
Gegen Österreich läuft aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Land hat noch immer nicht seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NCEP) eingereicht. Führende Klimaforschende haben nun vorgestellt, wie sich Österreichs Klimaziel erreichen lässt.
Von Lukas Bayer
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will Gassparen in Krisen nicht mehr verpflichtend machen. Der Höhepunkt der Energiekrise sei überschritten, sagen EU-Diplomaten. Der entsprechende Notfallmechanismus soll gestrichen werden.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Entwicklung und den Einsatz fortgeschrittener Werkstoffe fördern. Helfen soll dabei ein neuer Industrierat mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auch in der öffentlichen Beschaffung sollen die Materialien eine größere Rolle spielen.
Von Marc Winkelmann
Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Kompromissvorschlag, dem EU-Parlament entgegenzukommen, hält aber an den Mehrwegpflichten fest. Das Parlament hingegen pocht vor dem Trilog am kommenden Montag auf eine Ausnahmeregelung.
Von Leonie Düngefeld
Exporte von Kunststoffmüll in Nicht-OECD-Länder sollen verboten, illegale Mülltransporte verhindert werden: Das EU-Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung angenommen.
Von Leonie Düngefeld
Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für den politischen Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Die Finanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.
Von Claire Stam
Zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen. Moskau kontert mit weiteren Einreiseverboten.
Von Redaktion Table
