Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.
Von Falk Steiner
Der Handelsstreit zwischen EU und USA ist zuletzt wieder entflammt. Nun bleiben Sonderzölle auf europäischen Stahl und Aluminium für die USA aber vorerst ausgesetzt. In einem Jahr müssen Exporteure allerdings erneut zittern.
Von Redaktion Table
Deutschland darf weitere Stahlbetriebe mit Milliardensubventionen beim grünen Umbau unterstützen. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht.
Von Redaktion Table
Die Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Plattformarbeit verschiebt sich auf Freitag. Der Ausgang gilt nicht als sicher.
Von Alina Leimbach
Europas Energieminister haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise verlängert. Am Rande des Treffens flammte ein Konflikt auf: Für die Energiepolitik nach 2030 wollen elf Staaten um Frankreich ein reines Erneuerbarenziel in der EU-Gesetzgebung abschaffen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen.
Von Till Hoppe
Der Rat hat am Montag sein Verhandlungsmandat zur EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen beginnen.
Von Leonie Düngefeld
Am Donnerstag soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter über den Kommissionsvorschlag für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts abstimmen. Befürworter hoffen auf ein neues Kräfteverhältnis im Rat.
Von Henrike Schirmacher
Die als Twitter groß gewordene Plattform X ist nach Auffassung der EU-Kommission ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachgekommen. Dies betrifft unter anderem illegale Inhalte.
Von Falk Steiner
Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP). Auch an Deutschland gibt es Kritik.
Von Manuel Berkel
