Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Von Markus Grabitz
Die erst im April 2020 in Köln gegründete Partei des Fortschritts zieht mit einem Abgeordneten ins neu gewählte Europarlament ein. Einer Fraktion will die PdF nicht beitreten.
Von Corinna Visser
Eigentlich sollten die strengeren Kapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III ab kommenden Jahr in der EU gelten. Aus Angst vor Benachteiligung von europäischen Geldhäusern könnte sich das um ein Jahr verschieben.
Von Redaktion Table
Daniel Caspary wurde für zweieinhalb Jahre als Chef der 29 deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament bestätigt. Er hatte einen Gegenkandidaten. Er setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Sven Simon durch.
Von Markus Grabitz
Die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf die Ergebnisse der Europawahlen und die starken Zugewinne der AfD sind geprägt von Selbstkritik, Zweifeln an der Ampel und nicht zuletzt am Kanzler selbst. Die Übersicht.
Von Redaktion Table
Bulgarien hat am Sonntag zum sechsten Mal in drei Jahren ein neues Parlament gewählt. Ersten Prognosen zufolge hat die konservative Partei Gerb die Wahl gewonnen.
Von Redaktion Table
Paukenschlag in Belgien: Premierminister Alexander De Croo hat seinen Rücktritt angekündigt. Damit zieht er die Konsequenz aus dem Ergebnis der föderalen Parlamentswahl.
Von Eric Bonse
Der CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament fordert, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Mittelstandskommissar zu schaffen. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, für neue Aufgaben wie Verteidigung auch mehr Geld für Brüssel zur Verfügung zu stellen.
Von Till Hoppe
Es war erwartet worden, dass die euroskeptische und radikal-rechte Partei PVV von Geert Wilders in den Niederlanden erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Doch der ersten Prognose zufolge liegt das rot-grüne Wahlbündnis knapp vorn.
Von Redaktion Table
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist zuversichtlich, dass die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Albanien ab August in Betrieb gehen können. Sieben Monate nach Abschluss des Migrationsabkommens ist das erste Lager in einer Hafenstadt. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen dort hingebracht werden.
Von Redaktion Table
