Die Christdemokraten könnten nach der Europawahl neben der Kommissionsspitze auch den Posten des Ratspräsidenten für sich beanspruchen. Als möglicher Interessent wird Rumäniens Präsident gehandelt. Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen als Staatsoberhaupt neigt sich dem Ende zu.
Von Markus Grabitz
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen.
Von Redaktion Table
Ab jetzt läuft die Zeit: In 20 Monaten geht der Data Act in die Anwendung. Der Branchenverband Bitkom fordert bis dahin noch einige Vorarbeiten von der Politik – vor allem, was die Aufsicht betrifft.
Von Corinna Visser
Kurz vor der Evaluierung der Governance-Verordnung spitzt sich der Streit zwischen Strom- und Wasserstoffwirtschaft zu. Berater der Kommission ziehen bei einer Anhörung unterdessen eine erste Bilanz des Rahmenwerks für die Energie- und Klimapolitik.
Von Manuel Berkel
Abweichende Vorschriften und fehlende Informationen erschweren vielen Firmen laut einer Umfrage die Geschäfte in anderen EU-Staaten. Enrico Letta, Autor eines Berichts zum Binnenmarkt, fordert eine stärkere Durchsetzung der geltenden Regeln.
Von Till Hoppe
Polens Präsident Andrzej Duda will Mariusz Kamiński und Maciej Wasik, zwei verurteilte PiS-Mitglieder, erneut begnadigen. Tausende Polen demonstrieren derweil gegen die Regierung von Donald Tusk.
Von Redaktion Table
Der Chef der Renew-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, bekommt einen neuen Job: Er soll Außenminister Frankreichs werden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Von Redaktion Table
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Die Verbände Breko und BDEW fordern Änderungen am Gigabit Infrastructure Act, um den Glasfaserausbau in Deutschland und Europa zu beschleunigen.
Von Corinna Visser
