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Late Payment: „Nicht mit deutschem Recht vereinbar“

Die EU will verspätete Zahlungen im Geschäftsverkehr bekämpfen. Am Mittwoch hat der Binnenmarkt-Ausschuss des Parlaments seine Position zur Late-Payment-Verordnung beschlossen. Kritik gibt es vor allem daran, dass künftig nicht mehr allein Gerichte zuständig sein sollen.

Von Manuel Berkel

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Scholz und Le Maire wollen Kapitalmarktunion vorantreiben

In Berlin sprachen sich sowohl der deutsche Bundeskanzler wie der französische Wirtschaftsminister für ein schnelles Vorangehen bei der Kapitalmarktunion aus. Le Maire warb für eine zentralisierte Kapitalmarktaufsicht, gegen die sich Finanzminister Lindner bisher wehrt.

Von Marc Winkelmann

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Reintke warnt: Green Deal nicht anzweifeln

Die Spitzenkandidatin der Grünen mahnt, Forderungen wie nach der Abkehr vom Verbrenner-Aus sorgten für neue Planungsunsicherheit. Die Unternehmen bräuchten stattdessen Instrumente, um die klimapolitischen Vorgaben umsetzen zu können.

Von Till Hoppe

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Kallas warnt vor „Desinformationsflut“ in der EU

Die estnische Ministerpräsidentin warnt, die Frontlinie von Wladimir Putins sogenanntem Schattenkrieg ziehe sich durch Parlamente und Medien. Die Kampagnen müssten entlarvt und die Medienkompetenz der Menschen gestärkt werden.

Von Till Hoppe

Bundesumweltministerin Steffi Lemke geht auf Konfrontationskurs zur FDP.
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Koalition legt Streit um EU-Renaturierungsgesetz bei

Deutschland will dem EU-Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen und fordert zugleich Entlastungen für Landwirte. Zuvor hatte das FDP-geführte Finanzministerium Vorbehalte geäußert.

Von Till Hoppe