Viel Zeit bleibt den Mitgliedstaaten und Parlamentariern nicht, das knapp 900 Seiten starke Vier-Spalten-Dokument zum AI Act zu prüfen. Klar ist bereits, dass es weder in der Bundesregierung noch in den jeweiligen Parlamentsfraktionen ein einheitliches Meinungsbild gibt.
Von Corinna Visser
VCI, ZVEI, Gesamtmetall, Stiftung Familienunternehmen und weitere Wirtschaftsverbände fordern, das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern zu stoppen. In einem Schreiben an die Bundesregierung und EU-Ratspräsidentschaft bezeichnen sie die Richtlinie als praxisfremd und drängen darauf, sie im Rat abzulehnen.
Von Leonie Düngefeld
Die Außenminister erzielen eine Grundsatzeinigung zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Doch viele Details sind noch offen. Auch im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geht es kaum voran. Die EU erhöht den Druck auf Israel, ein Zehn-Punkte-Plan für Verhandlungen findet aber keine Mehrheit.
Von Eric Bonse
Die Kommission startet einen strategischen Dialog zur Landwirtschaft. Der Expertenkreis wird von Peter Strohschneider geleitet werden, der bereits auf nationaler Ebene die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geführt hat. Der Expertenkreis soll im Spätsommer Ergebnisse vorlegen.
Von Markus Grabitz
Apple gibt nach und öffnet seinen mobilen Zahlungsdienst für Wettbewerber. So will der iPhone-Hersteller die Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission ausräumen.
Von Corinna Visser
Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein finales Verhandlungsmandat für das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Damit fiel der erste angesetzte Trilog aus. Die Zeit für die Verhandlungen wird nun knapp.
Von Leonie Düngefeld
An diesem Montag wird in der italienischen Abgeordnetenkammer über die Ratifizierung eines Abkommens mit Albanien abgestimmt. Die Opposition wittert populistische Effekthascherei, ohne Aussicht auf Reduzierung der Asylsuchenden.
Von Redaktion Table
Der Landesvorstand der NRW-CDU hat sich auf einen Vorschlag für die Liste bei der Europawahl geeinigt. Auf den ersten sechs aussichtsreichen Plätzen sind zwei Frauen. Ein Europaabgeordneter muss um den Einzug bangen.
Von Markus Grabitz
Die politische Einigung bei den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sieht das Verbrenner-Aus für Stadtbusse erst für das Jahr 2035 vor. Trailer werden erstmals 2030 reguliert. Die Überprüfung steht im Jahr 2027 an.
Von Markus Grabitz
Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
