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Lobbycontrol will Aufklärung zu Ferber

Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Der bestreitet wirtschaftliche Vorteile aus seinen Kontakten zu einem Finanzunternehmer.

Von Okan Bellikli

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ECFR-Studie warnt vor Fehlern im Wahlkampf

Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.

Von Till Hoppe

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Bundestag stimmt Digitale-Dienste-Gesetz zu

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.

Von Falk Steiner