Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
Wer gegen den Preisdeckel auf russisches Öl verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen. Konkret geht um die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament übt in zwei Berichten massive Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sowie am Umgang der EU-Kommission und des Rates mit Ungarn. Das Parlament prüft, ob es wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro vor den EuGH zieht.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen angenommen. Verboten werden Aussagen wie „umweltfreundlich“, wenn sie nicht belegt werden können.
Von Leonie Düngefeld
Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament fordert strengere Transparenzregeln für NGOs. Bekommen sie EU-Gelder sollen sie nach Willen der Parlamentarier detailliert offenlegen, wohin diese Mittel genau fließen. Das soll Korruption entgegenwirken.
Von Markus Grabitz
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat am Dienstag das Trilog-Ergebnis zur Reduzierung von klimaschädlichen F-Gasen angenommen. Bis zu 40 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente sollen so bis 2030 eingespart werden. Das Handwerk fürchtet jedoch ein faktisches Wartungsverbot bestehender Kälteanlagen.
Von Lukas Knigge
