Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.
Von Corinna Visser
Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
Die Behörden in Deutschland sind personell überfordert, weil es seit der Migrationskrise besonders viele Anträge zur Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass es kein bundesweit einheitliches Online-System dafür gibt.
Von Markus Grabitz
Der europäische Plan zum Hochlauf klimafreundlicher Energien – der sogenannte Net-Zero Industry Act – ist in Kraft getreten. Die nationale Übersetzung des NZIA fehlt noch. Wirtschaftsminister Habeck hat klare Vorstellungen dafür.
Von Lukas Knigge
Die Kommission fordert von den chinesischen Online-Marktplätzen Temu und Shein weitere Informationen zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an.
Von Corinna Visser
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Von Redaktion Table
Die Plattformarbeitsrichtlinie ist noch nicht im europäischen Amtsblatt erschienen, da wünschen sich Experten bereits, dass die Bestimmungen zum algorithmischen Management ausgeweitet werden. Die Regeln müssten für alle Wirtschaftsbereiche gelten.
Von Alina Leimbach
