Die Mitgliedstaaten haben einstimmig für den AI Act votiert. Sie haben der Kommission aber konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Und die Abstimmung im Parlament wird auch kein Selbstläufer.
Von Corinna Visser
Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Ihre Wahl zeige, dass sich die Situation auf der irischen Insel wandle, sagte Michelle O‘Neill.
Von Redaktion Table
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Hersteller von Smartphones, Fernsehern oder Waschmaschinen werden verpflichtet, eine Reparatur anzubieten. Die Regierungen sollen zudem finanzielle Anreize wie Reparaturgutscheine schaffen.
Von Leonie Düngefeld
Der Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll nicht mehr beschlossen werden, bevor die Wahlperiode zu Ende geht. Es soll aber noch zu Änderungen in der Zusammenarbeit der Ausschüsse kommen. Dies haben die Spitzen des Parlaments beschlossen.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben eine politische Einigung beim Notfallinstrument SMEI gefunden. In Krisenfällen sollen Grenzschließungen möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit für die Umsetzung.
Von Markus Grabitz
Macron warnt vor zu viel Regulierung bei gleichzeitiger Öffnung der Märkte. So gefährde Europa seine Souveränität.
Von
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine hatte sich Ungarn immer wieder quergestellt. Jetzt hat Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben.
Von Redaktion Table
Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission übernimmt eine Gastprofessur an der Universität Wien und legt dafür sein Amt als EU-Botschafter in Österreich nieder. In der Kommission sieht Martin Selmayr offenbar derzeit keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr.
Von Till Hoppe
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Die EU und die Sozialpartner wollen den sozialen Dialog auf europäischer Ebene stärken. Beispielsweise soll ein Beauftragter für den sozialen Dialog ernannt werden.
Von Alina Leimbach
