Künftige Regierung in Frankreich steht
Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.
Von Redaktion Table
Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission schränkt die Verwendung einer besonders schädlichen Untergruppe von Ewigkeits-Chemikalien ein. Das bereits laufende Prüfungsverfahren für ein flächendeckendes PFAS-Verbot ist zunächst nicht betroffen.
Von Lukas Knigge
Eine Studie kritisiert, dass die Folgenabschätzung der Kommission beim Vorschlag der KI-Haftungsrichtlinie nicht weit genug ging. Sie schlägt vor, den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern.
Von Corinna Visser
Noch immer gebe es starke Verbindungen zwischen westlichen Ländern und der russischen Atomindustrie, heißt es im jährlichen Bericht World Nuclear Industry Status Report. Das habe Auswirkungen auf die Sanktionen gegen Russland.
Von Redaktion Table
Apple hat in den vergangenen Monaten sein Ökosystem zumindest teilweise geöffnet, um den Digital Markets Act zu erfüllen. Der EU-Kommission reichen die Zugeständnisse allerdings nicht aus und startet nun erstmals ein spezielles Verfahren.
Von Redaktion Table
Die Ausschüsse des Europaparlaments werden wohl am 4. November mit den Anhörungen der Kommissarsanwärter beginnen. Davor werden die Erklärungen der Bewerber zu finanziellen und persönlichen Interessen auf mögliche Konflikte mit dem jeweiligen Portfolio hin geprüft.
Von Markus Grabitz
Wirtschaftsverbände und Handelspartner der EU drängen seit Monaten darauf, die Anwendung der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten zu verschieben. Laut Informationen von Table.Briefings hat Kommissionspräsidentin von der Leyen nun angekündigt, den Zeitplan der Verordnung überprüfen zu wollen.
Von Leonie Düngefeld
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.
Von Corinna Visser
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Von Markus Grabitz